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Länderweise öffentliche Berichterstattung

Brüssel will den „gläsernen Konzern“

von René Höltschi / 13.04.2016

Im Kampf gegen Steuervermeidung legt die EU-Kommission nach. Konzerne sollen öffentlich aufschlüsseln, wo in der EU sie welche Steuern bezahlen. „Panama“ hat zur Verschärfung des Vorschlags geführt.

Laut einer Studie des EU-Parlaments entgehen den EU-Staaten jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Strategien zur Steuervermeidung und Gewinnverschiebung von Unternehmen. Diese nutzen unter anderem Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung und Unverträglichkeiten der einzelnen nationalen Steuersysteme. Davon profitieren naturgemäß vor allem multinationale Konzerne. Die EU-Kommission verweist auf Studien, wonach diese im Durchschnitt 30 Prozent weniger Steuern bezahlen als Firmen, die nur in einem Land tätig sind.

Auch Schweizer betroffen

Dem stellt die EU den Grundsatz entgegen, dass Gewinne dort versteuert werden müssten, wo sie entstehen. Zu seiner Durchsetzung hat sie bereits eine Reihe von Neuerungen beschlossen (Verweis). Nun will die EU-Kommission einen Schritt weitergehen. Am Dienstag verabschiedete sie einen Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung einer öffentlichen länderweisen Berichterstattungspflicht für steuerrelevante Daten.

Davon betroffen sind laut dem Vorschlag alle in der EU tätigen multinationalen Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Auch Konzerne mit Sitz in einem Drittland wie der Schweiz oder den USA werden erfasst, sofern sie in der EU eine Tochter oder eine Filiale von einer bestimmten Mindestgröße unterhalten. Ausgenommen sind EU-Banken, da diese aufgrund bestehender Branchenvorschriften bereits sehr ähnliche Berichtspflichten haben. Mit dabei sind hingegen Nicht-EU-Banken. Mit dieser Definition würden etwa 6.500 Konzerne abgedeckt, auf die 90 Prozent aller multinationalen Umsätze entfielen, sagte der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill vor den Medien.

Alle erfassten Konzerne müssten laut dem Vorschlag folgende sieben Schlüsseldaten für jeden EU-Staat, in dem sie tätig sind, gesondert ausweisen:

  • Natur der Tätigkeit
  • Anzahl der Mitarbeiter
  • Nettoumsatz
  • Gewinn vor Steuern
  • für das laufende Jahr im jeweiligen Staat geschuldete Steuern auf die dort erzielten Gewinne
  • im laufenden Jahr in diesem Staat bezahlte Steuern
  • einbehaltener Gewinn

Für den Rest der Welt wären nur aggregierte Daten zu liefern – mit einer Ausnahme, die nach der Publikation der Panama-Papiere kurzfristig in den längst geplanten Vorschlag eingefügt worden ist: Ebenfalls gesondert aufgeführt werden sollen Angaben zu Aktivitäten bzw. Steuerzahlungen in Steueroasen.

Schwarze Liste der Steueroasen

Hierzu soll die EU-Kommission laut dem Vorschlag die Kompetenz erhalten, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament eine gemeinsame EU-Liste solcher Steueroasen zu erstellen. Zu den dabei zu berücksichtigenden Kriterien zählen die Einhaltung der einschlägigen Standards der G-20 und/oder der OECD, das Mitmachen beim automatischen Informationsaustausch über Finanzdaten und die Anti-Geldwäsche-Standards. Die EU-Kommission drängt schon seit längerem auf eine gemeinsame solche Liste, da die derzeitigen nationalen „schwarzen Listen“ sehr unterschiedlich sind. Dass die Schweiz auf der EU-Liste stehen wird, ist derzeit wenig wahrscheinlich.

Die Unternehmen hätten die genannten Informationen für jedermann einsehbar während wenigstens fünf Jahren auf ihrer Website zu publizieren. Entgegen der Kritik aus der Wirtschaft ergibt sich daraus aus Sicht der Kommission kein übermäßiger administrativer Aufwand, da die Konzerne diese und weitere Informationen ohnehin bereits zuhanden der Steuerbehörden aufbereiten müssen: Im März haben sich die EU-Finanzminister grundsätzlich darauf geeinigt, eine weitreichende länderweise Berichterstattung gegenüber dem Fiskus für Multis mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro einzuführen. Dabei sind Daten für alle Länder vorzulegen, in denen der Konzern tätig ist, nicht nur für die EU-Staaten. Die EU setzt damit eine Empfehlung aus dem Beps-Aktionsplan der OECD in bindendes Recht um. Die Beps-Empfehlung verlangt keine Publikation der Daten.

Konzerne fürchten Nachteile

Markus Beyrer, Generaldirektor des europäischen Unternehmerdachverbands BusinessEurope, kritisiert unter anderem, die nun vorgeschlagene unilaterale Einführung der öffentlichen länderweisen Berichtspflicht durch die EU würde den hiesigen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil verschaffen und die EU als Investitionsstandort weniger attraktiv machen. Dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit hält Brüssel entgegen, es seien alle großen Unternehmen unabhängig von ihrer Herkunft betroffen und die Angaben über den Rest der Welt müssten ja nur aggregiert veröffentlicht werden.

Vor allem Nichtregierungsorganisationen und das EU-Parlament haben auf die am Dienstag vorgeschlagene Neuerung gedrängt. Sie argumentieren unter anderem, dass Transparenz nationale Sonderregeln und Steuerabsprachen zwischen Staaten und Unternehmen auf Kosten anderer Länder sichtbar machen würde. Manchen von ihnen geht der Vorschlag nun aber zu wenig weit. So kritisierte Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Parlament, dass die Umsatzschwelle zu hoch sei und die länderweise Berichterstattung laut dem Vorschlag nicht für alle Länder gelte.

Nun liegt der Ball beim Ministerrat (Mitgliedstaaten) und beim Parlament, die beide zustimmen müssen. Da es formal nicht um Steuervorschriften, sondern um eine Änderung der EU-Rechnungslegungsvorschriften geht, benötigen die Staaten keine Einstimmigkeit, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit.