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Nachbarschaft

Brüssel will im Kosovo Stabilität um jeden Preis

von Andreas Ernst / 30.10.2015

Trotz Demokratiedefizit treibt die EU den Erweiterungsprozess im Kosovo voran. Brüssel erhofft sich davon eine zweifelhafte Stabilisierung des Landes – und der Region.

Der Kosovo hat mit der EU am Dienstag ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Der Vertrag stellt eine Vorstufe zur EU-Integration dar. Er soll die staatliche Verwaltung und den Rechtsstaat stärken, das Wachstum der Wirtschaft begünstigen und gut nachbarschaftliche Beziehungen fördern. Weil nicht alle EU-Staaten den Kosovo anerkennen, wird der Vertrag direkt mit der EU abgeschlossen. Der kosovarische Ministerpräsident Isa Mustafa sagte, der Vertrag setze den Stempel unter die Integration in die EU. Brüssel blieb noch nüchterner und sprach von einem „guten Moment“.

Skandalöse Obstruktionspolitik

Kosovos Opposition kämpft mit Tränengas gegen die Aussöhnung mit Serbien, doch die Regierung beschwichtigt.
Credits: Valdrin Xhemaj/EPA

Auf den ersten Blick erstaunt der Zeitpunkt, zu dem die Führung des Kosovo mit dem Abkommen belohnt wird. Die Demokratie des Landes befindet sich in einem lamentablen Zustand. Am Freitag waren zum dritten Mal im Parlament Tränengas-Petarden gezündet worden. Die Opposition will mit vereinten Kräften erzwingen, dass ein Normalisierungsabkommen mit Serbien zurückgenommen wird. Dieses sieht einen Verbund serbisch bevölkerter Gemeinden vor, der über eine ausgebaute Selbstverwaltung verfügt. In den Augen der Opposition droht ein „Staat im Staat“. Ihr ist jedes Mittel recht, um die Souveränität des Landes vor diesem angeblichen Angriff zu schützen. Der Parlamentspräsident räumte die Versammlung und verlegte sie in die Cafeteria. Dass er später erneut eine Sitzung einberief, bezeichnet die Opposition als „Provokation“. Aus ihrer Perspektive haben die versammelten Volksvertreter keine Legitimation mehr. Stattdessen soll das Volk direkt in einem Referendum über das Schicksal des Vertrags mit Serbien entscheiden. Die Regierung lehnt das ab, zumal der Ausgang einer Volksabstimmung ungewiss wäre. Im Übrigen spielt sie die skandalösen Zustände in der Legislative nach Kräften herunter. Von einer Krise des Parlaments könne keine Rede sein, sagte dessen Vizepräsident Xhavit Haliti, nachdem sich die Tränengas-Schwaden verzogen hatten.

Oberflächliche Aussöhnung

Die EU fürchtet nicht ohne Grund, dass die weitverbreitete Unzufriedenheit im Kosovo zu einem Machtwechsel führen könnte, bei dem die Kräfte, die eine Aussöhnung mit Serbien ablehnen, die Oberhand gewännen. Seit vielen Jahren setzt die EU im Westbalkan auf die Durchsetzungskraft weniger „starker Männer“, die einen oberflächlichen Ausgleich zwischen den ehemaligen Konfliktparteien garantieren. Auf diese Weise kam auch das Normalisierungsabkommen zwischen Belgrad und Pristina zustande. Die Sicherheitsarchitektur der Region hängt damit ausschließlich an wenigen Figuren, die wie der ehemalige Rebellenführer Hashim Thaçi im Kosovo oder Ministerpräsident Aleksandar Vučić in Serbien die demokratische Entwicklung nicht nur nicht fördern, sondern das Rad auch wieder zurückdrehen. Doch jetzt, wo Brüssel angesichts der Flüchtlingskrise stärker denn je um die Stabilität der Region bangt, muss die demokratische Entwicklung hintanstehen. Das Ergebnis dieser Politik ist das Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo.