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Ungleichbehandlung von EU-Bürgern

Brüsseler Eiertanz um Visumspflicht für Amerikaner

von Niklaus Nuspliger / 13.04.2016

Die USA erlauben nicht allen EU-Bürgern die visafreie Einreise. Darum muss die EU nun über einen Visumszwang für US-Bürger diskutieren – doch sie fürchtet die politischen und wirtschaftlichen Kosten.

Die EU ist in der Visumspolitik zur Gefangenen ihrer eigenen Regeln geworden. Denn diese sehen seit 2013 explizit vor, dass die EU von jenen Staaten, deren Bürger ohne Visum in die Schengen-Zone einreisen dürfen, Gegenrecht verlangen muss. Mit anderen Worten: Ein Land, das für seine Bürger visafreie Reisen nach Europa in Anspruch nimmt, muss im Gegenzug auch alle europäischen Bürger von der Visumspflicht befreien – und zwar unabhängig davon, ob es sich um Deutsche, Franzosen, Rumänen oder um Litauer handelt.

Washington ist unbeeindruckt

Doch die Amerikaner kümmern sich wenig um diese EU-Regeln. Auch zwei Jahre nach deren Inkrafttreten müssen Bulgaren, Kroaten, Zyprioten, Polen und Rumänen vor Reisen in die USA ein Visum beantragen. Der amerikanische Kongress hat die Vorschriften im Dezember sogar noch verschärft, womit neu beispielsweise auch ein französisch-iranischer Doppelbürger ein US-Visum braucht. Auch Kanada hat die EU-Forderungen nicht erfüllt und verlangt von Bulgaren und Rumänen ein Visum.

Die EU-Regeln sehen vor, dass die Kommission zwei Jahre nach Feststellung von Ungleichbehandlungen die Lage prüfen und für Bürger des betreffenden Staates die Wiedereinführung eines Visumszwangs für 12 Monate vorschlagen muss. Diese Drohung sollte den Forderungen nach Visafreiheit für alle EU-Bürger Nachdruck verleihen – und hat 2015 in den Verhandlungen mit Australien und Japan gewirkt. Nicht aber in den Gesprächen mit Washington: Am Freitag noch erklärte ein US-Beamter gegenüber dem Wall Street Journal, gewisse EU-Staaten erfüllten schlicht die Bedingungen nicht, um von der US-Visumspflicht befreit zu werden.

Pünktlich zum Ablauf der zweijährigen Frist hat nun die EU-Kommission am Dienstag die Lage erörtert – doch ist sie davor zurückgeschreckt, die temporäre Visumspflicht für Amerikaner und Kanadier tatsächlich zu beantragen. Vielmehr weist die Kommission auf die „erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen“ und die „substanziellen Folgen für die Beziehungen mit zwei strategischen Partnern“ hin, sollte ein Visumszwang wirklich eingeführt werden.

Auch die Schweiz betroffen

Zudem ist es in den Augen der Kommission unwahrscheinlich, dass die EU-Staaten überhaupt in der Lage wären, innerhalb kurzer Frist so viele neue Visumsanträge zu bearbeiten. Schließlich bestünde auch die Gefahr, dass die USA als Retorsionsmaßnahme die Visumspflicht für alle EU-Bürger einführen würden. Betroffen davon wären potenziell auch Schweizer. Denn die Schweiz muss als assoziierter Schengen-Staat die EU-Visumspolitik nachvollziehen, ohne direkt mitbestimmen zu können.

Dass der Visa-Streit eskaliert, ist aber unwahrscheinlich. Die Kommission hat nun die heiße Kartoffel ans EU-Parlament und an den Rat der 28 EU-Staaten weitergereicht, die einen temporären Visumszwang für Amerikaner beschließen müssten und nun bis Mitte Juli den Weg aus der Sackgasse weisen sollen. Den Polen oder den Bulgaren ist die US-Visumspflicht ein Dorn im Auge, Brüssel wird sich daher weiter um eine Lösung mit Washington bemühen müssen. Doch am Ende dürfte für die EU-Partner das strategische und wirtschaftliche Interesse an guten Beziehungen mit den USA wichtiger sein als die Gleichbehandlung aller EU-Bürger.