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Flüchtlingskrise in Griechenland

Brutaler Polizeieinsatz in Idomeni

von Elisa Hübel / 11.04.2016

Im nordgriechischen Lager Idomeni haben Migranten am Sonntag versucht, die seit vielen Wochen geschlossene Grenze gewaltsam zu überwinden. Die mazedonische Polizei reagierte mit Gummigeschossen.

Es waren Bilder wie im Bürgerkrieg: Männer, Frauen und Kinder wurden am Sonntag von der mazedonischen Polizei mit Gewalt davon abgehalten, die geschlossene Grenze bei Idomeni zu überqueren. Am Vormittag hatte sich zunächst eine kleinere Gruppe zum Grenzzaun in Marsch gesetzt. Schnell schlossen sich weitere dem Protest an. Plötzlich feuerten die Ordnungshüter Mazedoniens mit Gummigeschossen auf die Menge und setzten Tränengas ein. Einige Demonstranten reagierten auf den Gewalteinsatz mit Steinwürfen. Etwa 200 Menschen mussten wegen Atembeschwerden ärztlich behandelt werden, 30 wurden verletzt. Am Sonntagabend hat die griechische Regierung in Skopje diplomatischen Protest gegen das Vorgehen eingelegt: Der Einsatz von Gewalt trage nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise bei und stehe im Gegensatz zum internationalen Recht.

Anweisungen auf Arabisch

Bereits am Vortag soll eine Gruppe unbekannter Personen im provisorischen Camp in Idomeni Zettel verteilt haben. Darauf sei in arabischer Sprache mitgeteilt worden, dass die Grenze öffnen werde. Unbekannt ist, wer hinter solchen Informationen steht. Laut den griechischen Behörden soll es sich um europäische Staatsbürger handeln, die keinen Wohnsitz in Griechenland hätten. Bereits in den vergangenen Wochen waren ähnliche Zettel verteilt worden, die zu kritischen Situationen geführt hatten. Angestiftet wurde etwa bei Idomeni auf diese Weise bereits Mitte März ein Marsch von rund 2.000 Menschen. Bei der Überquerung eines reißenden Flusses gab es mehrere Todesopfer.

Zudem zirkulierten in den vergangenen Tagen ähnliche Handzettel auch im Hafen von Piräus. Darauf wurde mitgeteilt, dass eine Abschiebung in die Türkei bevorstünde, wenn sich die Flüchtlinge in die offiziellen Aufnahme- und Registrierungslager begeben würden. Die rund 4.300 Flüchtlinge im Hafen von Piräus weigern sich beharrlich, ihr provisorisches Lager zu verlassen.

Gefürchtete Abschiebungen

Hintergrund der Furcht vor Abschiebungen ist eine am 20. März zwischen der EU und der Türkei getroffene Vereinbarung. Diese sieht eine Rückkehr von nicht asylberechtigten Immigranten in die Türkei vor. Tatsächlich sind bisher allerdings lediglich 326 Personen zurück in das Nachbarland gebracht worden. Parallel dazu kamen hingegen knapp 7.000 weitere Asylsuchende von der Türkei aus nach Griechenland. Insgesamt halten sich derzeit etwa 53.000 Flüchtlinge und Immigranten in Hellas auf.

In Griechenland tut man sich schwer mit der Aufgabe, Asylberechtigte, die in andere europäische Staaten weiterreisen dürfen, von sonstigen Immigranten zu trennen. In den vergangenen Tagen hat die Zahl der Asylanträge um 70 Prozent zugenommen. Es fehlt auch an Fachpersonal. Um der ständig brodelnden Gerüchteküche entgegenzuwirken, wollen die griechischen Behörden ab Montag selbst Informationsmaterial in Piräus verteilen. In den Sprachen Arabisch, Farsi, Griechisch und Englisch sollen Gerüchte über eine mögliche Öffnung der Grenze zu Mazedonien klar dementiert werden. Asylsuchende und Immigranten will man dazu bewegen, sich in eine reguläre Unterkunft zu begeben. Dort sollen sie dann detailliert über das Verfahren für eine Umsiedlung in andere EU-Staaten sowie über ihre Rechte informiert werden.

Allerdings gibt es auch heftige Beschwerden über das Leben in den offiziellen Aufnahmelagern. Am Samstag haben etwa 500 syrische Asylsuchende in Zentralgriechenland auf der Nationalstraße demonstriert und diese stundenlang gesperrt. Untergebracht sind sie in einem in der Nähe liegenden Aufnahmelager – einer ehemaligen Kaserne. Sie protestierten gegen schlechte Bedingungen. Auf ihrem Forderungskatalog steht, dass sie entweder in ein anderes Lager gebracht werden wollen oder noch lieber nach Idomeni, um, „wenn die Grenze öffnet“, eine Chance auf eine Weiterreise zu haben.

Doch nicht nur die Flüchtlinge fühlen sich im Stich gelassen, auch die griechische Regierung ist unzufrieden – und zwar mit den EU-Partnern. Um über die Lage vor Ort zu beraten und um über praktische Lösungen in der Flüchtlingskrise zu sprechen, haben sich am Samstag im Außenministerium in Athen Vertreter von sechs EU-Ländern mit einer griechischen Delegation getroffen. Man einigte sich darauf, dass es sich um ein „europäisches Problem“ handle.