Yannis Kolesidis / EPA

Bulgariens Migrationspolitik: Internieren und Abschieben

von Marco Kauffmann Bossart / 13.08.2016

Die Uno bezichtigt Bulgarien einer menschenunwürdigen Migrationspolitik. Die Abschiebung eines Türken, der den Putschisten nahestehen soll, wirft ebenfalls Fragen auf.

Unhygienische Unterkünfte, willkürliche Internierungen und eine Regierung, die den Fremdenhass schürt und Bürger ermuntert, an der Grenze Jagd auf Migranten zu machen – das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte zeichnet ein düsteres Bild vom Umgang mit Asylsuchenden in Bulgarien. Ein Team aus Genf hat das Balkanland Ende Juli zum zweiten Mal innerhalb von acht Monaten besucht und diese Woche Bilanz gezogen.

Drakonische Strafen

Zeid Raad al-Hussein, der Uno-Hochkommissar, übte scharfe Kritik an der Praxis, Personen, die irregulär nach Bulgarien einreisen, zu internieren. Noch schlimmer sei, dass Gefängnisstrafen von über einem Jahr drohten, wenn jemand versuche, das Land wieder zu verlassen. Damit missachte Bulgarien internationales Recht. Bulgarien hat im ersten Halbjahr 2016 rund 14 000 Migranten festgenommen; in der entsprechenden Vorjahresperiode waren es noch 21 000 Personen. Nur wenige wollen im ärmsten EU-Mitgliedsland bleiben.

Ministerpräsident Bojko Borisow warnte nach dem Putschversuch in der Türkei vor einer neuen Migrationswelle. Die Grenze zur Türkei hatte der ehemalige Personenschützer schon früher mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln lassen. Wer es dennoch auf bulgarischen Boden schafft und aufgegriffen wird, riskiert eine sofortige Abschiebung. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentierte solche völkerrechtswidrigen «Pushbacks» im Januar 2016 und bezichtigte bulgarische Sicherheitskräfte, Gewalt gegen Migranten anzuwenden und sie zu bestehlen. Eine Sprecherin des Innenministeriums meinte am Donnerstag lapidar, die Einschätzung des Menschenrechtskommissars gebe die Verhältnisse der Asylbewerber nicht vollends objektiv wieder. Einzelheiten dazu nannte sie jedoch nicht.

Zwar vermerkten die Uno-Experten auch Fortschritte, etwa bei den administrativen Verfahren. Angesichts der gravierenden Mängel scheint deren Erwähnung aber primär der diplomatischen Höflichkeit geschuldet. Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt ferner die abrupte Abschiebung eines türkischen Geschäftsmannes in seine Heimat. Der Mann war, nach offiziellen Angaben aus Sofia, im Februar mit ungültigen Dokumenten nach Bulgarien eingereist. Zwei Gerichtsinstanzen lehnten indes eine Rückschaffung ab, da ihm in seiner Heimat politisch motivierte Repressalien drohten. Am Mittwoch übergab die Polizei den Türken, dem Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen unterstellt werden, überraschend dem Nachbarland. Ankara bezeichnet Gülen als Drahtzieher des blutigen Putschversuchs vom 15. Juli.

Polizei untersucht sich selbst

Die bulgarische Innenministerin Rumjana Batschwarowa gestand inzwischen «prozedurale Unstimmigkeiten» ein. So wurden nicht nur Gerichtsbeschlüsse missachtet, sondern auch die im Gesetz vorgesehenen Konsultationen mit einer Ombudsstelle und Menschenrechtsorganisationen versäumt. Der Regierungschef kündigte am Freitag eine Untersuchung an. Allerdings dürfte diese laut Einschätzung eines Diplomaten darauf hinauslaufen, dass sich die Polizei selber untersucht. Ministerpräsident Borisow stellte in Abrede, dass er mit der Türkei einen «Deal» eingegangen sei. Die Flüchtlingswelle hatte Bulgarien im vergangenen Jahr weit weniger stark getroffen als etwa Griechenland, unter anderem wegen strikten Kontrollen zwischen Istanbul und der Grenzstadt Edirne.