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Deutschland

Bundeskanzlerin „alternativlos“

Meinung / von Peter Rásonyi / 16.12.2015

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei mit Charme und Kompromiss gebändigt. Trotzdem muss die Zahl der Flüchtlinge bald sinken. Ein Kommentar von Peter Rásonyi, Leiter der NZZ-Auslandsredaktion.

Immer öfter schien in den letzten Monaten das Undenkbare denkbar, ein Verblassen des Sterns jener Frau, die seit zehn Jahren Deutschland mit souveräner Hand führt. Bundeskanzlerin Merkel schien ins Schlingern geraten zu sein in einem stetig wachsenden Strom des Protests, den sie selbst durch ihr Beharren auf einer ungemein großzügigen Haltung zu Asylbewerbern förderte.

Doch auf einmal sind alle Bedenken wie weggewischt. Mit einem triumphalen Auftritt beim CDU-Parteitag in Karlsruhe hat Merkel es verstanden, die Partei hinter sich zu scharen. Die Ovationen der Delegierten ebbten erst ab, als die Chefin sie nach fast zehn Minuten gewissermaßen zur Vernunft rief und aufforderte, zur Debatte überzugehen. In dieser wurde Merkels Leitantrag zur Flüchtlingspolitik von den 1.000 Delegierten fast einstimmig angenommen. Dem scharfzüngigen Provokateur aus Bayern, dem CSU-Vorsitzenden Seehofer, blieb nach dieser Machtdemonstration am Dienstag nur noch ein zahmer Gastauftritt bei der Schwesterpartei übrig.

Der Triumph der Bundeskanzlerin verblüfft insofern, als ihr größter politischer Widersacher, der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel, vergangene Woche am eigenen Parteitag durch eine miserable Wiederwahl mit nur drei Vierteln der Delegiertenstimmen gedemütigt wurde. Was Gabriel von der eigenen Partei vorgehalten wird, ein allzu pragmatischer und profilloser Mittekurs, gereicht Merkel in praktisch identischer Ausprägung zum Großerfolg.

Wie schafft sie das nur? Zum einen folgte Merkel auch in Karlsruhe ihrem gewohnten Erfolgsmuster der Parteiführung. Mit dem Leitantrag krebste sie still und leise von ihrer bisherigen Position zurück, wonach der Zustrom der Flüchtlinge nicht aufzuhalten sei. Jetzt ist die Rede von einer spürbaren Reduktion der Zahl der Flüchtlinge, der zügigen Rückführung abgewiesener Asylbewerber sowie dem Schutz der Außengrenzen. Das musste Merkel ihrer Partei anbieten. Zum anderen machte die Bundeskanzlerin den Delegierten mit ihrer herausragenden Rede klar, was sie an ihr haben: die souveräne Strategin, die europäische Leitfigur, das moralische Gewissen und die Garantin der Macht der CDU im Bundeskanzleramt. Merkel ist, um einen ihrer politischen Lieblingsbegriffe zu bemühen, „alternativlos“ – weder im eigenen Lager noch bei der SPD muss sie derzeit einen wirklichen Konkurrenten fürchten.

Doch das ist nicht auf alle Zeit garantiert. Noch immer steht Deutschlands Grenze weit offen; Merkels Versprechen ist mehr eine Hoffnung als ein Plan. Sinken die Flüchtlingszahlen nicht bald deutlich, wird der Druck auf die Kanzlerin rasch wieder zunehmen.