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Nach der Armenier-Resolution

Bundestagsabgeordnete am türkischen Pranger

von Markus Ackeret / 08.06.2016

Türkischstämmige Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind zum Ziel türkischen Hasses geworden. Grund ist die Zustimmung zur Armenier-Resolution. Das politische Berlin reagiert scharf.

Der fraktionsübergreifende Beschluss des Bundestags, die Verfolgung und Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich vor hundert Jahren als Völkermord zu bezeichnen und die deutsche Mitschuld daran zu benennen, würde für Unmut in der Türkei sorgen; das war vorhersehbar. Die persönlichen Attacken bis hin zu direkten und indirekten Morddrohungen, denen vor allem die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten ausgesetzt sind, waren in dieser Form aber kaum erwartet worden. Cem Özdemir, der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Mitinitiant der Resolution, steht unter erhöhtem Polizeischutz. Weitere Abgeordnete fürchten um Leib und Leben.

„Handlanger der Terroristen“

Schon vor der Abstimmung vom vergangenen Donnerstag waren manche von ihnen bedroht worden; Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen. Seither haben sich die Angriffe ausgeweitet, auch weil sie von oberster Stelle in der Türkei gedeckt sind. Die lauteste und damit auch gefährlichste Attacke kommt vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan persönlich. An einer Veranstaltung sagte er nach Medienberichten, die türkischstämmigen Parlamentarier seien das Sprachrohr der Terroristen, womit er die kurdische Arbeiterpartei PKK meinte. Er verhöhnte sie – insbesondere Özdemir – an anderer Stelle, indem er in Zweifel zog, dass sie türkischer Abstammung seien; man müsse einen Bluttest machen.

Die beleidigende Blut- und Boden-Rhetorik ist das eine, die Verunglimpfung als Handlanger der Terroristen etwas ganz anderes: Es ist die Diktion, mit der in der Türkei Medien gegängelt werden und die Meinungsäusserungsfreiheit relativiert wird. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu aus Berlin verwies in einem Fernsehauftritt darauf, dass die Gefahr bestehe, solche Aussagen Erdoğans würden von türkischen Nationalisten, von denen es auch in Deutschland genügend gebe, als Freibrief und Auftrag empfunden, gegen die Angeprangerten vorzugehen. Eine Fotogalerie der türkischstämmigen deutschen Parlamentarier zirkuliert wie ein Fahndungsaufruf im Internet, verbreitet auch von hochrangigen Politikern der Regierungspartei AKP.

Kein Sinn für Pluralismus

Die Unfähigkeit vieler Türken in der Türkei, aber auch vieler türkischstämmiger Deutschen, ein pluralistisches Meinungsspektrum zu akzeptieren, vergiftet die Debatte um den Völkermord an den Armeniern genauso wie die um den Umgang mit den Kurden. Dass sich diese Haltung auf Politiker anderer Staaten, die in diesem Verständnis gegen die Interessen der Türkei handeln, projiziert, ist nicht grundsätzlich neu, wohl aber die Dimension.

Weil sie auch die Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland bedroht, löst der hohe Grad der Aggression scharfe Reaktionen deutscher Politiker aus. Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter, sprach von Hetze. Lammert nannte die Drohungen gegen die Abgeordneten einen Angriff auf das ganze Parlament und die Demokratie. Zuvor hatte der Regierungssprecher Steffen Seibert auf die souveräne Entscheidung der Parlamentarier hingewiesen. Am Dienstag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie halte die Vorwürfe und Aussagen, die jetzt gemacht würden, für nicht nachvollziehbar. Der türkische Geschäftsträger in Berlin wurde ins Auswärtige Amt zitiert.