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Kampagne gegen Brexit

Cameron erhält französische Unterstützung

von Nikos Tzermias / 04.03.2016

Der französische Präsident Hollande hat bei einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron warnend auf die negativen Folgen eines Brexit hingewiesen.

Staats- und Regierungschefs scheinen sich gerne auf Soldatenfriedhöfen zu treffen, um freundschaftliche Verbundenheit zu zelebrieren und um dann umso wirkungsvoller ihre Interessen voranzutreiben. Mit einer Kranzniederlegung wurde am Donnerstag auch das 34. französisch-britische Gipfeltreffen in der französischen Stadt Amiens eröffnet, in deren Umgebung vor hundert Jahren eine der blutigsten Schlachten des Ersten Weltkriegs wütete und eine erfolglose britisch-französische Großoffensive gegen deutsche Stellungen stattfand.

Entwicklung von Drohnen

Das Gipfeltreffen lag vorab Cameron am Herzen. Er versuchte bei dem Anlass zu demonstrieren, dass Großbritannien seine Sicherheitsinteressen innerhalb der EU weit besser wahrnehmen könne als im Fall eines Brexit. Dabei führte er nicht nur die Zusammenarbeit mit Frankreich bei der Grenzkontrolle am Ärmelkanal und im Besonderen bei der Hafenstadt Calais an, wo Großbritannien die französischen Behörden mit zusätzlichen 22 Millionen Euro unterstützen will.

Die Gelder sollen der zusätzlichen Absicherung des Tunneleingangs und des Hafengeländes von Calais sowie der verschärften Bekämpfung von Schlepperbanden und der Finanzierung von Aufnahmezentren für die Tausenden von Migranten dienen, die nach Großbritannien zu gelangen versuchen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bei Calais hat Großbritannien bisher bereits 60 Millionen Euro an Frankreich bezahlt.

In die Waagschale warf Cameron sodann auch die Einigung beider Seiten auf eine engere nachrichtendienstliche und polizeiliche Kooperation im Kampf gegen den islamistischen Terror. Zudem habe er mit Hollande die gut zwei Milliarden Euro teure gemeinsame Entwicklung von Drohnen beschlossen, die ab 2025 gefechtsbereit sein sollen. An dem Projekt sollen sich die britischen Konzerne BAE Systems, Selex und Rolls-Royce sowie die französischen Gruppen Dassault, Safran und Thales beteiligen.

Hollande lobte seinerseits die insgesamt gute bilaterale Zusammenarbeit und gewährte Cameron auch in Sachen Brexit Schützenhilfe. Er wolle keine Angst verbreiten, doch müsse er der Wahrheit halber sagen, dass ein Ausstieg Großbritanniens durchaus Konsequenzen hätte. Dies heiße nicht, dass alles zerstört würde. Er wolle nicht ein Katastrophenszenario ausmalen, doch negative Folgen hätte ein Ausstieg sicher, meinte Hollande.

Slums in Dover statt in Calais?

Mehr wollte der französische Staatschef nicht sagen, nachdem sich zuvor bereits sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron polemisch geäußert hatte. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Financial Times erklärte Macron, dass sich der Migranten-Dschungel bei Calais im Fall eines Brexit nach Großbritannien verlagern und Frankreich für aus London flüchtende Bankiers einen roten Teppich ausrollen würde.

Paris und London schlossen bereits 2003 ein Abkommen, das die Errichtung britischer Grenzkontrollen auf französischem Territorium erlaubt und zum Migranten-Stau bei Calais und anderen französischen Hafenstädten am Ärmelkanal beigetragen hat. Das Abkommen ist jederzeit kündbar und nicht direkt von der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abhängig.

Während Cameron in Amiens den Eindruck zu erwecken versuchte, dass sich die Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle wie gewünscht entwickelt, wollte Hollande anhaltende französische Frustrationen nicht ganz verbergen. So stellte er kritisch fest, dass London rascher zumindest Flüchtlingskinder mit Angehörigen in Großbritannien aufnehmen müsse. Die Zahl der betroffenen Minderjährigen wird allein in Calais auf 150 geschätzt. Cameron räumte darauf ein, dass das System zur Aufnahme unbegleiteter Kinder mit Verwandten im Vereinigten Königreich besser funktionieren müsse.