AFP / ALAIN JOCARD

EU-Gipfel

Cameron gibt sich zuversichtlich

von René Höltschi / 18.12.2015

Die EU-Staaten wollen bis Februar einer Lösung für die britischen Reform-Forderungen finden. Obwohl in der Substanz große Differenzen bestehen, gaben sich am EU-Gipfel beide Seiten zuversichtlich.

Rund 45 Minuten lang hat der britische Premierminister David Cameron seinen Amtskollegen aus den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen seine Forderungen für Reformen der EU und ihres Verhältnisses zu Großbritannien erläutert – so viel Redezeit am Stück hat ein einzelner Sprecher an einem EU-Gipfel sonst nie. Nach der anschließenden Diskussion veröffentlichten die Staats- und Regierungschefs indessen nur eine kurze, dürre Erklärung: Im Gefolge ihrer „substanziellen und konstruktiven Debatte“ hätten sie vereinbart, eng zusammenzuarbeiten, um am EU-Gipfel vom 18./19. Februar „beidseitig befriedigende Lösungen in allen vier Bereichen“ zu finden.

Die Briten sollen bleiben

Dies bezieht sich auf die vier „Körbe“, in die Cameron seine Forderungen gegliedert hat. Dabei geht es um das Verhältnis von Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten innerhalb der EU, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die nationale Souveränität und die Zuwanderung. Der Brite hält Reformen in allen vier Bereichen für nötig, um seine Landsleute mit Blick auf das bis spätestens Ende 2017 geplante Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) von einem Bleiben überzeugen zu können.

Sowohl Cameron als auch der EU-Ratspräsident Donald Tusk zogen bei nächtlichen Medienkonferenzen eine positive Bilanz der ersten Debatte dieser Fragen auf Gipfel-Ebene. Man habe „einen großen Schritt hin zu einem besseren Deal für Großbritannien“ gemacht, sagte Cameron. Es sei noch viel harte Arbeit nötig, aber es sei Schwung da. Alle Gipfelteilnehmer hätten guten Willen gezeigt und wollten eine Einigung. Tusk erklärte, er sei nun viel optimistischer als vor dem Treffen. Alle hätten klar gemacht, dass sie sich einen Verbleib der Briten in der EU wünschten, ergänzte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor Journalisten.

Notbremse als Ausweg?

Zugleich wurde aber klar, dass in der Substanz noch harte Nüsse zu knacken sind. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sich gegen den Eindruck, drei der vier Forderungen seien relativ einfach zu erfüllen. Alle vier von Cameron aufgeworfenen Fragen seien schwierig, betonte er. Tusk räumte aber ein, dass für viele Mitgliedstaaten der vierte Korb der schwierigste sei. Cameron fordert darin unter anderem, EU-Ausländer in den ersten vier Jahren nach ihrer Ankunft in Großbritannien von bestimmten Sozialleistungen ausschließen zu können. Die EU-Partner haben Bedenken, dass dies die EU-Prinzipien des freien Personenverkehrs und der Nichtdiskriminierung zwischen EU-Bürgern verletzen würde. Die Grundprinzipien der EU dürften nicht angetastet werden, gaben sowohl Tusk als auch Merkel zu verstehen.

Vor diesem Hintergrund wirbt die EU-Kommission für andere Lösungsansätze. Als eine von mehreren Optionen könnte sie sich dem Vernehmen nach eine „Notbremse“ vorstellen: Die EU könnte temporäre Beschränkungen zulassen, wenn Großbritannien – oder ein anderer Mitgliedstaat – nachweisen kann, dass eine massive Zuwanderung die finanzielle Stabilität des Sozialsystems bedroht. Die Idee lehnt sich an Zugangsbeschränkungen für Studenten bestimmter Studienrichtungen aus anderen EU-Staaten an, die Österreich und Belgien wegen eines Ansturms auf ihre Universitäten ergriffen haben.

Schielen nach Dänemark

Noch unklar ist auch die rechtliche Form, in die allfällige Zugeständnisse an London gegossen würden. Cameron bekräftigte nach der Sitzung, die Änderungen müssten „rechtlich bindend und irreversibel“ festgehalten werden und er glaube, dass hierfür eine Änderung der EU-Verträge (Primärrecht) nötig sei. Eine solche erfordert allerdings ein schwerfälliges, langwieriges Verfahren und eine Anzahl Mitgliedstaaten wollen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keine Vertragsreform. Ein möglicher Kompromiss wäre es, die Vereinbarungen mit Großbritannien in einem internationalen Vertrag (außerhalb der EU-Verträge) bindend festzuhalten und erst bei einer späteren Vertragsreform ins EU-Primärrecht zu übernehmen. In Anlehnung an die Zugeständnisse an Dänemark nach dessen gescheitertem Referendum über den Maastricht-Vertrag ist dies als „dänische Lösung“ bekannt.