Cameron ist mit seinen Reformideen in der EU nicht alleine

von Bernhard Schinwald / 12.05.2015

Nach seiner Wiederwahl wird David Cameron nun versuchen, die EU-Mitgliedschaft seines Landes nachzuverhandeln. Mit seinen Reformideen ist er in der EU nicht alleine. Im Gegenteil: Er hat sogar Verbündete an sehr wichtigen Stellen.

Der alte und neue britische Premier David Cameron stellt nach seinem Wahlsieg in diesen Tagen sein neues Kabinett zusammen. Aus den Besetzungen werden bereits erste Schlüsse über die künftigen politischen Prioritäten seiner Regierung gezogen.

Kommissionspräsident Juncker, der seit über 25 Jahren an den zentralen Stellen der EU die Richtschrauben eindreht und nachjustiert, wird sich auch in der Frage um die britische Zukunft in der Union nicht unflexibel zeigen – wie auch seine erste Reaktion auf Camerons Wahlsieg vermuten lässt:

Dieses Versprechen gab Juncker bereits ab, als er noch gar nicht Kommissionspräsident war. Die Haltung ist im Wesentlichen folgende: Großbritannien soll mit Ausnahmeregelungen in der EU bleiben, sich aber im Gegenzug einer weiteren Entwicklung und Einigung der Rest-EU nicht entgegenstellen.

Junckers rechte Hand

Ähnlich wie Cameron dieser Tage erlebte auch Juncker im Zuge der Bestellung der Kommission einen Interpretationswettbewerb um seine Postenbesetzungen. Er machte den Niederländer Frans Timmermans zu seiner rechten Hand, dessen Aufgabe es vor allem sein sollte, das Verschlankungsprogramm der EU voranzutreiben. In dieser Funktion dürfte er auch in den Verhandlungen mit London eine zentrale Rolle spielen. Manche sehen darin sogar die eigentliche, geheime Mission von Timmermans.

Die Anlagen dafür hätte er zumindest. Timmermans steht als Niederländer den Briten traditionsgemäß näher als etwa ein Slowene. Viel wichtiger aber ist: Timmermans hat in seiner Funktion als niederländischer Außenminister im Jahr 2013 ein viel beachtetes Papier zur Reform der EU verfasst. Die Hauptpunkte: Die Union solle ihre Regulierungswut unterbinden und sich nur auf jene Aufgaben konzentrieren, die sie am besten und effizientesten erledigen kann. Den nationalen Parlamenten soll eine Einspruchsmöglichkeit gegen Kommissionsverordnungen gegeben werden. Zudem sollen die negativen Folgen der offenen Arbeitsmärkte bekämpft werden.

Die Forderungen decken sich zu weiten Teilen mit jenen, die Cameron einige Monate früher in seiner „Bloomberg“-Rede erhob, in der den Briten erstmals ein Referendum versprach.

Über die Zugeständnisse an London wird letztlich im Kreise der Mitgliedsländer entschieden. Die Kommission wird ihrerseits als „Hüterin der Verträge“ naturgemäß eigene Positionen verfolgen. Vor allem wird sie aber als Vermittlerin auftreten. Juncker und Timmermans könnten sich für Cameron als nützliche Ansprechpartner in Brüssel erweisen.