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Britischer Premier zum „Brexit“

Cameron sieht Einigung mit EU in Reichweite

von Michael Rasch / 22.01.2016

Im Februar kann es beim EU-Gipfel laut David Cameron zur Einigung über die von ihm geforderten Reformen kommen. Ein „Brexit“ würde dann unwahrscheinlicher. Andere Länder warnen vor einem Scheitern.

David Cameron ist ein glänzender Vermarkter seiner selbst – und seiner beziehungsweise der Interessen seines Landes. Beides zeigte sich auch beim Auftritt des britischen Premierministers am Donnerstag beim 46. World Economic Forum (WEF) in Davos. Wie ein Entertainer auftretend und auf offener Bühne frei sprechend, machte Cameron glasklar, was seine Haltung zur EU ist. Sein Ziel sei es, die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten EU zu sichern. Sollte dieses Ziel erreicht werden, wäre dies das Beste, was Großbritannien und der EU passieren könne. Er plädierte zudem sehr stark für eine EU als Verbund von unabhängigen Nationalstaaten. Dies war letztlich auch die Idee der Gründungsväter der Europäischen Union und ist unter vielen Liberalen ebenfalls das favorisierte Modell.

Forcierung von Sicherheitsunion

Die Verhandlungen mit den Partnern in der EU würden sehr gute Fortschritte machen, wenngleich man noch nicht am Ziel sei, sagte Cameron. Er sei zuversichtlich, auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar eine Übereinkunft zu erreichen. Sollte eine gute Einigung zustande kommen, würde er den Briten empfehlen, bei der Abstimmung über den Verbleib in der EU gegen einen „Brexit“ zu stimmen. Würde im Februar jedoch noch kein guter Deal erreicht, sei er geduldig. Die Abstimmung habe schließlich Zeit bis Ende 2017.

Der trotz seiner bald 50 Lenze noch immer jugendlich daherkommende Cameron erinnerte daran, dass Großbritannien in den vergangenen Jahren von der EU weggedriftet sei und die Menschen auf der Insel mit der EU-Mitgliedschaft zunehmend unzufrieden seien. Daher hätte er sich die volle demokratische Rückendeckung für einen Verbleib des Landes in der EU holen wollen. Unerwähnt blieb jedoch, dass viele der Unzufriedenen und Anti-EU-Hardliner in seiner eigenen Partei Mitglied sind und er deshalb unter permanentem Druck steht.

Der Premierminister wiederholte seine vier Kernforderungen für einen Verbleib in der EU. Erstens müsse die EU wettbewerbsfähiger werden und Bürokratie abbauen. Bei der technologischen Entwicklung und der Produktivität hinke Europa anderen Ländern wie den USA hinterher. Zweitens dürfe es für EU-Staaten, die nicht Mitglied der Euro-Zone sind, keine Diskriminierungen und Nachteile geben. Zwischen Staaten innerhalb und außerhalb der Währungsunion müssten faire Regeln bestehen. Er führte als Beispiel an, dass die Idee einer Beteiligung seines Landes an der Rettung Griechenlands „absolut indiskutabel“ gewesen sei.

Drittens pochte er auf die Beibehaltung der politischen Souveränität jedes Landes. Großbritannien wolle nicht Teil einer immer engeren politischen Union sein. Viertens – und das ist wohl der heikelste Punkt seiner Forderungen – wehrt sich Cameron gegen eine Migration aus der EU ins britische Sozialsystem. In der EU ginge es um die Freizügigkeit von Arbeitskräften und nicht um das Nutzen von sozialer Sicherheit.

Cameron verwies aber auch auf Stärken der EU, etwa die gemeinsamen Werte wie Demokratie und Freiheit. Insofern halte er auch eine starke Sicherheitsunion für nötig, neben bestehenden Allianzen wie der Nato. Dies habe zum Beispiel der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gezeigt.

Rutte optimistisch für Einigung

Bei einer anderen Diskussionsrunde waren sich die Teilnehmer einig, dass ein „Brexit“ unbedingt verhindert werden sollte. Aus Sicht von Frankreichs Premier Manuel Valls wäre es eine „Tragödie“, wenn Großbritannien die EU verlassen würde. Er hoffe, der EU-Gipfel im Februar werde Fortschritte bringen. Die EU-Länder müssten versuchen, Großbritannien zum Verbleib in der Union zu bringen – aber nicht um jeden Preis. Großbritannien sei eine wachstumsorientierte, offene Volkswirtschaft, sagte ferner der niederländische Premierminister Mark Rutte. In der EU sei das nicht die Regel. Deshalb sei es wichtig, dass Großbritannien in der EU bleibe. Er sei optimistisch, dass es bei der Sitzung des Europäischen Rats ein gutes Ergebnis geben werde.