Cameron umschmeichelt Europa

von Peter Rásonyi / 26.05.2015

Nach seinem Wahlsieg startet der britische Premierminister nun eine Charmeoffensive durch Europa, um Partner für seine EU-Reformpläne zu gewinnen. Wie diese aussehen, ist weiterhin unklar. Aus London berichtet NZZ-Korrespondent Peter Rásonyi.

An diesem Mittwoch wird die neugewählte britische Regierung im Parlament ihr Regierungsprogramm für das laufende Jahr vorstellen. Einer von mehr als einem Dutzend Gesetzesvorschlägen wird die Durchführung einer Volksabstimmung über den Austritt aus der EU umfassen. Das Geschäft dominiert bereits jetzt wie kein anderes die Politik in London.

Labour gibt Widerstand auf

Premierminister Cameron hat am Montag den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Landsitz Chequers der Regierung zu einem Abendessen empfangen. Mit dem Meinungsaustausch im kleinen Kreis leitete Cameron eine Charmeoffensive ein, die ihn in den kommenden vier Wochen zu Treffen mit allen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten führen soll.

Schon in dieser Woche werden Besuche in Dänemark, den Niederlanden, Paris, Warschau und Berlin folgen. Nachdem Cameron die bereits im Januar 2013 angekündigte Volksabstimmung aus rein wahltaktischen Gründen bis jetzt verschleppt hat, scheint er nach dem vor zwei Wochen errungenen Wahlsieg rasch Fortschritte machen zu wollen. Vonseiten der britischen Wirtschaftsverbände wird Druck gemacht, die Unsicherheit schaffende Abstimmung schon im nächsten Jahr abzuhalten; Cameron hatte einen Termin bis spätestens Ende 2017 vorgeschlagen.

Die oppositionelle Labourpartei hatte im Wahlkampf die Abstimmung mit dem Argument abgelehnt, sie schaffe Unsicherheit und werde die Regierung von wichtigeren Dingen ablenken. Jetzt hat sich die interimistische Parteichefin Harmann ins Unvermeidliche geschickt und den Widerstand aufgegeben. Labour werde das Referendum unterstützen, sagte Harmann am Pfingstwochenende, werde aber am Abstimmungstag klar für einen Verbleib in der EU werben. Damit dürfte das Gesetz geschmeidig durchs Parlament gehen.

Auch für Cameron ist es vorteilhaft, den Schwung seines Wahlsiegs zu nutzen und die Abstimmung, die er im Grunde gar nie wünschte, rasch hinter sich zu bringen. Je länger sich das Geschäft hinschleppt, desto größer wird das Risiko von Unmut und Revolten in seiner eigenen euroskeptischen Partei. Cameron hatte vergangene Woche am EU-Gipfeltreffen in Riga erklärt, er wolle die nötigen Verhandlungen mit den EU-Partnern so rasch wie möglich zu einem Abschluss bringen. Er sei zuversichtlich, dass er die vom britischen Volk gewünschten Anpassungen erreichen werde, erklärte er gegenüber britischen Medien in Riga. Allerdings werde ein erfolgreicher Abschluss Geduld und Beharrlichkeit erfordern. Cameron nannte denn auch keinen Termin.

Zurückhaltung als Strategie

Ebenso vorsichtig agiert Cameron – trotz seines demonstrativen Selbstvertrauens – auf inhaltlicher Ebene. Trotz vielfacher Wünsche der EU-Partner hat er noch immer keinen Forderungskatalog für die Verhandlungen vorgelegt. Als konkretes Anliegen hat er bisher bloß eine Beschränkung des Zugangs von EU-Bürgern zu den britischen Sozialsystemen genannt. Cameron darf davon ausgehen, dass diese Forderung in Großbritannien überbordende Zustimmung erhalten und auch in anderen EU-Staaten mit ähnlichen Problemen auf Sympathie stoßen wird. Die Maßnahme wird von Cameron als Mittel gegen die stark gestiegene Einwanderung genannt, obschon „Sozialtourismus“ nur auf wenige Prozent der EU-Migranten zutrifft; der weitaus größte Teil kommt der Arbeit wegen.

Weitere noch recht vage und teilweise symbolische Anliegen betreffen Anpassungen der EU-Verträge, die Großbritannien vom Ziel einer „immer engeren Union“ ausnehmen, die eigene britische Währung garantieren und Nachteile für die außerhalb der Eurozone stehenden Mitgliedsstaaten ausschließen. Generell will Cameron bürokratische Hürden abbauen und die Kompetenzen nationaler Parlamente wieder stärken. Hier sind viele Konzessionen der EU-Partner denkbar, die gut klingen, aber konkret wenig ändern.

Cameron scheint sich mit dem Nennen von Forderungen gezielt zurückzuhalten, um im Inland nicht noch höhere Erwartungen zu wecken, an denen er am Ende gemessen werden wird. Je weniger Ziele er jetzt nennt, desto weniger wird sein Verhandlungsergebnis von den britischen EU-Gegnern als Misserfolg dargestellt werden können. Allerdings erscheint es zweifelhaft, dass Cameron mit dieser Strategie die Euroskeptiker in seiner eigenen Partei zufriedenstellen kann.

Viele fühlen sich durch Camerons neuerdings konziliantes statt polterndes Auftreten auf dem europäischen Parkett in ihrem Verdacht bestärkt, dass seine Verhandlungsstrategie am Ende nur als Feigenblatt dienen wird, um bei der Abstimmung für einen Verbleib in der „reformierten“ EU zu werben. Die Vorlage dafür gab Labour-Premierminister Harold Wilson beim ersten britischen EU-Referendum 1975. Nach mageren „Verhandlungserfolgen“ votierten zwei Drittel der Bevölkerung für den Verbleib in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.