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Britisches EU-Referendum

Cameron verschreckt die Rentner

von Markus M. Haefliger / 13.06.2016

Laut Premierminister Cameron sind die Altersrenten und der Gesundheitsdienst in Gefahr, wenn Großbritannien die EU verlässt. Die Warnung folgt auf eine Zunahme des Brexit-Lagers.

Zehn Tage bevor die Stimmbürger entscheiden, ob Großbritannien in der EU bleibt oder sie verlässt (Brexit), ist die Nervosität im Lager der Anhänger der britischen EU-Mitgliedschaft offensichtlich. Premierminister Cameron äußerte am Sonntag in Artikeln und Interviews die Befürchtung, im Falle eines Brexit könne die staatliche Grundrente möglicherweise nicht mehr vor Kürzungen verschont bleiben. Die Grundrente, gegenwärtig maximal knapp 120 Pfund pro Woche, entspricht etwa der schweizerischen AHV und soll verhindern, dass Rentner unter die Armutsgrenze rutschen.

Politikum Grundrente

Das britische Rentensystem ist im Vergleich mit anderen westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten schwach ausgestattet. Pensionen, die ähnlich der zweiten Säule in der Schweiz über ein Erwerbsleben hinweg angehäuft werden, sind erst seit acht Jahren halbwegs obligatorisch (Arbeitnehmer können die Rentenversicherungen ohne Angabe von Gründen verlassen). Altersarmut bleibt ein dringendes soziales Problem. Um es zu lindern, nahmen die Tories die Grundrente von den Austeritätsprogrammen der letzten Jahre aus. Sie führten sogar eine Regel ein, wonach die Rente jährlich um mindestens 2,5 Prozent erhöht wird oder um mehr, falls Inflation oder durchschnittlicher Lebensstandard höhere Raten ausweisen.

Cameron beruft sich auf eine Studie des Institute for Fiscal Studies, wonach ein Brexit das Wirtschaftswachstum bremsen würde. Als Folge von Steuerausfällen und höheren Ausgaben für Arbeitslose entstünde ein zusätzlicher Fehlbetrag im Budget von jährlich 20 bis 40 Milliarden Pfund. Laut Cameron könnte der Schutz der Grundrente vor Kürzungen nicht mehr gewährleistet werden. Auch die Ausgaben für den staatlichen Gesundheitsdienst – auch er blieb von Austeritätsprogrammen verschont – wären gefährdet.

Wie ähnliche Warnungen zuvor, kritisierte das Brexit-Lager die Äußerungen als Angstmacherei. Der neueste Gefahrenhinweis ist für Cameron riskant, denn er ist weniger dazu angetan, unentschiedene Wähler und junge Stimmbürger zu mobilisieren, als dazu, betagte Bürger umzustimmen. Rentner gehören mehrheitlich zu den verlässlichsten Tory-Wählern und sind am deutlichsten euroskeptisch eingestellt. Man kann nicht ausschließen, dass Camerons Schuss nach hinten losgeht.

Bis zur letzten Minute

Die Warnungen zeugen von wachsender Nervosität im Remain-Lager. Seit etwa zwei Wochen ist der leichte Vorsprung der EU-Befürworter in den Umfragen in einen Rückstand umgeschlagen. Eine am Wochenende vom „Independent“ in Auftrag gegebene Befragung sah das Brexit-Lager sogar mit zehn Prozentpunkten im Vorteil. Wie viele Umfragen nahm allerdings auch diese keine Rücksicht auf unentschlossene Wähler. Deren Anteil liegt bei 10 bis 15 Prozent der Stimmbürger – und deutlich höher, wenn Meinungsänderungen in den letzten Tagen vor dem Urnengang mitberücksichtigt werden. Laut einer letzte Woche veröffentlichten Studie der London School of Economics, die auf einem europaweiten Vergleich mit ähnlichen Abstimmungen beruht, dürften sich sogar bis 30 Prozent der Stimmberechtigten noch nicht wirklich festgelegt haben. Camerons Warnung fällt möglicherweise doch auf fruchtbaren Boden.