AFP PHOTO / PRU

Panama Papers

Camerons Flucht nach vorn

von Markus M. Haefliger / 12.04.2016

In Großbritannien beschleunigt die Enthüllung der Panama Papers den Gesetzgebungsprozess. Nun sollen Unternehmen bestraft werden können, wenn ihre Mitarbeiter Kunden zur Steuerflucht verhelfen.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich am Montag zum ersten Mal seit der Enthüllung der Panama Papers vor dem Unterhaus geäußert. Die Absicht, dabei von seiner persönlichen Verwicklung in der Affäre abzulenken, war augenfällig. Cameron kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen Steuerhinterziehung zusätzlich bekämpft werden soll. Unter anderem sollen Finanzunternehmen bestraft werden, wenn ihre Angestellten Kunden bei der Steuerflucht beraten.

Aufgewärmte Vorlage

Die Idee ist nicht neu. Die Regierung hatte schon 2014 bekannt gegeben, der Geltungsbereich eines Antikorruptionsgesetzes aus dem Jahr 2010 werde ausgeweitet. Gemäß dieser Bribery Act machen sich Unternehmen strafbar, wenn sie nicht wirksam gegen Mitarbeiter vorgehen, die Bestechungshandlungen vornehmen. Ebenso sollten Firmen wegen Geldwäscherei belangt werden können, ein Tatbestand, der nach britischem Recht auf Steuerhinterziehung ausdehnbar ist. Letztes Jahr schubladisierte das Justizministerium die Vorlage jedoch mit dem Hinweis, die Bribery Act habe kein einziges Verfahren nach sich gezogen, weil Firmen die Verfehlungen ihrer Mitarbeitern in aller Regel ahndeten. Die Verschärfung wird nun also trotzdem aufgewärmt.

Weiter reichend dürfte eine Neuregelung sein, die Firmen und Stiftungen verpflichtet, Register mit den wahren Eigentümern von Anlagen anzulegen und zu veröffentlichen. Die Maßnahme, die ab Juni gilt, war ebenfalls schon bekannt. Cameron versprach aber, die als Steueroasen bekannten britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen schlössen sich den Transparenzregeln an. Laut Cameron werden Strafverfolgungsbehörden und Öffentlichkeit „uneingeschränkt“ Zugang zu den Registern „aller Überseegebiete“ bekommen. Wie dies geschehen soll, blieb unklar. Die Britischen Jungferninseln etwa, die für die Registrierung von Tarnfirmen am häufigsten gewählte Destination, hatten bisher nur eingewilligt, Register anzulegen, nicht, sie zu veröffentlichen.

Letzte Woche hatten Medien und die Opposition Cameron wegen dessen Verwicklung in die Panama-Papers-Affäre vorgeworfen, im Kampf gegen Steuerhinterziehung unglaubwürdig zu sein. Laut den Enthüllungen hatte Camerons Vater eine Investmentgesellschaft mit Sitz auf den Bahamas gegründet; David Cameron selber hatte zeitweise Anteile daran besessen. Vor dem Unterhaus ging er zum Gegenangriff über. Frühere Labour-Regierungen hätten keinen Finger gerührt, um die Steuerflucht einzudämmen, sagte er und zitierte genüsslich Unterlagen, nach denen die Pensionskasse der Londoner Gemeinde Islington ihr Kapital in Offshore-Gesellschaften anlegt. In Islington liegt der Wahlkreis des linken Labourchefs Jeremy Corbyn, das Quartier gilt als Hochburg der Labour-Linken. Das Hickhack gehört zum parlamentarischen Ritual, aber Cameron gelang es besser als letzte Woche, die legitime Rolle von Offshore-Gesellschaften zu erklären.

Steuer-Exhibitionismus

Bereits am Wochenende hatte der Regierungschef seine Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre veröffentlicht. Wenig überraschend, findet sich darin nichts Anrüchiges. Am Montag zog Schatzkanzler George Osborne nach, und Oppositionschef Corbyn wollte bei dem finanziellen Exhibitionismus nicht hintanstehen. Manche Beobachter kommentieren den Trend als eine Art Erdbeben in der politischen Landschaft, dabei müssen Mitglieder des Parlaments und der Regierung ihre finanziellen Interessen schon lange offenlegen. Ob Steuererklärungen darüber hinaus aufschlussreich sind, ist unwahrscheinlich.

Gleichwohl wird nun heftig darüber diskutiert, wo die Grenzen zu ziehen seien. Müssen bald alle, die ein öffentliches Amt bekleiden, ihre Steuern öffentlich deklarieren? Cameron trat der um sich greifenden Forderung entgegen und sagte, nur Premierminister und Schatzkanzler und ihre Pendants in der Opposition sollten dies tun.