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Britisches EU-Referendum

Camerons Kraftakt beginnt erst

von Gerald Hosp / 22.02.2016

Nach den Verhandlungen in Brüssel steht der britische Premierminister Cameron vor einem noch größeren Berg. Im Abstimmungskampf muss er sich gegen Teile seines eigenen Kabinetts durchsetzen.

Binnen weniger Stunden sind in Großbritannien in der EU-Frage die politischen Samthandschuhe verschwunden. Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen EU-Staaten hat der britische Premierminister David Cameron das Referendum über den Verbleib der Insel in der EU auf den 23. Juni anberaumt. Am Montag soll dafür im Parlament die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Die Ankündigung erfolgte nach einer Kabinettssitzung am Samstag. Ein Treffen der Regierung an diesem Wochentag fand zum letzten Mal während des Falkland-Krieges unter der damaligen Premierministerin Thatcher statt.

Bruch in der Regierungspartei

Wenn Cameron gehofft hatte, in der Kabinettssitzung bis dahin unschlüssige Parteifreunde auf seine Spur zu bringen, dann wurde er enttäuscht. Vielmehr verschärfte sich der Bruch innerhalb der konservativen Regierungspartei, auch wenn die Mehrheit des Kabinetts den Regierungschef unterstützt. Cameron versprach nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel, mit „Herz und Seele“ für einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu werben.

Zu den bisher fünf Regierungsmitgliedern, die für einen Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, einstehen, gesellte sich noch Justizminister Michael Gove, ein enger Vertrauter Camerons. Gove wird zwar nicht zugetraut, ein populäres „Gesicht des Brexit“ zu werden. Er bringt aber intellektuelles Gewicht auf die Abstimmungs-Waage. Ein anderes Kaliber ist der konservative Londoner Noch-Bürgermeister Boris Johnson, der nach langem Zögern ebenfalls das Brexit-Lager verstärkt. Der flamboyante und ambitionierte Politiker ist ein starker Zugewinn für die Euroskeptiker, denen bis jetzt ein Aushängeschild fehlt.

Politiker jeder Couleur nutzten die Sonntagspresse und andere Medien, um ihre Positionen darzulegen. Es schien, als ob der Abschluss der Verhandlungen Camerons zur Neugestaltung der Position Großbritanniens innerhalb der EU auch ein Startschuss für prinzipiellere Argumente war. Dies hängt auch mit den Ergebnissen der Verhandlungen zusammen. Der britische Premierminister setzte nicht, wie früher angekündigt, eine grundlegende Reform der EU durch. Vielmehr schaffte er es, den Sonderstatus des Vereinigten Königreichs, das weder Mitglied der Euro-Zone noch des Schengen-Abkommens ist, zu zementieren. Auch der Cameron nahestehende Thinktank Open Europe sprach von einem Resultat, das nicht „transformativ, aber auch nicht trivial“ sei. Gleichzeitig versprach London, den Euro-Staaten bei einer möglichen weiteren Integration keine Steine in den Weg zu legen, was die Gestaltungsmöglichkeiten Großbritanniens einschränkt.

Zweifelhafte Verbündete

Londons Bürgermeister Boris Johnson wird für den EU-Austritt Großbritanniens werben.
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Selbst Cameron sprach nach der Kabinettssitzung weniger von seinem Verhandlungsergebnis. Vielmehr betonte er, dass Großbritannien innerhalb der – reformierten – EU stärker, sicherer und wirtschaftlich besser gestellt sei als im Alleingang. Cameron forciert bereits seit einiger Zeit das Argument der erhöhten nationalen Sicherheit. Der Premierminister sagte zudem, es sei eine Illusion, dass ein Austritt die Souveränität stärke. Justizminister Gove konterte, dass die EU eine Quelle der Unsicherheit und Instabilität geworden sei. Arbeitsminister Iain Duncan Smith sagte gar, dass die Terrorgefahr durch die EU-Mitgliedschaft steige.

Die EU-Frage ist eine Zerreißprobe für die konservative Tory-Partei und wird auch das politische Schicksal Camerons besiegeln. Der Premierminister wird im Abstimmungskampf auf weite Teile der Wirtschaftsverbände und der Großunternehmen setzen können. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte an, für ein Bleiben Großbritanniens in der EU einzustehen, auch wenn die Verhandlungen Camerons als wenig ergiebig erachtet werden. Ein zweifelhafter Verbündeter ist auch die schottische, nationalistische Regierung, deren oberstes Ziel weiterhin die Unabhängigkeit ist. Wenn es zu einem Brexit kommt, könnte dies zu einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum führen. Schottland gilt als EU-freundlicher als England. Cameron ist bewusst, dass er sich nicht auf den Lorbeeren der Verhandlungen ausruhen kann. Der Kraftakt, die Briten – und seine eigene Partei – von der Attraktivität der EU zu überzeugen, steht ihm noch bevor.