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Großbritannien

Camerons lange Wunschliste

Gastkommentar / von Hannes Hofmeister / 26.11.2015

David Cameron will alle 27 EU-Partner von seinen Reformplänen und entsprechenden Vertragsänderungen überzeugen. Die Rest-EU sollte entweder nach der Notwendigkeit dieser Verhandlungen fragen oder sich gleich drängenderen Problemen widmen. Ein Gastkommentar von Hannes HofmeisterHannes Hofmeister lehrt internationales Recht und Europarecht an der Freien Universität Bozen. .

Weihnachten ist die Zeit der Wünsche. Das gilt offenkundig auch für den britischen Premierminister David Cameron. Pünktlich zu Beginn der Adventszeit präsentierte er seine europapolitische Wunschliste: mehr Demokratie durch Stärkung der nationalen Parlamente, mehr Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Regulierung, ein besserer Schutz für Staaten außerhalb der Eurozone, ein erschwerter Zugang zu Sozialleistungen und die Abkehr vom Prinzip einer „immer engeren Union der Völker Europas“ – all dies steht auf der Liste.

Wirklich neu sind die meisten dieser Forderungen nicht. In ihren Grundzügen hatte sie der britische Premierminister bereits in seiner Bloomberg-Rede vom Januar 2013 skizziert. Ob ihm der Weihnachtsmann seine Wünsche erfüllen wird, ist jedoch mehr als fraglich. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen möchte Cameron die Forderungen bis Weihnachten realisiert sehen. Abgesehen von diesem engen Zeithorizont kommt erschwerend hinzu, dass Veränderungen der europäischen Verträge nach Artikel 48 EU-Vertrag stets Einstimmigkeit voraussetzen. Bei 28 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichsten Interessen kann man sich ausrechnen, dass die Chancen zu einer schnellen Einigung gegen null konvergieren.

Was aber passiert, wenn der Weihnachtsmann ihm die Erfüllung seiner Wünsche versagt? Camerons Strategie ist diesbezüglich nicht ganz klar. Umso verwunderlicher ist, dass er sein politisches Schicksal eng an den Erfolg der Verhandlungen mit den europäischen Partnern gekoppelt hat. Denn auf der Basis erfolgreicher Neuverhandlungen will er anschließend in den „Referendumswahlkampf“ ziehen und die Briten vom Verbleib in der „neuen EU“ überzeugen. Und wenn schon die Neuverhandlungen scheitern? Eine klare Exit-Strategie scheint Cameron nicht zu haben. Allenfalls mag ihm zugutekommen, dass seine Forderungen sehr vage formuliert sind, so dass er – mit etwas Geschick – auch eine partielle Durchsetzung als Erfolg verkaufen könnte.

In diesem Kontext erscheint auch die Frage legitim, ob solche Neuverhandlungen überhaupt erforderlich sind. Großbritannien genießt ohnehin seit Jahren einen exzeptionellen Status in der EU, der seinen Interessen gebührend Rechnung trägt. So verfügt Großbritannien z.B. über ein umfangreiches Opt-out von der Wirtschafts- und Währungsunion. Danach ist es u.a. von der Verpflichtung befreit, den Euro einzuführen. Auch muss es keine Sanktionen im Rahmen des Verfahrens zur Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite fürchten. Darüber hinaus wurde dem Land auch ein Opt-out im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit konzediert, ganz zu schweigen vom sogenannten Britenrabatt, den Margaret Thatcher 1984 ausgehandelt hat. Medienwirksam rief die Eiserne Lady seinerzeit „I want my money back“ in Richtung Brüssel.

Der Britenrabatt – ein Ausgleich für übermäßige Nettozahlungen – gilt bis heute, obwohl sich die Ausgangslage grundlegend geändert hat. War Großbritannien in den frühen 1980er Jahren noch eines der ärmeren Mitglieder, so zählt es heute zu den wohlhabendsten. Auch flossen damals noch fast 80 Prozent des EU-Budgets in die Agrarpolitik, während es heute nur mehr 38 Prozent sind. Schließlich verfügt Großbritannien auch über ein Opt-out vom sogenannten Schengen-Acquis: Es kann daher seine Grenzkontrollen selbständig organisieren.

In Anbetracht dieser vielen Privilegien und Opt-outs wird zu Recht die Frage aufgeworfen, an welchen EU-Politiken London überhaupt noch partizipiert. Bei nüchterner Betrachtung handelt es sich ohnehin um eine Mitgliedschaft à la carte, die in der EU ihresgleichen sucht: Felix Britannia – möchte man meinen. Allerdings sollte die Kompromissbereitschaft der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten nicht über Gebühr beansprucht werden. Es besteht nämlich die Gefahr, dass sich eine Büchse der Pandora öffnet. Andere Staaten werden ebenfalls nach Ausnahmeregelungen rufen und stets auf das britische Vorbild verweisen. Dem Leitbild einer einheitlichen Integration in Europa ist dies sicherlich nicht zuträglich.

Auch kommt Camerons Wunschliste zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Europa hat derzeit andere Sorgen als ein britisches Opt-out vom Prinzip der „immer engeren Union der Völker Europas“. Die Eurozonen-Krise ist bei weitem noch nicht ausgestanden. Zugleich stellt die Flüchtlingskrise die Länder im Süden und Osten Europas vor die wohl bedeutendste Herausforderung seit Gründung der Union. Camerons Rhetorik – insbesondere die gebetsmühlenartige Wiederholung „to do what is in Britain’s national interest“ – erscheint vor dem Hintergrund der dargelegten Herausforderungen mehr als kleingeistig. Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Wünsche, sondern auch die Zeit der Reflexion. Vielleicht nutzt sie der britische Premierminister und überdenkt seine Position.