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CETA: Österreich unter Zugzwang

Meinung / von Leopold Stefan / 15.09.2016

Bundeskanzler Christian Kern hatte einen Plan: Mit der am Freitag angekündigten Mitgliederbefragung in der SPÖ über die Zustimmung zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA hätte er die populistisch aufgeheizte Antiglobalisierungsstimmung in Österreich und insbesondere in der SPÖ-Parteibasis bedient, ohne unmittelbare Konsequenzen zu fürchten, wie Kollege Bernhard Schinwald geschrieben hat.

Schließlich wird der Ratifizierungsprozess für CETA noch länger dauern. Eventuell muss der Nationalrat erst nach der nächsten Wahl darüber abstimmen. Bis dahin hätte die SPÖ Zeit, der bevorstehenden Entscheidung den passenden politischen Spin zu geben, sollte sich etwa die nicht unrealistische Situation ergeben, dass Österreich mit einer Gegenstimme im Alleingang seinen 27 EU-Partnern und auch Kanada das Freihandelsabkommen verpatzen würde. Bis dahin gilt es also für die SPÖ, die politischen Lorbeeren für den Kampf gegen den Neoliberalismus zu ernten. Die Briten nennen das „to have your cake and eat it too“.

Vorläufiges Unheil

Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin, hat dem Kanzler am Mittwoch allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bei einer den ganzen Tag dauernden Parlamentarischen Enquete zum Thema CETA und TTIP stieß Malmström kurz vor Ende hinzu, um Rede und Antwort zu stehen.

Bevor sie eintraf, hatten die Regierungsspitzen, Experten, Interessenvertreter und Abgeordnete mehrheitlich die schlimmen Folgen eines Abkommens mit Kanada dargelegt, obwohl sich CETA im Gegensatz zu TTIP ziemlich nahtlos an viele bestehende Verträge der EU mit weltweiten Partnern wie Singapur, Südkorea, Vietnam, Mexiko oder Kolumbien einreiht. Im Verlauf der Enquete geisterte auch die unheimliche Bedrohung durch den Plenarsaal, dass CETA bereits vorläufig angewendet werden sollte.

Tatsächlich hatte die Kommission, wie in solchen Fällen üblich, eine provisorische Anwendung des Vertrags vorgeschlagen. Denn CETA wurde von der Kommission als gemischtes Abkommen zur Ratifizierung vorgelegt: Das bedeutet, dass es inhaltlich teils in EU-Kompetenz und teils in Länderkompetenz fällt. Das heißt auch, dass letztlich alle 28 Parlamente in der EU zustimmen müssen.

Eine provisorische Anwendung hingegen kann alleine vom europäischen Rat beschlossen werden. Aus politischer Kulanz hat der Rat bisher auch auf ein positives Signal aus dem Europäischen Parlament gewartet. Was bis zum Auftritt der Handelskommissarin unklar geblieben war, ist die Frage, ob der Rat einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit über die provisorische Anwendung abstimmt. Malmströms Antwort: beides.

Der Teufel im Detail

Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, stimmt der Rat, also die Regierungsvertreter, mit qualifizierter Mehrheit über jene Teile ab, die rein in die Kompetenz der EU fallen. Andere, die unter Länderkomptenz fallen, müssen einstimmig abgesegnet werden.

Laut Malmström werden die Rechtsexperten noch entwirren müssen, über welche Teile von CETA wie abgestimmt wird, damit sie provisorisch angewandt werden. Ziemlich sicher sei jedoch, dass über den Investorenschutz, samt der umstrittenen Schiedsgerichte, Einstimmigkeit herrschen müsse. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte Österreich mit stolzgeschwellter Brust als einziges Land dagegenstimmen können, ohne irgendwas zu bewirken – also den Kuchen aufbewahren und gleichzeitig verspeisen. Diese Option ist vom Tisch.

Unter Zugzwang

Am 23. September wird beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava das weitere Vorgehen bei CETA geklärt. Fest steht, dass die Regierung nun doch unmittelbar davor steht, im Alleingang die Anwendung weiter Teile von CETA für seine 27 EU-Partner und Kanada verhindern zu können. Laut Malmström hätte sie kürzlich einen Brief von 12 EU-Regierungschefs erhalten, die ungeduldig auf die Anwendung drängten. Auch die TTIP-feindlichen Meldungen deutscher und französischer Politiker haben sich nicht gegen CETA gewendet. Auch Kandadas Regierung steht voll hinter dem Abkommen.

Die EU-Kommission hat einen klugen Schachzug gemacht. Sie hätte nämlich CETA gemäß ihrer offiziellen rechtlichen Meinung als reines EU-Abkommen vorlegen können und dadurch einen langwierigen Streit über das Wesen des Vertrags in Kauf genommen, bevor dessen Anwendung auf der Tagesordnung steht.

Mit dem politischen Entgegenkommen an die Mitglieder hat die Kommission gleichzeitig die populistisch dagegenwetternden Kritiker in einen unbequemen Zugzwang gebracht. Es zahlt sich eben aus, die Regeln genau zu kennen. Außer den Österreichern ist aber auch niemand darauf hineingefallen.