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Aufregung um CETA

CETA: Sie wüssten es eigentlich besser

Meinung / von Bernhard Schinwald / 17.06.2016

Kanzler Kern und sein Vize Mitterlehner üben sich wider besseres Wissen in Anti-Freihandels-Rhetorik und bleiben damit einer österreichischen Tradition treu.

Es ist nicht mehr als ein Zeitungsbericht, der die Regierungsspitze veranlasst, neuerlich Empörung über die jene Handelsabkommen auszuschütten, die sie formell seit vier Jahren mitträgt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass die EU-Kommission offenbar plant, das Freihandelsabkommen CETA als reines EU-Abkommen zu behandeln. Damit könnte das Abkommen ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.

Österreichische Eigenheiten

Nicht mit uns, sagen Bundeskanzler Christian Kern und sein Vize Reinhold Mitterlehner. Die österreichische Regierung werde Allianzen bilden, um zu erwirken, dass CETA als gemischtes Abkommen behandelt wird und damit auch der Nationalrat seinen Segen erteilen darf. Das hat die Regierungsspitze nach dem Ministerrat am Dienstag erklärt und seither in den sozialen Medien gebetsmühlenartig wiederholt.

Würde man die Reaktion nach den Maßstäben eines Landes bewerten, in dem über derartige Angelegenheiten in zivilisierter Form diskutiert werden kann – man wäre verwundert: Aus Kommissionskreisen heißt es, dass aktuell keine Entscheidung in dieser Frage vorliegt. Am 5. Juli sollen sich die Kommissare in ihrer gemeinsamen wöchentlichen Sitzung damit befassen. Von der Regierungsspitze eines Landes, die die EU-Kommission weiterhin als Partner betrachtet, wäre eigentlich davon auszugehen, dass sie die Entscheidung in Brüssel zumindest abwartet, bevor sie darauf in derartiger Lautstärke reagiert. In Österreich ticken die Uhren in Freihandelsfragen aber ein bisschen anders.

Frage der Zuständigkeit

Von vorne: Die EU unterschiedet bei der Ratifikation von Freihandelsabkommen zwischen „mixed“ und „EU only“. Wenn ein Abkommen Bereiche berührt, in denen die EU keine Zuständigkeiten hat, muss es von jedem Mitgliedsland ratifiziert werden. Tut es das nicht, reicht der Segen des EU-Parlaments und des Rates. Weil es gelegentlich vergessen wird: In beiden Gremien ist Österreich vertreten.

CETA geht, wie jedes EU-Freihandelsabkommen, nur dann als reines EU-Abkommen durch, wenn es keine nationalen Zuständigkeiten berührt. Würde es als „EU only“ behandelt, obwohl der Inhalt auch Kompetenzen der Mitgliedsländer berührt, würde es spätestens am Europäischen Gerichtshof scheitern.

Was aber, wenn es inhaltlich tatsächlich nur ein reines EU-Abkommen ist? Die Zuständigkeiten für den Außenhandel hat Österreich mit seinem EU-Beitritt nach Brüssel abgegeben. Anders als Kern und Mitterlehner behaupten, könnte der Nationalrat in diesem Fall gar nicht umgangen werden, denn er wäre dafür schlicht nicht zuständig. Niemand würde die Umgehung des Nationalrats beklagen, wenn der Wiener Gemeinderat etwa eine neue Parkraumverordnung beschließt.

Richtig abenteuerlich wird die Regierungsspitze aber, wenn sie verspricht, dass auch das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, vom Nationalrat ratifiziert werden muss. Das muss es auch nicht, weil das Abkommen noch mitten in den Verhandlungen steckt. Und weil es noch mitten in den Verhandlungen steckt und diese schwierig sind, lässt sich auch nicht abschätzen, wer das Abkommen letztlich ratifizieren muss.

Unklare Haltung zu Abkommen

Noch hat es der neue Kanzler tunlichst vermieden, sich umfassender zu den anstehenden Freihandelsabkommen zu äußern. Auch eine entsprechende Anfrage von NZZ.at im Bundeskanzleramt, blieb unbeantwortet. Einzig der Kronen Zeitung verriet der „Mann aus der Wirtschaft“, dass TTIP „wie es heute vorliegt“ kein Abkommen sei, das er beschließen wolle. Wie gesagt: Es wird auch erst verhandelt.

Immerhin – und darin unterscheidet er sich zumindest von seinem Vorgänger – deutet Kern im selben Interview auf die wirtschaftliche Bedeutung des Exports für Österreich an. Und auch Wirtschaftsminister Mitterlehner hat lange kein Geheimnis daraus gemacht, dass er CETA und TTIP im Grunde für sinnvoll hält.

Aktuell scheint ihnen aber der Mut zu fehlen, das auch laut auszusprechen. Stattdessen versuchen sie in vorauseilendem Gehorsam, den lauten Meinungsbildern – von der Kronen Zeitung bis zu den einschlägigen NGOs – gerecht zu werden und sich in einer Entscheidung, die erst zu treffen ist, vorab auf die Seite der Guten zu stellen. Sie bleiben damit jener Tradition treu, der sich bereits zuvor Fast-Bundespräsident Alexander Van der Bellen verpflichtet hat: Wider besseres Wissen und die Interessen der österreichischen Wirtschaft dem Populismus der Freihandelsgegner folgen.