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CETA-Zusatzpapier: Das ist der Beipackzettel wirklich wert

Gastkommentar / von Ralph Janik / 06.10.2016

Das von Christian Kern geforderte Zusatzpapier zum CETA-Abkommen sorgt gerade für viel Häme. „Die Presse“ spricht etwa von einer „Gebrauchsanweisung“ beziehungsweise von einem „Beipackzettel“. Juristisch ist die gemeinsame Erklärung dennoch nicht völlig irrelevant.

Bei CETA handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 zu interpretieren ist. Gemäß der in Artikel 31 genannten allgemeinen Auslegungsregel ist ein Vertrag „nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen“. Für die nähere Bestimmung des Zusammenhangs kommt nach Absatz 2 auch „jede sich auf den Vertrag beziehende Übereinkunft, die zwischen allen Vertragsparteien anläßlich des Vertragsabschlusses getroffen wurde“, zur Anwendung. Um eine eben solche dürfte es sich bei der gemeinsamen interpretativen Erklärung zu CETA handeln (im Moment liegt ja erst der Entwurf vor).

Das ist grundsätzlich auch nicht ungewöhnlich. Zu zahlreichen Verträgen gibt es „Understandings“, „Schlussakte“, „Kommentare“ oder „erklärende Berichte“, die den Inhalt von Verträgen näher erläutern oder Anleitungen für die Interpretation beinhalten (eine solche gibt es etwa im Zusammenhang mit dem UN-Seerechtsübereinkommen).

Hinter solchen Dokumenten könnten unterschiedliche Beweggründe liegen, die von Bestrebungen, die zukünftige Vertragsinterpretation schon vorab zu beeinflussen, bis – wie im gegenständlichen Fall – zu simplen innenpolitischen Beweggründen reichen (etwa die Beruhigung der Wählerschaft oder der eigenen Partei, ja vielleicht auch nur das Vermitteln des Eindrucks, sich besonders engagiert zu haben).

So beinhaltet die gemeinsame interpretative Erklärung inhaltlich zwar keine Neuigkeiten. Das war allerdings auch nicht beabsichtigt. Einen gewissen juristischen Wert hat die „interpretative declaration“ dennoch.

Ansonsten können Proponenten wie auch Kritiker von CETA sich über eine prägnante Zusammenfassung der zentralen Streitpunkte freuen. Bei CETA wird ohnehin kaum darüber gesprochen, was genau eigentlich drinsteht.


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