Flüchtlinge

Chaos in der deutschen Flüchtlingspolitik

von Markus Ackeret / 09.11.2015

Das deutsche Innenministerium wird syrische Flüchtlinge doch nicht schlechterstellen. Die Diskussion darüber und über den Familiennachzug ist aber nicht beendet. Sie stellt grundsätzliche Fragen an die Flüchtlingspolitik der Regierung.

Der Vorstoß des deutschen Innenministers Thomas de Maizière war so überraschend wie kurzlebig. Am Freitag hatte er zunächst bei einem Besuch in Albanien Berichte bestätigt, laut denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge syrischen Flüchtlingen in Zukunft nur noch „subsidiären Schutz“ gewähren werde. In der Praxis bedeutet das eine vorläufige Aufnahme für zunächst ein Jahr und, seit den jüngsten Koalitionsvereinbarungen, keinen Familiennachzug.

De Maizières Ansinnen war, wie sich herausstellte, weder mit dem Kanzleramt und dessen Chef, dem Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier, noch mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen. Noch am Freitagabend verkündete der Innenminister das Gegenteil dessen, was er einige Stunden zuvor erläutert hatte. Rückzieher erfolgen in der Politik meist weniger brüsk und offenkundig. Für den nicht immer gerechtfertigten Ruf des Ministers, in der Flüchtlingskrise überfordert zu sein und die Positionen von Bundeskanzlerin Merkel nur widerwillig mitzutragen, war das eine ungewollte Bestätigung.

Widerspruch zu Merkels Politik

De Maizière hatte bereits die eben erst überstandene Kontroverse in der großen Koalition über sogenannte Transitzonen an der Grenze zur besseren Triage der Flüchtlinge vor einigen Wochen ausgelöst. Seine Absicht, den Status der syrischen Flüchtlinge ohne Absprache mit anderen Beteiligten zu ändern, dürfte neue Zwistigkeiten heraufbeschwören. Die giftigen Kommentare aus der SPD und die fast schon obligaten Rücktrittsforderungen der Opposition wurden zwar durch Bemerkungen sowohl des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als auch Altmaiers relativiert. Weil der Vorschlag de Maizières aber sehr grundsätzliche Fragen zur Flüchtlingspolitik der Regierung aufwirft und von der CSU sofort mit Wohlwollen aufgenommen wurde, ist das Thema wohl kaum erledigt.

Die Kernfrage des Umgangs mit dem nicht abreißenden Zustrom von Flüchtlingen war in der Debatte um die Transitzonen nie ernsthaft behandelt worden: Kann Deutschland die Kontrolle über die Zahl der Zuwanderer zurückerlangen, und gibt es Kapazitätsgrenzen für deren Aufnahme? De Maizières Absicht, die vor einem Jahr geänderte Praxis, syrische Flüchtlinge pauschal als solche zu akzeptieren, wieder zu ändern und damit auch den Familiennachzug zu beschränken, würde Merkels Politik der offenen Arme gegenüber dieser Flüchtlingsgruppe infrage stellen. Alles, was bis dahin über die Bedeutung der raschen Integration und der Notwendigkeit neuer Facharbeiter, Ärzte, Ingenieure aus Syrien verbreitet wurde, klänge wie Hohn.

Die Erklärung de Maizières, dass der Zuzug auch noch der engsten Familienangehörigen bei der großen Zahl der Flüchtlinge die Kapazitätsgrenzen sprenge, ist zwar für sich genommen nicht falsch. Sie widerspricht aber genauso wie die Perspektive, zunächst nur für ein Jahr in Deutschland bleiben zu können, einer Politik, die in den willkommen geheißenen Flüchtlingen den langfristigen Gewinn für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft beschwor.

Fehlen einer Strategie

Nach der Einigung vom vergangenen Donnerstag hatte die Koalition den Eindruck erwecken wollen, dass sie in der Flüchtlingspolitik wieder auf sicherem Grund stehe. Abgesehen von den diplomatischen Bemühungen auf europäischer Ebene, im Syrien-Konflikt und gegenüber der Türkei fehlt es aber an einer kohärenten Strategie, wie mit dem weiteren Zuwachs der Flüchtlingszahlen, den Engpässen bei der Unterbringung und den daraus hervorgehenden gesellschaftlichen Veränderungen umzugehen ist. Deshalb prescht immer wieder einer der Akteure mit einer neuen Idee hervor, die erneut für Unruhe sorgt. Das Unbehagen der Bevölkerung über diese Gestalt der Politik wird so nur verstärkt.