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EU-Perspektive der Türkei

Christian Kern verärgert Ankara

von Matthias Benz / 05.08.2016

Österreich fordert ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In den kommenden Jahrzehnten komme ein Beitritt nicht infrage, sagte Bundeskanzler Christian Kern.

Es gilt in der EU als offenes Geheimnis, dass die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt eigentlich aussichtslos sind, weil ein solcher in absehbarer Zeit ohnehin nicht realistisch ist. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Kern hat dies nun als erster Regierungschef in Europa offen angesprochen. In einem ORF-Interview am Mittwochabend forderte er, man müsse am nächsten EU-Gipfel über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen diskutieren. Stattdessen brauche es realistische Alternativen, wie sich die Türkei an die EU annähern könne. Die empörte Reaktion aus Ankara folgte postwendend: Europaminister Ömer Celik erklärte, Kerns Forderung erinnere an jene der europäischen Rechtsextremen, und warf ihm eine türkenfeindliche Haltung vor.

Unterschiede zu groß

Kern machte deutlich, dass er die Türkei weder jetzt noch in den kommenden Jahrzehnten in der EU sieht. Man müsse der Realität ins Gesicht blicken, die Beitrittsverhandlungen seien nicht mehr als eine Fiktion. In Kerns Urteil hat das nicht nur mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und den demokratiepolitisch heiklen Entwicklungen nach dem jüngsten Putsch zu tun. Vor allem seien auch die wirtschaftlichen Unterschiede noch zu groß. Ein EU-Beitritt der Türkei würde für Kern deshalb zu nicht vertretbaren wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa führen.

Der Kanzler will allerdings den Dialog mit Ankara nicht abbrechen. Es brauche einen „Reset“ der Verhandlungen. Nötig seien Alternativen, wie sich die Türkei und die EU auf vernünftige Weise wirtschaftlich annähern könnten. Kern ließ keinen Zweifel daran, dass die Türkei ein wichtiger Partner bleibe, nicht zuletzt als Nato-Mitglied in der Sicherheitspolitik sowie in der Flüchtlingskrise. Der Kanzler will solche Fragen am nächsten EU-Gipfel Mitte September zur Sprache bringen. Zu einem offiziellen Traktandum dürfte ein Abbruch der EU-Beitritts-Verhandlungen aber kaum werden. Es wird am informellen Gipfeltreffen des EU-Rats vor allem um die Auswirkungen des Brexit gehen. Zudem ist Wiens Gewicht in den EU-Gremien begrenzt.

Abhängig in Flüchtlingsfrage?

In letzter Zeit hatten sich in Österreich kritische Wortmeldungen gegenüber den Entwicklungen in der Türkei gehäuft. Nun wird die Distanzierung faktisch Regierungslinie. Man kann sich fragen, ob die Haltung strategisch geschickt ist, zumal Österreich auf ein Funktionieren des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU angewiesen ist. Zwar kommen derzeit auch deshalb weniger Flüchtlinge nach Österreich als vor Jahresfrist, weil Wien die Schließung der Balkanroute forciert hatte. Aber ohne das Abkommen würden sich die Flüchtlinge wohl einfach in Griechenland stauen.

Kern ist sich dessen bewusst. Bei einem Platzen des Abkommens – wie von Ankara angedroht – würden sich die Flüchtlingsströme in Richtung Serbien und Ungarn verlagern, meinte er. Das werde dann wieder zu einem „Problem für uns alle“. Kern setzt allerdings darauf, dass die Türkei das Abkommen nicht aufkündigen wird, weil sie wirtschaftlich am kürzeren Hebel sitze.

Im Gegensatz dazu sehen forschere Stimmen in der Regierung wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) oder Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Flüchtlingsabkommen ohnehin nur als Übergangslösung. Kurz plädiert seit längerem dafür, sich nicht von Ankara abhängig zu machen und die EU-Außengrenzen aus eigener Kraft zu schützen. Wie das praktisch funktionieren soll, ist allerdings umstritten. Jedenfalls ist die Haltung von Kurz konsistent; sie lässt sich gut mit der Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitritts-Verhandlungen vereinbaren.