AFP PHOTO / JUSTIN TALLIS

Antisemitismus in der Labour Party

Corbyns Schmuddelecke

von Markus M. Haefliger / 29.04.2016

Linke Exponenten der britischen Labour Party lassen immer wieder einmal antisemitische Äußerungen fallen. Jetzt reagiert die Parteileitung – wenn auch spät und halbherzig.

Die britische Labour Party hat am Donnerstag die Mitgliedschaft des ehemaligen Bürgermeisters von London, Ken Livingstone, suspendiert. Der provisorische Ausschluss des 70-Jährigen, der sich früher häufig mit der Parteileitung angelegt hatte, um den es nun aber ruhiger geworden ist, stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Antisemitismus-Debatte in der Oppositionspartei dar. Livingstone hatte am Vortag seine Parteikollegin Naseem Shah, eine Unterhausabgeordnete, in Schutz genommen. Shah war ihrerseits am Mittwoch wegen antisemitischer Äußerungen, die sie vor zwei Jahren gemacht hatte, aus der Labour-Fraktion im Parlament geworfen worden.

Niemand wirft dem linken Labourchef Jeremy Corbyn selber Antisemitismus vor, trotzdem ist er für das neueste Problem der Partei mitverantwortlich. Seit der Wahlniederlage Labours vor einem Jahr und Corbyns Aufstieg zu dem am weitesten links stehenden Parteichef seit über dreißig Jahren sind die Reihen Labours um mehr als 190.000 Mitglieder angeschwollen. Unter den Neuzuzüglern finden sich zahlreiche mehr oder weniger radikale Marxisten und Syndikalisten, die noch bis vor wenigen Monaten einen großen Bogen um die Labour Party gemacht hatten. Von einem undifferenzierten Anti-Israel-Reflex getrieben, lassen Leute aus diesen Kreisen gerne antisemitische Parolen fallen. Diese wiederum werden in der Partei viel eher toleriert als andere Formen des Rassismus.

Shah, eine aus Pakistan stammende Abgeordnete aus Bradford in Nordengland, hatte 2014 auf Facebook den israelischen Gaza-Feldzug mit den Worten kommentiert, Israel sollte in die USA disloziert werden; die anfallenden „Transportkosten“ seien billiger als Israels Militärbudget während dreier Jahre. Am Dienstag entschuldigte sich die 42-jährige Shah vor dem Unterhaus; ihr Facebook-Eintrag sei falsch und verletzend gewesen, sagte sie. Corbyn ließ es zunächst bei der Abbitte bewenden, aber einen Tag später wurde Shah aus der Fraktion ausgeschlossen. Zu der späten Reaktion trug zweifellos bei, dass unterdessen David Abrahams, ein Gönner, der Labour mit Hunderttausenden von Pfund mitfinanziert hatte, der Partei seine Unterstützung entzog.

Livingstone seinerseits konnte es sich nicht verkneifen, Öl ins Feuer zu gießen. Er nahm Shah in Schutz und gab zum Besten, man solle nicht vergessen, dass Hitler zuerst „Zionist“ gewesen sei, denn er habe die Juden nach Israel deportieren wollen; erst später sei er „durchgedreht“ und habe sechs Millionen Juden ermordet. Was sich Livingstone dachte, bleibt sein Geheimnis, aber allein die Verwechslung einer Zwangsdeportation mit der freiwilligen zionistischen Besiedlung Israels verdiente den öffentlichen Aufschrei der Entrüstung, der seiner Bemerkung folgte.