ANSA/ALESSANDRO DI MEO

Kommunalwahlen in Italien

Dämpfer für Renzi, Todesstoß für Berlusconi

von Andrea Spalinger / 07.06.2016

Die Protestbewegung von Beppe Grillo wird wohl bald die Stadt Rom regieren. Auch auf nationaler Ebene ist sie für Premierminister Renzi mittlerweile der gefährlichste Gegner.

Schon bald dürfte zum ersten Mal in der Geschichte Roms eine Frau die Macht auf dem Kapitol übernehmen. Die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, Virginia Raggi, hat ihre Mitbewerber bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag weit hinter sich gelassen. In der Stichwahl in zwei Wochen gegen den Kandidaten des regierenden Partito Democratico (PD), Roberto Giachetti, gilt sie als klare Favoritin. In insgesamt 1.342 Städten wurden Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt. Noch ist es schwierig, ein Fazit zu ziehen, da vielerorts eine Stichwahl nötig ist, unter anderem auch in Mailand, Neapel, Turin und Bologna. Doch ist ein klarer Trend in Richtung Protestvotum auszumachen.

Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung hat in allen Großstädten wie auch in vielen kleineren Gemeinden stark zulegen können. Sie kann von der Politikverdrossenheit vieler Italiener profitieren. Besonders groß ist der Frust über die korrupte Elite nach einem monströsen Mafia-Skandal in der Hauptstadt. Dass die 37-jährige Anwältin fast keine politische Erfahrung hat, spricht aus der Sicht vieler Römer für Raggi. Hinzu kommt, dass das rechte Lager zerstritten ist und auch in der Regierungspartei ein selbstzerfleischender Machtkampf zwischen Premierminister Matteo Renzi und dessen Gegnern am linken Flügel tobt. Die „Grillini“ haben in Rom nicht zuletzt deshalb so gut abgeschnitten, weil sich auf der Rechten und der Linken je zwei Kandidaten kannibalisierten.

Vor der Reifeprüfung

Der Urnengang ist für den jungen Regierungschef ein Dämpfer. Seine Partei hat zwei Jahre nach seiner Machtübernahme an Glanz verloren und zeigt Ermüdungserscheinungen. Gegenüber 2011 hat der PD in allen größeren Städten Stimmenanteile verloren. Immerhin erreichte Renzis Kandidat in Rom die zweite Runde, und in Mailand, Turin und Bologna gehen seine Männer als Favoriten in die Stichwahl, wenn auch weniger klar als erwartet. Aus Angst vor einem enttäuschenden Votum hatte Renzi die Bedeutung der Lokalwahl im Vorfeld herunterzuspielen versucht und sein ganzes politisches Kapital auf das Referendum über die Verfassungsreform im Herbst gesetzt.

Tatsächlich können Lokalwahlen nicht mit einem Votum über die Regierung gleichgesetzt werden. Trotzdem sollten die wachsenden Proteststimmen dem Premierminister zu denken geben. Die „Grillini“ sind in wenigen Jahren zu ernsthaften Herausforderern aufgestiegen und könnten unter dem neuen Wahlsystem durchaus die nächsten Parlamentswahlen gewinnen. Zuerst steht ihnen in Rom nun aber eine Reifeprüfung bevor.

Die Millionenstadt ist schwer verschuldet und heruntergewirtschaftet. Raggi hat im Wahlkampf versprochen, den öffentlichen Verkehr und die Müllabfuhr zu verbessern. Um diese maroden Staatsbetriebe effizienter zu machen, müsste sie jedoch korrupte Beamte aus dem Weg räumen und den kriminellen Bodensatz zerstören. Ob die unerfahrene junge Frau dazu das Zeug hat, muss sich zeigen. Renzi dürfte nicht ganz unglücklich darüber sein, dass er den Stall nicht selbst ausmisten muss und stattdessen auf Abnützungserscheinungen beim Gegner hoffen kann.

Salvini im Aufwind

Silvio Berlusconis Karriere hingegen könnte durch diesen Urnengang den Todesstoß erhalten. Der trotz Schönheitsoperationen immer greiser wirkende frühere Regierungschef hat den Moment verpasst, die Zügel an einen fähigen Nachfolger zu übergeben. Seine Forza Italia leidet schwer darunter. In Rom und Turin fiel die einst größte Oppositionspartei auf unter 5 Prozent. Nur in Mailand schaffte es ihr Kandidat in die Stichwahl. Das hatte aber vor allem damit zu tun, dass sich das Rechtslager in der Wirtschaftsmetropole auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte.

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, versucht seit längerem, Berlusconi die Führung streitig zu machen. Der Rechtspopulist hat nun einen klaren Sieg gegen seinen Rivalen errungen. Die von ihm unterstützte Chefin der Postfaschisten, Giorgia Meloni, schnitt in Rom deutlich besser ab als Berlusconis gemäßigter Kandidat. Im Rechtslager schwellen nun die Stimmen an, die auf einen Neuanfang drängen, und viele sehen Salvini als einzige Alternative.