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Flüchtlingskrise

Dänemark setzt auf Abschreckung in der Asylpolitik

von Rudolf Hermann / 14.01.2016

Eine dänische Parlamentsmehrheit will das Asylgesetz deutlich verschärfen. Das Vorhaben stößt auf Kritik.

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratung einer Reihe von Verschärfungen im dänischen Asylwesen hat sich die Minderheitsregierung der dänischen Liberalen (Venstre) mit weiteren Gruppierungen des Folketings (Parlaments) auf die Unterstützung der Vorlage geeinigt. Neben dem Mitte-Rechts-Lager aus Liberalen, Dänischer Volkspartei, Liberaler Allianz und Konservativen werden auch die oppositionellen Sozialdemokraten für das Gesetz die Hand erheben. Einer Verabschiedung dürfte damit kaum mehr etwas im Wege stehen.

Umstrittene Bestimmungen

Nach den vorgeschlagenen Regeln wird es für Asylsuchende schwieriger, eine permanente Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Es werden mehr Integrationsleistungen verlangt als bisher, etwa beim Nachweis einer gewissen Stufe des Spracherwerbs oder einer bestimmten Zeit in einem Arbeitsverhältnis.

Einer der kontroversesten Punkte der Vorlage betrifft die Vollmacht für die staatlichen Organe, Asylsuchende auf den Besitz von Wertsachen und Barvermögen zu überprüfen und allenfalls eine Beteiligung an den Kosten für Unterbringung und andere Dienstleistungen einzufordern. In der ursprünglich von der Integrationsministerin Inger Stöjberg vorgelegten Version des Gesetzes war eine Schwelle von 3.000 Kronen (umgerechnet etwa 400 Euro) pro Person vorgesehen gewesen. Diese Grenze wurde nun aber auf 10.000 Kronen (etwa 1.340 Euro) angehoben. Damit liegt sie, wie Stöjberg ausführte, auf der gleichen Höhe, die auch für dänische Bürger gilt, welche staatliche Sozialhilfe in Anspruch nehmen wollen. In Dänemark gelte der Grundsatz, dass sich eine Person zuerst selber helfen müsse, bevor sie Unterstützung vom Staat erhalten könne, erklärte Stöjberg.

Ausgenommen von allfälliger Konfiskation sind persönliche Wertgegenstände wie Mobiltelefone sowie Ehe- und Verlobungsringe und weiterer Schmuck von emotionalem Wert für die betreffende Person. In dieser Hinsicht seien Migranten sogar bessergestellt als dänische Bürger, sagte Stöjberg.

Wie jedoch das Kriterium des „emotionalen Werts“ in der Praxis einigermaßen konsistent angewendet werden kann, vermag zurzeit wohl kaum jemand zu sagen. Die Polizei verlangt konkrete Richtlinien. Der Verdacht liegt nahe, dass es der dänischen Regierung bei diesem Passus jedoch vor allem um die abschreckende Wirkung geht.

Kritik auch von innen

Kritiker bezeichneten namentlich die Bestimmungen zu Vermögen und Wertgegenständen als herabwürdigend für Menschen, die sich in einer Extremsituation befänden. Sogar Vergleiche mit der Nazizeit wurden gezogen. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge veröffentlichte eine eingehende Analyse des dänischen Maßnahmenkatalogs und ging mit diesem scharf ins Gericht.

Auch innerhalb der Liberalen Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen blieb das Vorhaben der Regierung nicht ohne Widerspruch. Eine Gruppe regionaler und lokaler Politiker der Venstre meldete sich in dänischen Medien zu Wort: Es gehe nicht nur um Humanität und eine angemessene politische Richtung, sondern auch um die internationale Reputation Dänemarks. Wenn in der Politik anstelle echter Inhalte plötzlich Symbole in den Vordergrund träten, werde vergessen, dass es um Menschen aus Fleisch und Blut gehe.

Die konservative Tageszeitung Berlingske schrieb, auch in den Reihen der Opposition herrsche Unzufriedenheit. Die Jungen Sozialdemokraten kritisierten die Linie der Mutterpartei. Man sei enttäuscht, dass diese sich am „Schmuckdiebstahl“ beteiligen wolle, und verurteile den „Schlingerkurs“ der Parteiführung. Nachdem die Immigrationsministerin Stöjberg die Vorlage etwas abgeschwächt hatte, war auch die Fraktionsstärkste der Linksparteien auf die Linie der Regierung eingeschwenkt.

Stöjberg teilte am Mittwoch auch mit, dass die vor zehn Tagen eingeführten stichprobenartigen Identitätskontrollen an der Grenze zu Deutschland zunächst um drei Wochen verlängert würden. Man sei aber bereit, sie so lange beizubehalten, wie sie „nötig seien“. Laut Polizeiangaben wurde seit der Einführung am 4. Januar rund 200 Personen die Einreise verweigert; 29 Personen seien wegen Menschenschmuggels angezeigt worden. Die Zahl der Asylgesuche in Dänemark stieg zunächst in den ersten drei Tagen kräftig an – nämlich von täglich etwa 50 Fällen auf 120 –, fiel dann aber noch deutlicher auf rund 30 pro Tag zurück.