imago/Bildbyran

Dänemark

Dänemark will Wertsachen von Flüchtlingen beschlagnahmen

von Rudolf Hermann / 22.12.2015

Flüchtlinge sollen künftig in Dänemark nach Wertgegenständen abgesucht werden, die die Kosten der Versorgung begleichen könnten. Mit dem Vorhaben löst Kopenhagen eine Welle der Empörung aus.

Die Regierung der dänischen Konservativen (Venstre) – ohnehin bekannt für ihre restriktive Linie in der Flüchtlingspolitik – hat mit einer geplanten Verschärfung der Asylgesetzgebung einen internationalen Sturm der Entrüstung provoziert. Ein Maßnahmenpaket, das im Januar vom Parlament behandelt werden soll, sieht unter anderem für die staatlichen Organe die Möglichkeit vor, das Gepäck von Asylsuchenden nach Geld und Wertsachen zu durchsuchen. Vermögenswerte, die einen Gegenwert von 3.000 Kronen (rund 450 Euro) pro Person übersteigen, sollen von der Polizei konfisziert werden können als Beitrag an die Aufwendungen, die dem Staat für die Unterbringung und Verpflegung Asylsuchender entstehen. Ausgenommen sein sollen persönliche Gegenstände wie etwa Uhren oder Mobiltelefone sowie Schmuck mit emotionalem Wert für die Betroffenen.

Vergleiche zu Nazi-Deutschland

Die Immigrationsministerin Inger Støjberg erklärte, es gebe keinen Grund für Kritik an dieser Maßnahme, denn schon heute bestehe eine analoge Bestimmung für Dänen: Wenn jemand Sozialhilfe in Anspruch nehmen wolle, könne der Staat verlangen, dass Vermögenswerte von mehr als 10.000 dänischen Kronen (rund 1.450 Euro) veräußert und die gewonnenen Mittel als Beteiligung eingesetzt würden. Es gelte der Grundsatz, dass jeder primär für sich selbst zu sorgen habe, sagte Støjberg. Im Grundsatz gehe es um eine Gleichbehandlung aller – unabhängig davon, wie lange sie schon in Dänemark seien.

Ein Bericht über die geplante Verschärfung des dänischen Asylgesetzes in der türkischen Zeitung Sabah löste eine Welle von Artikeln und Reaktionen in westlichen Medien und sozialen Netzwerken aus. Es wurden Vergleiche mit Nazi-Deutschland gezogen. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen wies die Kritik jedoch als ungerechtfertigt zurück. Viele Amerikaner etwa wüssten nicht, wie großzügig der dänische Wohlfahrtsstaat sei, sagte Rasmussen. Die geplante Regel sei in diesem Kontext zu sehen. Wer Sozialhilfe beziehen wolle, müsse nach dänischem Verständnis auch eigene Mittel beibringen, sofern solche vorhanden seien.

„Bedenkliche Werte“

Den Vergleich mit Nazi-Deutschland wies gegenüber der Internetzeitung The Local auch ein früherer dänischer Oberrabbiner zurück. Mit der Asylpolitik der Regierung sei er zwar überhaupt nicht einverstanden, aber Vergleiche solcher Art seien absolut unzulässig. Die dänische Regierung müsse sich jedoch bewusst sein, dass sie mit der beabsichtigten Politik den außenpolitischen Ruf des Landes schädigen könne.

Ein Europaabgeordneter der Venstre, Jens Rohde, gab am Wochenende seinen Austritt aus der Partei bekannt. In Dänemark finde derzeit eine Verschiebung von Werten statt, die er sehr beunruhigend finde. Offenbar sei es jetzt akzeptabel, Flüchtlingen mit ihren Wertsachen gleichzeitig den letzten Rest an Menschenwürde wegzunehmen, sagte Rohde.

Abzuwarten bleibt, ob sich die von der Regierung angestrebte Regel überhaupt umsetzen lässt. Denn Asylbewerber kommen im Allgemeinen nicht mit dicken Geldbörsen und Koffern voller Schmuck an. Es gehe der Regierung wohl mehr um den prinzipiellen Abschreckungseffekt angesichts der Flüchtlingskrise, meinte ein Beobachter.