Kristian Thulesen Dahl , Chef der Dänischen Volkspartei, nach dem Referendum – Photo: EPA/Linda Kastrup DENMARK OUT

Dänemark

Dänisches Referendum bestätigt Ausnahmen vom EU-Recht

von Rudolf Hermann / 04.12.2015

Im Gipfel der Flüchtlingskrise haben die Dänen entgegen der Empfehlung der großen Parteien gegen eine verstärkte Zusammenarbeit in Innen- und Justiz-Angelegenheiten gestimmt. Sieger des gestrigen Tages war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei.

Bei der Volksabstimmung in Dänemark vom Donnerstag zu Fragen des EU-Rechts haben nach dem Ergebnis der Auszählung von rund zwei Drittel der Stimmen die Euroskeptiker den Sieg davongetragen. Das Referendum galt der Frage, ob Dänemark in den Bereichen, in denen für das Land Ausnahmen zum EU-Recht gelten, einen Mechanismus einführen soll, der die Übernahme europäischer Normen ermöglicht. Die Regierung der liberal-konservativen Partei Venstre, die diesen Schritt befürwortet, wollte damit erreichen, dass Dänemark in die supranationale Polizeibehörde Europol eingebunden bleiben kann.

Das Anliegen unterstützten auch große Parteien der Opposition, etwa die Sozialdemokraten. Dagegen war als wichtigste Formation die rechtsnationale Dänische Volkspartei, die sonst generell die Venstre-Minderheitsregierung stützt. Sie argumentierte im Vorfeld der Abstimmung, jede Abtretung von Souveränität an Brüssel sei gefährlich; die Europol-Einbindung lasse sich auch über einen Separatvertrag regeln.

Diese Rhetorik scheint sich bei vielen dänischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verfangen zu haben. Eine Rolle dürfte dabei die europäische Flüchtlingskrise gespielt haben. Die Immigrationspolitik ist einer der Bereiche, bei denen Dänemark das nationale Recht behalten konnte.