Nach Putschversuch in der Türkei

Das bedeutet der Ausnahmezustand

von NZZ Neue Zürcher Zeitung / 21.07.2016

Der Ausnahmezustand ermöglicht es dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan per Dekret zu regieren. Massive Einschränkungen der Presse- und der Bewegungsfreiheit werden rechtlich legitimiert.

dpa / anr. Der am Mittwochabend verhängte Ausnahmezustand ermöglicht es dem türkischen Kabinett unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Zwar versicherte Erdogan, dass die Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden sollen, doch genau das ermöglicht ihm der Ausnahmezustand: Grundrechte dürfen eingeschränkt oder ausgesetzt werden, ohne dass dagegen vor Verfassungsgericht vorgegangen werden könnte.

Der Beschränkung der Pressefreiheit wird durch den Ausnahmezustand eine rechtliche Grundlage gegeben: Die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen kann kontrolliert, eingeschränkt oder ganz verboten werden. Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder zensuriert werden.

Der Ausnahmezustand ermöglicht auch eine Reihe von Massnahme, welche die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken. So kann das Kabinett unter Erdogan nun etwa Ausgangssperren verhängen oder Demonstrationen verbieten – sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Auch Zwangsevakuierungen sind möglich. Die Regierung kann Ferien- und Reisesperren verhängen, sowie den Lehrbetrieb an Schulen und Universitäten einstellen.

Auch die Polizei hat mehr Befugnisse. Sie dürfen Personen, Fahrzeuge oder Häuser ohne richterlichen Beschluss durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.

Internationale Politiker betrachten die Verhängung des Ausnahmezustands mit Sorge. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei am Mittwoch auf, den Ausnahmezustand so bald wie möglich wieder zu beenden. «Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmass und Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben», sagte er während eines Besuchs in Washington.

Erdogan beantwortete derweil die Kritik aus dem Ausland zur aktuellen Verhaftungswelle von Tausenden von Staatsangestellten mit einem Verweis auf Frankreich: Dort habe der Staat nach den Terroranschlägen ebenfalls viele Leute verhaftet und den Ausnahmezustand verhängt. Die europäischen Länder hätten deshalb nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.