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EU-Referendum

Das britische Volk hat das Wort

von Gerald Hosp / 23.06.2016

Heute Donnerstag steht das EU-Referendum im Vereinigten Königreich an. Der Ausgang des historischen Urnengangs ist ungewiss.

Auch wenn die offiziellen Abstimmungskampagnen zum britischen EU-Referendum erst vor zwei Monaten begonnen haben, so fühlt es sich doch an, als ob diese schon viel länger liefen. Auch am Mittwoch, dem Tag vor der Abstimmung, tourten Befürworter eines Verbleibs in der Europäischen Union und Euroskeptiker quer durch das Land. Bis zur letzten Sekunde wurde um die Wählerstimmen gerungen.

Dies ist auch kein Wunder: Gemäß den letzten Umfragen liegen die beiden Lager Kopf an Kopf, zudem ist die Zahl der Unentschiedenen noch immer hoch. Laut dem Politikprofessor John Curtice von der University of Strathclyde zeigten die letzten sechs Umfragen nur eine sehr knappe Mehrheit für ein Verbleiben in der Europäischen Union, rund ein Zehntel der Befragten äußerte sich noch unentschlossen – ungewöhnlich viele. Deswegen war es für jede Seite wichtig, in letzter Minute noch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren.

An den Finanzmärkten und in den Wettbüros hat sich in den letzten Tagen die Annahme durchgesetzt, dass der Austritt aus der EU, der Brexit, abgelehnt wird. Der Außenwert des Pfunds stieg, und die Buchmacher boten am Mittwoch Wettquoten an, welche die Wahrscheinlichkeit eines EU-Austritts mit 25 Prozent angaben. Vor einer Woche stand dieser Wert noch bei 43 Prozent.

Letzte Ochsentouren

Auf diese Zahlen und die alte Weisheit, wonach bei großer Unsicherheit über die Konsequenzen in der Regel der Status quo bevorzugt wird, wollten sich die Politiker und Aktivisten nicht verlassen. Der konservative Premierminister David Cameron warb unter anderem in Swindon für die britische EU-Mitgliedschaft. Die Stadt hat den Ruf, der durchschnittlichste Ort Großbritanniens zu sein. Cameron versprach, dass die Bemühungen, die EU zu reformieren, nicht am Freitag endeten, auch wenn Großbritannien für ein Bleiben stimme. Dies wurde durch die Aussage des EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker konterkariert, dass es keine Nachverhandlungen gebe. Juncker bezog sich zwar auf den Fall, dass die Briten für einen EU-Austritt stimmen, aber Brexit-Befürworter münzten den Ausspruch auf sich um.

Camerons euroskeptischer Parteifreund Boris Johnson begann seine Tour am Mittwoch in einem Londoner Fischmarkt und zog dann nordwärts. Der frühere Londoner Bürgermeister hatte in der letzten großen Fernsehdebatte den Donnerstag zum Unabhängigkeitstag Großbritanniens erklärt. Wie die Abstimmung auch immer ausgehen wird, sie wird Spuren in der konservativen Tory-Partei hinterlassen, die sich in der EU-Frage gespalten zeigt. Die EU-Befürworterin Ruth Davidson, die Vorsitzende der schottischen Tories, bezichtigte in der Fernsehdebatte am Dienstag die gegnerische Seite, unter ihnen Johnson und die konservative Energieministerin Andrea Leadsom, pauschal der Lüge. Viele britische Medien erhoben Davidson im Nachgang zur Siegerin der Debatte.

Ergebnis am Freitagmorgen

Heute Donnerstag hat die britische Bevölkerung das Wort. Auch wenn die Kampagnen mitunter gehässig geführt wurden, dürfte der allgemeine Stand des Wissens über die EU erheblich gestiegen sein. Die Abstimmungslokale werden von 7 bis 22 Uhr Lokalzeit geöffnet sein. Danach werden die Stimmen ausgezählt. Erste Ergebnisse werden um Mitternacht erwartet, am frühen Freitagmorgen sollte der vorläufige Ausgang des Referendums feststehen. Wegen der Sorge um die fehlende Genauigkeit wird es keine Nachwahlbefragungen der Fernsehsender geben.

Am Referendum dürfen auch in Großbritannien wohnhafte Commonwealth-Bürger teilnehmen. EU-Bürgern auf der Insel bleibt dies verwehrt – außer den Iren, Maltesern und Zyprioten. Irland hat ein besonderes Abkommen, Malta und Zypern sind Mitglieder des Commonwealth. Britische Staatsbürger, die seit mehr als 15 Jahren im Ausland wohnen, dürfen jedoch nicht abstimmen.