Wenn Handelsabkommen am Stammtisch verhandelt werden

von René Höltschi / 21.04.2015

Zum Auftakt der neunten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat die EU-Kommission potenzielle Vorteile hervorgehoben. Doch die Kritik verstummt nicht. Zum Investorenschutz soll bald Klarheit geschaffen werden, berichtet René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Zu behaupten, die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der EU mit den USA diene nur Konzernen, „ist Blödsinn“, rief die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an Montag vor den Medien in Brüssel aus. Es gehe sehr stark um kleine Unternehmen, die schon im amerikanischen Markt tätig seien oder dort Fuß fassen wollten. Mit solchen Worten präsentierte die liberale Schwedin einen Kommissionsbericht über die potenziellen Vorteile von TTIP für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), der auf Umfragen bei 869 Betrieben beruht.

Worunter die Kleinen leiden

Der Bericht kommt zum Schluss, dass KMU besonders stark unter Handelshürden leiden und deshalb von deren Abbau im TTIP-Rahmen profitieren würden. Bereits 2012 waren 88 Prozent der EU-Unternehmen, die Güter in die USA exportierten, KMU und sie trugen wertmäßig 28 Prozent zu diesen EU-Ausfuhren bei. Doch am häufigsten als Hindernis genannt wurde in der Umfrage die Einhaltung technischer Regeln und Regulierungen, die dies- und jenseits des Atlantiks unterschiedlich sind. Als Beispiele verwies Malmström auf Tests über die Entflammbarkeit von Textilien, die Kennzeichnung von Chemikalien und doppelte Inspektionen für Medikamente. Weitere Klagen betrafen den schwierigen Zugang zu Informationen über die Regulierung, den gesetzlichen Ausschluss von manchen Märkten (z. B. im öffentlichen Beschaffungswesen) und die Zollvorschriften.

Größere Unternehmen hätten ganze Abteilungen, um solche Probleme anzugehen, während Familienbetriebe oft nicht die nötigen Ressourcen hätten, betonte Malmström. KMU würden deshalb besonders vom geplanten Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse profitieren, die sich zum Beispiel aus unterschiedlichen Regeln für Stoßstangen oder Crashtests von Autos ergeben. Beseitigt werden können sie durch die Angleichung der Regeln oder die gegenseitige Anerkennung von – als gleichwertig anerkannten – Vorgaben. Zudem soll im Rahmen einer regulatorischen Zusammenarbeit das Entstehen neuer solcher Hürden minimiert werden.

Die regulatorische Zusammenarbeit gehört zu den Themen der neunten Verhandlungsrunde, die am Montag in New York begonnen hat und bis am Freitag dauern wird. Auch sie wird indessen nicht die letzte sein, da noch viele Fragen offen sind.

Opposition unterschätzt

Dass die EU-Kommission gerade jetzt den KMU-Bericht vorgelegt hat, ist Teil ihres Versuchs, die öffentliche Meinung mit dem Hinweis auf die positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung für TTIP zu gewinnen. Denn nie zuvor ist ein Freihandelsabkommen bereits in der Verhandlungsphase auf derart großen öffentlichen Widerstand gestoßen wie jetzt TTIP. Erneut gezeigt hat dies ein Aktionstag gegen TTIP, der am Samstag Zehntausende auf die Straßen gelockt hat. Laut der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac sollen allein in München mindestens 23.000 Personen und in Wien 10.000 teilgenommen haben. Insgesamt waren in 45 Staaten Aktionen geplant. Laut Umfragen ist die Zustimmung zu TTIP in Deutschland und in Österreich besonders gering. Die Gegner sehen das Abkommen als Angriff auf soziale, rechtliche und ökologische Standards, auch wenn EU-Vertreter unermüdlich beteuern, das Schutzniveau werde nicht gesenkt.

Politik und Wirtschaft scheinen die Wucht dieses Gegenwinds lange unterschätzt zu haben. Während sich die Botschaft der Globalisierungsgegner über das Internet rasch verbreitete, haben die EU-Kommission und Wirtschaftsverbände erst vor wenigen Monaten ihr Buhlen um die öffentliche Meinung ausgeweitet. Mehr Transparenz und Informationskampagnen sollen Gegensteuer geben. Auch wenn die Werbeaktionen der EU-Kommission zuweilen etwas gar durchsichtig wirken, so hat die Behörde doch eines erkannt: Wer TTIP realisieren will, muss nicht nur am Verhandlungstisch reüssieren, sondern auch „die Lufthoheit über den Stammtischen“ zurückerobern, wobei die Stammtische der Gegenwart eher in sozialen Medien als in Wirtshäusern zu finden sind.

Zankapfel Schiedsgerichte

Die Gegner setzen nicht zuletzt auf das EU-Parlament, das dem Abkommen am Ende zustimmen muss. Derzeit bereitet es eine Resolution zu TTIP vor, die nicht bindend ist, aber seine Position vorspuren könnte. Über sie abgestimmt werden soll im Juni. Die Federführung als Berichterstatter hat der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, der in einem zentralen Punkt mit den TTIP-Kritikern einig ist: Er lehnt private Schiedsgerichte zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) ab. Die Gegner befürchten unter anderem, dass Konzerne die ISDS nutzen könnten, um mit der Androhung von Schadenersatzklagen unliebsame Gesetzesänderungen abzuwehren.

Wegen dieser Kritik hat die EU die Verhandlungen über den Teilbereich Investorenschutz vor über einem Jahr suspendiert und eine Konsultation durchgeführt. Sie wolle in einigen Wochen einen Vorschlag für stärker begrenzte, transparentere, gegen Missbrauch geschützte und damit hoffentlich besser akzeptierte ISDS vorlegen, sagte Malmström nun. Erste Ideen hierzu hat sie bereits im März genannt. So soll das Abkommen zum Beispiel explizit festhalten, dass das „Recht zu Regulieren“ der Regierungen unangetastet bleibe und der Investitionsschutz den Investoren keine Garantie biete, dass das gesetzliche Umfeld unverändert bleibe. Auch soll eine Berufungsinstanz für Schiedssprüche geschaffen werden.

Die Gespräche mit den USA können in dieser Sache erst weitergehen, wenn die EU ihre Haltung geklärt hat. Das Thema illustriert, warum das ursprüngliche Ziel, die 2013 aufgenommen Verhandlungen bis Ende 2015 abzuschließen, kaum mehr zu erreichen ist.