Das Ende von South Stream erklärt

von Bernhard Schinwald / 03.12.2014

Hinter dem russisch-europäischen Streit um „South Stream“ steckt mehr als nur die Realisierung oder Nicht-Realisierung einer Gaspipeline. Die EU möchte ihren Energiemarkt weiter integrieren. Russland möchte genau das nicht.

Kein Nachgeben

Nur wenige Gesetze im EU-Recht sind nicht mit Ausnahmen versehen. Geht es um die Umsetzung von wirtschaftlich oder strategisch wichtigen Großprojekten, sind die Gesetzgeber in Brüssel nicht unflexibel. In der Frage, ob der Bau der „South Stream“-Pipeline – in der Form, wie sie Russland plant – EU-rechtskonform ist, gibt es jedoch keinerlei Spielraum.

Das hat einen tieferen Grund. Die Union möchte die volle Integration ihrer 28 Energiemärkte. Ein Nachgeben gegenüber den russischen Einwänden würde dieses Ziel unterminieren, bevor es erkennbare Konturen annehmen kann. Die „Energieunion“, wie das die neue Kommission nennt und plant, soll der EU unter anderem ermöglichen, bei internationalen Preisverhandlungen, etwa mit Russland, als geeinter Partner aufzutreten und damit die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Keine Anerkennung

Schon alleine deshalb verhandelt Russland lieber mit den einzelnen Staaten. Generell scheint es Moskau schwerzufallen, in der Europäischen Union einen ernstzunehmenden Partner zu sehen. Berlin, Paris oder London: Ja. Brüssel: Nein.

Diese Ablehnung zeigt sich etwa darin, dass Russland in der „South Stream“-Frage beinahe ausschließlich direkt mit den teilnehmenden Staaten verhandelte. Auf die EU stieß man lediglich bei der WTO, wo Russland Beschwerde gegen jene Gesetze einlegte, die es am Pipeline-Bau hindern.

Sie zeigt sich aber auch an Nebensächlichkeiten – etwa in Putins Rhetorik, wie sie am Montag in Istanbul zu hören war: Französische, deutsche und italienische Firmen hätten bereits „hunderte Millionen Dollar“ investiert. Deutschland würde von der „Nord Stream“-Pipeline profitieren. Bulgarien sollte die EU-Kommission auf Entschädigung verklagen.

Vielsagend ist beispielsweise auch, dass Gazprom – während jeder andere internationale Konzern, der in der EU Geschäfte machen will, längst in Brüssel eine Vertretung unterhält – bis zum Dezember 2013 brauchte, um zumindest ein repräsentatives Büro zu eröffnen.

Keine Unabhängigkeit

Egal, ob es über „Yamil“, „Nord Stream“ oder „South Stream“ kommt: Klar ist, dass der Energiehunger in der EU nicht ohne russisches Gas gestillt werden kann. Umgekehrt wird Russlands Wirtschaft zu einem wesentlichen Teil weiterhin von den Gasexporten in die EU leben. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Die entscheidende Frage – in den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel im Allgemeinen und beim „South Stream“-Bau im Speziellen – ist daher, welche Positionen die beiden Seiten in diesem Abhängigkeitsverhältnis einnehmen.