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Nach dem Brexit

Das Gespenst einer europäischen Armee

von Niklaus Nuspliger / 28.09.2016

Berlin, Paris und Rom dringen auf mehr EU-Verteidigungs-Kooperation. Doch auf Widerstand stossen die Pläne bei den Briten, die bis zum effektiven Brexit mitentscheiden.

Terrorgefahr, Ukraine-Krise, Chaos in Syrien und Libyen oder die von Donald Trump verkörperten isolationistischen Tendenzen in den USA: Für eine sicherheitspolitische Debatte in Europa mangelt es nicht an Anknüpfungspunkten. Die Verteidigungspolitik ist denn auch jenes Feld, in dem EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und die nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Regierungschefs Aufbruchstimmung versprühen wollen. Während die EU-Staaten in den Problembereichen Währungsunion und Flüchtlingspolitik zerstritten sind, gilt die Verteidigung als eines der wenigen Felder, in dem mehr Integration überhaupt noch möglich scheint. In Brüssel bezeichneten einzelne Diplomaten den Brexit gar als Chance, da die britischen Skeptiker eine vertiefte militärische Integration nicht aufhalten könnten.

Bis zum effektiven Brexit aber entscheiden die Briten mit. Und als die EU-Verteidigungsminister am Dienstag bei ihrem informellen Treffen in Bratislava erstmals über eine vertiefte Zusammenarbeit berieten, erhob der britische Minister Michael Fallon den Warnfinger. „Wir sind weiter gegen jede Idee einer EU-Armee oder eines EU-Armeehauptquartiers“, betonte er. Solche Projekte würden Doppelstrukturen schaffen und die Nato als Grundpfeiler der europäischen Verteidigung untergraben.

EU-Hauptquartier umstritten

Auf dem Tisch lagen Vorschläge aus Rom sowie ein Papier der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Die beiden betonten, ihre Initiative richte sich keineswegs gegen die Nato. Vielmehr gehe es dank Projekten wie einem mobilen Militärspital oder einer gemeinsamen Drehscheibe für den See-, Luft- und Landtransport darum, die Handlungsfähigkeit der EU bei Interventionen wie bei der Ebola-Epidemie zu verbessern.

Stein des Anstosses für die Briten und einige andere EU-Staaten ist indes, dass die Pläne den Aufbau eines ständigen EU-Hauptquartiers vorsehen. Heute ist die EU bei der Leitung ihrer Operationen auf Quartiere in Mitgliedstaaten angewiesen, die stets neu mit Personal bestückt werden müssen. Darum würde ein EU-Hauptquartier laut dem Sicherheitsexperten Daniel Keohane vom Center for Security Studies der ETH Zürich zu erheblichen Effizienzgewinnen führen. Keohane betont überdies, dass ein kleines EU-Hauptquartier, das parallel militärische und zivile Missionen steuert, eine Ergänzung und keine Konkurrenz zum rein militärischen Nato-Hauptquartier Shape im belgischen Mons wäre. Auch darum hält er die britischen Bedenken für unbegründet: „Die EU ist nicht auf dem Weg zu einer Militärallianz. Und vor der Schaffung einer Armee müsste aus der EU zuerst ein politisch integrierter Staat werden, was absolut illusorisch ist.“

In der Nato sieht man die EU-Pläne grundsätzlich positiv. Nach dem Brexit werden 21 EU-Länder der Nato angehören, weshalb es auch der Militärallianz zugutekommt, wenn die EU-Staaten bei der Rüstungsbeschaffung oder der Logistik enger kooperieren. Die EU und die Nato haben jüngst ohnehin eine Vertiefung ihrer Kooperation in Bereichen wie der Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer und der Abwehr hybrider Bedrohungen beschlossen. Stoltenberg erklärte am Dienstag, es gelte Doppelspurigkeiten zu verhindern, doch sehe er keinen Widerspruch zwischen starker europäischer Verteidigung und einer starken Nato: „Beides verstärkt sich gegenseitig.“

„Schengen für Verteidigung“?

Konkrete Beschlüsse zur EU-Verteidigungspolitik werden frühestens im November fallen. Ganz abgesehen vom Streit ums EU-Hauptquartier werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen, da die EU-Staaten unterschiedliche Ziele verfolgen. Widersprüchliche Signale gibt es von den Osteuropäern, die den Einfluss Brüssels beschneiden wollen, aber eine europäische Armee zur Verteidigung gegen Russland befürworten. Berlin sieht die Verteidigungspolitik als Integrationsvehikel, schreckt aber vor Kampfeinsätzen zurück. Paris will in der EU seine wirtschaftliche Schwäche kompensieren – und eine strategische Alternative für Interventionen aufbauen, zu denen die USA und die Nato nicht willens sind.

Auch die EU-Verträge, die niemand reformieren will, setzen der Kooperation Grenzen. Frankreich und Deutschland haben die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ ins Spiel gebracht, die es einzelnen EU-Staaten ermöglicht, in der Verteidigungspolitik freiwillig enger zusammenzuarbeiten. Rom hat derweil einen „Schengenraum für die Verteidigung“ ausserhalb der EU-Verträge vorgeschlagen. Laut Daniel Keohane von der ETH könnte ein solches Konstrukt analog zum Schengenraum auch assoziierten Staaten offenstehen und eine Möglichkeit schaffen, London nach dem Brexit einzubinden. Denn ohne Grossbritannien, das für einen Viertel aller Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union aufkommt, mangelt es der EU-Verteidigungspolitik an Glaubwürdigkeit. „Niemand hat ein Interesse daran, wenn Grossbritannien nicht konstruktiv involviert wird“, sagt Keohane. Auch in London könnte sich diese Einsicht durchsetzen, wenn sich das Gespenst einer europäischen Armee verflüchtigt hat.