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Griechenland

Das griechische Parlament billigt neue Sparmaßnahmen

von Panagis Galiatsatos / 19.10.2015

Mit der Billigung eines neues Reformpakets hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras neuerlich einen Erfolg eingefahren. Um seine Führung auch langfristig zu sichern, will Tsipras die geforderten Reformen rasch umsetzen. Dabei versucht er sowohl die innerparteiliche als auch die parlamentarische Opposition in die Verantwortung zu nehmen.

Alexis Tsipras bleibt fest im Sattel. Dies wurde bei der Abstimmung über das neue Sparmaßnahmenpaket im griechischen Parlament am Freitag erneut deutlich. Seine Fraktion stimmte dem Paket geschlossen zu. Einen Abweichler gab es nur beim kleinen Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen. Nikos Nikolopoulos‘ Gründe dafür waren allerdings nicht politisch, sondern persönlich. Er wollte seinen Ärger darüber zum Ausdruck bringen, dass er bei der Regierungsbildung übergangen worden war. 

In Regierungskreisen rechnet man damit, dass Nikolopoulos der Koalitionsfraktion bald nicht mehr angehören wird. Dadurch wird die Stärke der Regierungskoalition im Parlament auf 154 Mandate beschränkt. Grund zur Sorge ist dies für den Ministerpräsidenten nicht. Seine Fraktion ist ihm gegenüber loyal. Die SYRIZA-Abgeordneten haben am Freitag unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters, umfassende Steuererhöhungen, Einsparungen im Gesundheitswesen sowie ein strengeres Reglement für bisher von der Besteuerung verschonte Bevölkerungsgruppen angenommen. Vor sechs Monaten wäre dies unvorstellbar gewesen.

Die Linksradikalen wollen an der Macht bleiben. Sie wissen, dass sie dafür ihren Verpflichtungen des Abkommens vom 12. Juli rasch nachkommen sollen. Nur so können sie hoffen, dass die Rekapitalisierung der Banken bis Ende des Jahres über die Bühne geht, die Liquiditätsprobleme aufgehoben werden und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs steuert. Sie hoffen, den Unmut in der Bevölkerung angesichts der Sparmaßnahmen so besänftigen zu können.

Tsipras will diesmal die volle Legislaturperiode ausnutzen, um die Früchte einer Wirtschaftserholung zu ernten. Die Aussichten sind nicht schlecht. Zwar gibt es in der SYRIZA-Fraktion wieder eine innerparteiliche Opposition, die sogenannte 53er-Gruppe, die sich linksgerichteter als die Führungsgruppe gibt. Allerdings sind ihre Möglichkeiten begrenzt. Ihr prominentestes Mitglied ist Finanzminister Euklid Tsakalotos. Gegen den eigenen Mann lässt sich nicht gut opponieren. Es war ein geschickter Schachzug von Tsipras, Tsakalotos mit der vollen Verantwortung für die Realisierung des Abkommens zu betrauen.

Wackelig könnte es für die Koalition auf mittelfristige Sicht trotzdem werden, vor allem wenn sich die optimistischen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung nicht bewahrheiten. Tsipras versucht deshalb, die europafreundliche Opposition, vor allem die sozialistisch orientierte PASOK und die Mitte-links-Partei To Potami, hörig zu machen. Bisher wurden alle seine Annäherungsversuche aber zurückgewiesen. Am Freitag hatten alle drei europafreundlichen Parteien das Maßnahmenpaket abgelehnt. Dies ist nicht unbedeutend, denn ohne die Stimmen dieser Parteien am 12. Juli hätte es kein neues Paket für Griechenland gegeben. Die Ablehnung war eine deutliche Nachricht an die Adresse von Tsipras, dass er die Durchführung des Programms allein schaffen muss.