AFP / EMMANUEL DUNAND

Visafreiheit für Türkei

Das heikelste Zugeständnis im Flüchtlingspakt

von Niklaus Nuspliger / 16.03.2016

Die Türkei pocht im Flüchtlingsdeal mit der EU auf ein Ende des Schengen-Visumszwangs bis Ende Juni. Doch noch erfüllt Ankara die Bedingungen nicht. Und in vielen EU-Staaten droht Widerstand.

Noch sind wichtige rechtliche, praktische und politische Fragen ungeklärt. Doch läuft alles nach Plan, wird der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Freitag am EU-Gipfel in Brüssel den Flüchtlingspakt mit der EU besiegeln. Die Türkei soll die künftig auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknehmen, im Gegenzug nähmen die EU-Staaten für jeden zurückgebrachten Syrer einen anderen Syrer auf. Ein zentrales Zugeständnis an Ankara ist die beschleunigte Visa-Liberalisierung für türkische Bürger – der Visumszwang soll bereits ab Mitte des Jahres und damit früher als geplant fallen.

Ein hürdenreicher Fahrplan

So heikel dieser Schritt für viele EU-Regierungen ist, so wichtig ist er innenpolitisch für Ankara. Für türkische Touristen und Geschäftsleute ist der nicht unbeträchtliche administrative und finanzielle Aufwand für die Erlangung eines Schengen-Visums ein Ärgernis. Dass ihr Land als einziger EU-Beitrittskandidat (mit Ausnahme des potenziellen Bewerbers Kosovo) keine Visa-Freiheit mit der EU kennt, ist den Türken seit langem ein Dorn im Auge.

Doch die Europäer standen jahrelang auf der Bremse. Nach der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen 2005 dauerte es bis Ende 2013, bis sich die EU endlich auf einen Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei einließ. Im Gegenzug wurde ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich Ankara verpflichtete, eigene Staatsangehörige und später auch irregulär von der Türkei in die EU gereiste Bürger anderer Staaten zurückzunehmen. Da die Rückübernahme mit dem Flüchtlingsdeal vorgezogen und ausgeweitet würde, fordert Ankara nicht ohne Grund ein rascheres Ende des Visumszwangs.

Der Prozess der Visa-Liberalisierung, in dessen Verlauf die Türkei 72 technische und politische Bedingungen erfüllen muss, ist indes kompliziert. Erst dann kann die EU-Kommission die Aufhebung des Visumszwangs beantragen, danach müssen alle 28 EU-Staaten und eine breite Mehrheit des EU-Parlaments zustimmen. Der französische Präsident François Hollande oder die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben bereits klargemacht, dass die Liberalisierung nur gewährt werde, wenn die Türkei sämtliche Bedingungen erfülle.

Laut dem kürzlich veröffentlichten zweiten Fortschrittsbericht der EU-Kommission hat sich in der Türkei seit 2014 einiges bewegt. Fortschritte bescheinigt Brüssel Ankara in Bezug auf die Sicherheit von Dokumenten, wo es etwa um die Einführung biometrischer Pässe geht. Auch im Kapitel „Migrationsmanagement“ dürfte die Türkei im Rahmen der Kooperation mit der EU bald wichtige Kriterien erfüllen. Den größten Handlungsbedarf ortet die Kommission in den Bereichen „Öffentliche Ordnung“ und „Grundrechte“. Weitere heikle Punkte sind der Datenschutz und der noch geltende Visumszwang für Zyprioten in der Türkei.

Die Angst regiert mit

Ob die Türkei für eine Lockerung im Juni rechtzeitig alle Hindernisse beseitigt, erscheint fraglich. Ein Fragezeichen zu setzen ist aber auch hinter den politischen Willen vieler EU-Regierungen, 75 Millionen Muslimen die Reisefreiheit zu gewähren, selbst wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Heute regiert überall die Angst vor den Rechtspopulisten mit, und der neue Abschottungskurs Europas in der Flüchtlingskrise trägt auch fremden- und islamfeindliche Züge. Bereits im Oktober kritisierte die Chefin des französischen Front national, Marine Le Pen, die EU gebe vor, die Flüchtlingsströme zu bekämpfen, indem sie für die Türken „die Schleusen öffnet“.

Vor einem „Einfallstor für weitere Zuwanderung und Flüchtlinge“ warnt auch die deutsche CSU. Zwar werden auch ohne Visumspflicht nicht Hunderttausende von Türken in die EU strömen, da die meisten gar keinen Pass haben und nur Reisen bis 90 Tage erlaubt wären. Dennoch: Es könnten mehr Türken illegal zu bleiben versuchen. Denkbar ist auch ein Anstieg der Asylgesuche aus der Türkei, zumal der Kurdenkonflikt eskaliert und sich die Regierung in Ankara immer autoritärer gebärdet. Um Asylgesuche türkischer Bürger im Schnellverfahren abzuarbeiten, könnte die EU die Türkei zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären. Ein erster Vorschlag dazu fand keine Zustimmung der EU-Staaten, da 2014 jeder vierte türkische Asylsuchende legitime Asylgründe hatte. Doch wie lange die Zurückhaltung anhält, ist angesichts der Werte-Erosion in der Flüchtlingskrise fraglich.