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Referendum gegen Flüchtlinge

Das Resultat steht fest – Orbans Triumph nicht

von Meret Baumann / 28.09.2016

Die Ungarn werden sich im Referendum der Regierung Orban gegen eine europäische Asylquote aussprechen. Scheitern könnte es aber am Quorum.

Das ungarische Referendum über europäische Asylpflichtquoten am Sonntag wird zweifellos mit einem sowjetisch anmutenden Ergebnis enden. Laut Umfragen werden rund 95 Prozent der gültig Stimmenden die suggestiv formulierte Frage „Wollen Sie, dass die EU ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von ausländischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ im Sinne der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit Nein beantworten. Das heisst jedoch nicht, dass eine derart überwältigende Mehrheit der Ungarn gegen eine Quote ist. Das Resultat ist vielmehr eine Folge der Wahltaktik vieler Regierungsgegner, denn das Referendum hat nur Gültigkeit, wenn über 50 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gehen. Die linken Oppositionsparteien und viele Nichtregierungsorganisationen rufen deshalb ihre Anhänger dazu auf, am Abstimmungstag zu Hause zu bleiben.

Widersprüchliche Linke

Diese Position ist logisch angesichts der grossen Vorbehalte, die eine Flüchtlingsquote in der ungarischen Gesellschaft hervorruft. Über zwei Drittel der Befragten äussern sich in Umfragen jeweils gegen ein solches Vorhaben. Ausser der liberalen Kleinstpartei MLP spricht sich denn auch keine Gruppierung für eine Quote aus. Doch einen Triumph möchte man der übermächtigen Regierungspartei Fidesz nicht gönnen, zudem fürchten die Linksparteien um das ohnehin schlechte Verhältnis zur EU bei einer gültigen Ablehnung der Quote. Der Aufruf zum Boykott ist die einzige realistische Möglichkeit, Orban eine Niederlage zuzufügen.

Gyula Molnar, Sozialistischer Parteivorsitzender. (Bild: PD)

Dennoch stösst die Position insbesondere der stärksten Kraft im linken Lager, der Sozialisten (MSZP), auf viel Kritik, zumal der neue Parteichef Gyula Molnar jeweils betont, die Regierung bei der Bekämpfung eines verpflichtenden Verteilschlüssels zu unterstützen. Diese Haltung sei widersprüchlich und den Wählern kaum zu vermitteln, urteilten selbst linksliberale Medien. Es sei immer besser, bei politischen Fragen eine Meinung zu äussern, findet auch der Analytiker Robert Laszlo vom Think-Tank Political Capital. Ein Boykott dagegen sei passiv und habe keine Aussagekraft. Eine schlüssige Aussage darüber, ob Wahlabstinenz Desinteresse oder Unzufriedenheit mit der Regierung ausdrücke, sei nach der Abstimmung unmöglich.

Im Gespräch erklärt Molnar, nicht die Position seiner Partei sei kompliziert, sondern ihre Situation. Die Migrationsfrage sei vermutlich die grösste Herausforderung des 21. Jahrhunderts, und in Ungarn stosse das Thema auf Skepsis. Doch Orban missbrauche dieses für eine Angstkampagne. Das Referendum diene einzig parteipolitischen Zwecken. Zudem gebe es keinen konkreten Plan einer obligatorischen Quote.

Tatsächlich ist völlig unklar, welche Rechtsfolgen ein gültiges Nein nach sich zöge. Die Regierung argumentiert stets, es gehe nicht um den Mehrheitsbeschluss des EU-Innenministerrats vom September letzten Jahres zur Umsiedlung von 160 000 Migranten, gegen den Ungarn beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben hat. Vielmehr stärke ein Nein die Regierung bei der Abwehr einer künftigen Quote. Allerdings hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt durchblicken lassen, dass ein verpflichtender Verteilschlüssel derzeit unrealistisch ist. Ohnehin kann Ungarn aber die Entscheidmechanismen der EU nicht alleine ändern. Der in Berlin und Budapest lehrende Politologe Daniel Hegedüs schrieb deshalb in einem Gastkommentar für die „Budapester Zeitung“, das Referendum beziehe sich nicht nur auf keine konkrete Massnahme der EU, sondern sei schlicht ohne unmittelbare Konsequenz für Brüssel. Die Bedeutung liege deswegen weit hinter dem Brexit-Votum und auch jenem der Niederländer gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

Orban rührt die Werbetrommel

Diese Problematik der mangelnden Umsetzbarkeit scheint vielen Ungarn bewusst. Anders ist kaum zu erklären, warum laut Umfragen nur etwa die Hälfte der Stimmbürger an der Abstimmung teilnehmen will – trotz der Ablehnung der Quote und einer beispiellosen, tendenziösen Informationskampagne, welche die Steuerzahler nach Schätzungen nochmals so viel kostet wie die umgerechnet rund 16 Millionen Franken teure Abwicklung des Referendums. Der Fidesz unternimmt deshalb Anstrengungen wie im Wahlkampf. Orban wirbt bei jeder Gelegenheit für ein Nein, und die Funktionäre in den Wahlbezirken werden darauf eingeschworen, ihre Leute an die Urnen zu bringen.

Gabor Vona, Chef der faschistischen Jobbik-Partei. (Bild: PD)

Auch der Politologe Robert Laszlo glaubt, dass es eng wird mit der Gültigkeit. Entscheidend sei, wie sich die Anhänger der rechtsextremen Jobbik verhielten. Die Partei plädiert zwar für ein Nein, führt aber keine Kampagne. Ihr Chef Gabor Vona kritisierte Orban jüngst im Parlament scharf. Das Referendum sei wegen des Quorums ein hohes Risiko, man hätte sich die Kosten sparen und die Ablehnung von Quoten in der Verfassung festhalten können. Im Falle einer ungültigen Abstimmung müsse Orban zurücktreten. Auch Molnar ist der Meinung, angesichts des Aufwands wäre das Verfehlen des Quorums eine Niederlage der Regierung. Diese argumentiert, entscheidend sei nicht die Beteiligung, sondern eine klare Unterstützung ihres Kurses. Laszlo macht eine simple Rechnung: Ein Sieg für Orban sei das Referendum dann, wenn mehr Menschen Nein stimmten, als Fidesz im Frühling 2014 Wähler gehabt habe – also mehr als 2,2 Millionen oder rund 30 Prozent der Stimmberechtigten.