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Pensionsreform in Griechenland

Der Aufstand der Krawattenträger

von Panagis Galiatsatos / 18.01.2016

Damit sie die Renten nicht kürzen muss, will die Athener Regierung die Beiträge für Selbstständige drastisch erhöhen und verprellt damit die wissenschaftlich ausgebildeten Berufsgruppen.

Demonstrationen sind für Athen keine Seltenheit. So etwas wie den Protestmarsch vom vergangenen Donnerstag hatte das Athener Stadtzentrum bisher jedoch noch nicht erlebt. Tausende von Personen in Anzug und Krawatte, in ihrer Mehrheit Anwälte, Ärzte und Ingenieure, gingen auf die Straße, um ihre Wut über die geplante Rentenreform zum Ausdruck zu bringen.

Bröckelnder Rückhalt

Die politische Bedeutung dieses Protestmarsches entging der griechischen Presse nicht. In den Wahlen von 2015 hatten diese Berufsgruppen die regierenden Linksradikalen massiv unterstützt. Viele prominente Regierungsmitglieder waren in den wissenschaftlichen Verbänden aktiv, Bau- und Transportminister Christos Spirtzis amtierte sogar bis vor kurzem als Präsident der Ingenieurkammer. Der Aufstand der Krawattenträger, wie ihn die Zeitung Ta Nea bezeichnet hat, zeigt, dass der Rückhalt der Linksradikalen in der Bevölkerung bröckelt.

Grund dafür sind die Vorschläge der Regierung zur Rentenreform. Denn diese wollte einerseits, wie dies mit den Gläubigern vereinbart worden war, die Zuschüsse des Staatshaushalts an die Kassen um ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (1,8 Milliarden Euro) senken; andererseits wollte sie das gegenwärtige Rentenniveau nicht antasten und die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen (Arbeitslose, Rentner, Lohnabhängige mit niedrigem Einkommen) stärker schützen. Anwälte, Ärzte, Apotheker und Ingenieure arbeiten in der Regel als Selbstständige in Griechenland. Sie zahlten bisher Sozialversicherungsbeiträge nach einem Schema ein, das sich an den Berufsjahren orientiert. Dadurch lag die Rentenbelastung für diese Gruppen bei sieben Prozent ihres Einkommens.

Die Rentenpläne der Linksregierung sahen allerdings eine Änderung der Berechnungsgrundlage vor, die eine drastische Erhöhung der Belastung für Freiberufler und Gewerbetreibende herbeiführte. Demnach sollen deren Rentenbeiträge 20 Prozent ihres letzten Jahreseinkommens betragen. Der Linksregierung schien das gerechtfertigt zu sein, denn bei den Unselbständigerwerbenden liegt der Beitragssatz genauso hoch.

Stark steigende Belastung

Nun müssen Gehaltsempfänger nur 6,5 Prozent ihres Einkommens einzahlen, den Rest steuern die Arbeitgeber und der Staatshaushalt bei. Die Selbständigerwerbenden sollten die volle Höhe von 20 Prozent entrichten und dazu noch sieben Prozent für die Gesundheitsversorgung aufwenden. Damit belastet die Reform unverhältnismäßig höhere Einkommen, ohne bessere Bedingungen für Berufseinsteiger zu schaffen. Der Präsident der Athener Anwaltskammer, Vassilis Alexandris, errechnete, dass ein junger Anwalt, der als Selbstständiger arbeitet und ein Jahreseinkommen von 10.000 Euro hat, Belastungen aus der Sozialversicherung, Sonderabgaben für Gewerbetreibende, Kammerbeiträge und Einkommensteuern von etwa 9.000 Euro jährlich auf sich nehmen muss.

Bei älteren Anwälten mit erheblich höheren Einkommen verdreifachen sich die Rentenbeiträge. Zahlte bisher ein Jurist mit 70.000 Euro Jahreseinkommen 6.500 Euro jährlich für seine Rente, so werden seine Beiträge durch die Reform auf 18.000 Euro erhöht. Die Verbände der freien Berufe haben errechnet, dass sich die Belastung der Einkommen ihrer Mitglieder durch Steuern und Sozialversicherung auf über 60 Prozent addiert.

Mit denselben Belastungen wie die wissenschaftlich ausgebildeten Selbstständigen müssen künftig auch Händler, Gewerbetreibende und Bauern rechnen. Ihre Rentenbeiträge sollen ebenfalls 20 Prozent der Einkommen ausmachen. Angesichts der Reaktionen hat Arbeitsminister Giorgos Katroungalos eine Korrektur der Bemessungsgrundlage für Selbständige nach unten in Aussicht gestellt, nicht auf 100 Prozent, sondern nur auf 80 Prozent des Einkommens sollen die Beiträge berechnet werden. Allerdings wird Katroungalos gleichzeitig mit den Forderungen der Gläubiger konfrontiert, die glauben, dass die Nachhaltigkeit des Rentensystems ohne weitere Kürzungen der Renten nicht möglich ist. Ökonomen gehen davon aus, dass viele Selbstständige versucht sein werden, niedrigere Einkommen anzumelden, als sie tatsächlich erzielen.