Toby Melville / Reuters

Mays Erklärung

Der Brexit muss hart sein

Meinung / von Peter Rásonyi / 04.10.2016

Theresa May hat Spekulationen beendet, wonach der Brexit so weich gestaltet werden könnte, dass er kaum spürbar sei. Jetzt kommt es darauf an, den Schaden für die Wirtschaft zu minimieren.

Brexit heisst nicht nur Brexit, wie die konservative britische Premierministerin Theresa May seit der Volksabstimmung im Juni immer und immer wieder erklärt hat. Brexit heisst auch keine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, wie wir seit Sonntag wissen. May hat in Birmingham an ihrer ersten grossen Parteitagsrede als Regierungschefin eine wichtige und überfällige Klärung herbeigeführt: Mit ihr als Regierungschefin wird es keinen Betrug am Volkswillen geben, der sich in dem knappen Entscheid für den Austritt aus der Union ausdrückte. May wird einen klaren Schnitt im Verhältnis zu Europa vornehmen und diesen in weniger als einem halben Jahr unwiderruflich einleiten.

In ihrer Rede lehnte May entschieden das Spekulieren darüber ab, ob es zu einem „harten“ oder einem „weichen“ Brexit kommen werde. Was sie damit meinte, war eine Absage an die weitverbreitete Hoffnung, Grossbritannien könnte nach dem Austritt so weich landen, dass es diesen gar nicht zu spüren bekommt. Der Brexit wird hart sein, sonst ist es keiner. Mit diesem Prinzip sicherte sich die Realpolitikerin die Unterstützung ihrer euroskeptischen Partei und damit den eigenen Job.

Doch was wird das für die Wirtschaft und die Bürger bedeuten? Die Zukunft Grossbritanniens wird sich nicht in zwei Szenarien erschöpfen. Der Brexit wird eine unübersichtliche Fülle von Forderungen, Verhandlungen, Tauschgeschäften und Arrangements bedeuten. Über die Gewinner und Verlierer dieses Prozesses kann wohl erst viele Jahre später Bilanz gezogen werden. Aufgabe der Premierministerin ist es zunächst, die Zielrichtung vorzugeben. Hierbei hat sie am Parteitag eine wichtige erste Hürde genommen.

Jetzt wird es in einem zweiten Schritt darum gehen, den Brexit so zu steuern, dass der Schaden für die Wirtschaft möglichst gering gehalten wird. Mit dem von May nicht explizit erklärten, aber faktisch unausweichlichen Verzicht auf die Option Europäischer Wirtschaftsraum bleibt als Ziel übrig, eine Zollunion mit der EU einzugehen sowie den wichtigsten Dienstleistern möglichst ungehinderten Marktzugang einzuräumen. Dazu gehört ganz zentral die Londoner City.

Freihandel ist im Interesse beider Partner, das werden London wie alle 27 EU-Länder bei den Austrittsverhandlungen beherzigen müssen. Mit ihrer neuen Transparenz ist May dem Wunsch Brüssels nach mehr Verbindlichkeit entgegengekommen. Möglicherweise hat sie damit die eigene Verhandlungsposition geschwächt. Die EU-Partner würden sich selbst schaden, wenn sie das zum Zweck einer politischen Strafaktion gegen das abtrünnige Mitglied ausnützten und den ohnehin harten Brexit mit Absicht noch härter machten.