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Britisches EU-Referendum

Der Brexit und die Angst vor dem Dominoeffekt

von Niklaus Nuspliger / 12.06.2016

Brüssel könnte versuchen, die Integration ohne die britischen Bremser voranzutreiben. Doch drohen ein symbolisches Debakel und eine tiefe Krise – weshalb die EU den Brexit unbedingt abwenden will.

Die EU hat sich daran gewöhnt, im Krisenmodus zu operieren. Dennoch blickt man in Brüssel dem Brexit-Referendum vom 23. Juni mit großer Nervosität entgegen. Ein EU-Diplomat meinte kürzlich etwas überspitzt, dass sich die Schuldenkrise mit neuen Krediten zudecken lasse und die Flüchtlingskrise lösbar wäre, wenn sich die EU-Staaten auf eine geordnete Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge einigten. Ein Austrittsvotum des drittgrößten EU-Landes aber könnte laut dem Diplomaten eine existenzielle und präzedenzlose Krise auslösen, für deren Bewältigung die EU keine Patentrezepte und nur rudimentär festgelegte Prozeduren hätte. Die offenen Fragen reichen von den Details der Austrittsverhandlungen mit London über die Zukunft der EU-freundlichen Schotten bis zur möglichen Beschleunigung der bestehenden Zentrifugalkräfte in ganz Europa.

Kommunikatives Dilemma

Daher wollen die EU-Exponenten einen Brexit unbedingt abwenden, was sie in ein kommunikatives Dilemma bringt. Einerseits hat die Regierung in London gebeten, möglichst nichts zu sagen und zu tun, was im Abstimmungskampf Wellen schlagen könnte. Entsprechend schweigt man in der EU-Zentrale zu Fragen über die Folgen eines britischen Ausscheidens. Andererseits will man nicht den Eindruck erwecken, dass ein Brexit keine Konsequenzen hätte – was man den Briten mehr oder weniger deutlich zu verstehen gibt. So hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Briten vor Nachteilen bei einem EU-Austritt gewarnt. Und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ über die Zeitung Le Monde ausrichten, dass die Briten nach einem Leave-Votum bei den Verhandlungen über den weiteren Zugang zum Binnenmarkt keine Vorzugsbehandlung erwarten könnten: „Fahnenflüchtige werden nicht mit offenen Armen empfangen“, meinte er.

Die Brexit-Befürworter hoffen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bei Austrittsverhandlungen vorab die ökonomischen Kosten im Blick hätten. Würden sie dem Land in Verhandlungen den Zugang zum Binnenmarkt sichern, wären den Briten jedoch die souveränitätspolitischen Kosten sowohl einer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wie Norwegen als auch des Schweizer Bilateralismus wohl zu hoch. Welche Lösung die Briten anstreben würden, ist daher unklar. Absehbar ist, dass die Kommission und die EU-Staaten gezwungen wären, London einen politischen Preis für den weiteren Zugang zum Binnenmarkt abzuverlangen. Dabei ginge es auch darum, Nachahmer abzuschrecken. Denn dass das Brexit-Referendum einen Dominoeffekt auslösen und den Auftakt einer Serie weiterer Austrittsdrohungen und Exit-Referenden markieren könnte, gilt in Brüssel als größte Gefahr. Dänemark, Finnland oder die Niederlande gelten als Länder, in denen die EU-Skeptiker Volksabstimmungen erzwingen könnten. In Frankreich würde ein Brexit dem Front national in die Hände spielen, dessen Chefin Marine Le Pen ein EU-Referendum verlangt.

Mehr Europa als Antwort?

Hinter den Kulissen wird über Reaktionen auf einen Brexit-Entscheid gebrütet. Um die politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen zu begrenzen, wäre die Kommunikation in den Tagen nach dem Referendum und am EU-Gipfel Ende Juni besonders wichtig. Medienberichte legen nahe, dass es unter den EU-Partnern zwei Denkschulen gibt. Aus den Niederlanden etwa verlautet, die EU müsste sich als Reaktion auf ein Austrittsvotum integrationspolitisch Zurückhaltung auferlegen.

Berlin, Paris und Rom scheinen hingegen im Angriff die beste Verteidigung zu sehen – um zu beweisen, dass die EU nach einem Brexit nicht am Ende wäre. Zwar hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble jüngst vor einer EU-Vertiefung als Reaktion auf einen Brexit gewarnt. Dennoch wären Initiativen zur verstärkten Integration im Bereich der Währungsunion oder bei der Terrorbekämpfung bzw. in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik denkbar.

Eine Reformdebatte könnte auch anstehen, wenn die Briten für den Verbleib in der EU stimmen. In diesem Fall würde das Abkommen umgesetzt, das die anderen EU-Regierungschefs dem britischen Premierminister David Cameron zugestanden haben. Dessen Tragweite ist zwar begrenzt, doch könnte die Umsetzung eine Dynamik entfachen, zumal es mittelfristig Änderungen des Primärrechts vorsieht. Während eine Sicherheitskooperation die Integration aller EU-Staaten vorantreiben würde, liefe eine Reform der Euro-Zone eher auf die Bildung eines Kerneuropa hinaus.

Manche Beobachter glauben, dass die EU ohne Großbritannien sogar besser für die Zukunft gerüstet wäre. Der langjährige EU-Korrespondent der französischen Libération etwa argumentierte jüngst, dass London bei einem Verbleib in der EU den Partnern Zugeständnis um Zugeständnis abringen und eine tiefere politische Integration verhindern würde. Er legte den Briten daher mit ironischem Unterton den Austritt nahe – was die EU langfristig vor dem Untergang bewahren würde, auch wenn es sie kurzfristig in eine Krise stürzte.

Außenpolitisch geschwächt

Anders ist die Sicht aus Berlin. Denn Großbritannien zählt zu jenen Staaten, die sich in Brüssel für Weltoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Als großes Land verfügt Großbritannien im Ministerrat über eine erhebliche Stimmkraft, weshalb ein Brexit die Gewichte im Einzelfall verschieben könnte. Ein Austritt der Briten würde die EU auch außenpolitisch schwächen. Neben Paris ist in der EU nur London militärisch in der Lage und politisch gewillt, substanzielle Streitkräfte für Auslandeinsätze zur Verfügung zu stellen. Großbritannien gehört mit Frankreich und Deutschland zu den außenpolitischen Schwergewichten in der EU, ist Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat und bürgt für die Partnerschaft mit den USA.

Ein britischer Austritt wäre nicht das Ende der EU. Aber womöglich würde in Europa ein nachhaltiger Prozess der Desintegration eingeleitet. In der globalen Wahrnehmung von Amerika über Russland bis Asien würde ein Brexit als klare Schwächung der EU interpretiert. Und in Europa wäre ein Leave-Votum ein weiteres Signal der Entfremdung zwischen Volk und Brüssel. Um den EU-Tanker in ruhigere Gewässer zu führen, müssten die verbleibenden 27 EU-Staaten Einigkeit und Entschlossenheit demonstrieren. Fraglich ist, ob sie dazu nach der Euro- und der Flüchtlingskrise den Willen und die Kraft aufbrächten.