Stephane Mahe / Reuters

Islamdebatte in Frankreich

Der Burkini als Wahlkampfthema

von Nikos Tzermias / 17.08.2016

In Reaktion auf die Terroranschläge ist in Frankreich eine neue Islamdebatte entbrannt. Fragen der nationalen Identität dürften den anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf stark prägen.

Die neuste Kontroverse um den Burkini, den muslimischen Ganzkörper-Badeanzug, ist weit mehr als ein kurzweiliges Sommertheater. Sie weist vielmehr darauf hin, dass nach der Serie blutiger islamistischer Terroranschläge für die meisten Franzosen nicht mehr nur die Sicherheit ein prioritäres Anliegen darstellt. Zugleich stehen auf Kosten der dringenden Wirtschaftsprobleme auch zunehmend Fragen nach der nationalen Identität im Vordergrund der öffentlichen Diskussion, wobei immer wieder starke Ressentiments gegenüber der muslimischen Minderheit aufflackern.

Nicht nur Politiker des ultranationalistischen Front national und der bürgerlich-konservativen Opposition suggerieren jedoch, dass der Islam die christlichen Wurzeln des Landes und das laizistische Fundament der Republik bedrohten. Seit dem islamistischen Massaker in Nizza und der Ermordung eines katholischen Priesters bei Rouen lassen auch Vertreter der sozialistischen Regierung ein Misstrauen gegenüber den Muslimen und deren Integrationsbereitschaft erkennen, nachdem sie vor einem Jahr nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ noch gebetsmühlenartig erklärt hatten, dass der Islam und der Terrorismus nichts miteinander zu tun hätten.

Premier Valls will eigene Imame

Präsident François Hollande hütet sich mittlerweile vor der Klarstellung, und mit seinem heute Mittwoch geplanten Besuch beim Papst versucht er seine Solidarität mit den praktizierenden Katholiken zu demonstrieren, die zu 45 Prozent den Islam als Gefahr sehen; vor einem Jahr lag der Anteil bei 33 Prozent.

Zudem ist der Burkini nicht mehr nur ein rotes Tuch für rechtsstehende Politiker. Dagegen polemisiert auch etwa die Ministerin für Frauenrechte, Laurence Rossignol, die hinter dem Tenue ein archaisches politisches Projekt vermutet, das sich gegen die Emanzipation der Frauen richte und Ausdruck eines bedenklichen „Kommunitarismus“ sei. Im letzten März hatte Rossignol Musliminnen, die einen Schleier tragen, bereits vorgeworfen, dass sie wie die „Negerinnen seien, die in den USA einst das Sklaventum befürwortet“ hätten.

Allerdings wandte sich die Ministerin doch gegen die gegenwärtigen Überreaktionen auf den Burkini. Das von Cannes und anderen Städten bereits verhängte Verbot sei kontraproduktiv, und völlig verfehlt sei es, gerade eine Verbindung zwischen dem Ganzkörper-Badeanzug und dem Terrorismus herzustellen, wie das der konservative Bürgermeister von Cannes gemacht habe.

Als gefährlichen Nährboden für den Terrorismus hat nach Nizza aber auch Premierminister Manuel Valls zumindest den radikalen Islam eingestuft. Die Terroristen, die bisher in Frankreich zuschlugen, waren vor ihren Mordtaten zwar nicht fleissige Moschee-Gänger gewesen, sondern labile junge Kriminelle, die statt von Imamen von der Terrororganisation IS verführt wurden. Doch Valls rechtfertigt die Bekämpfung des radikalen Islam als unerlässliche Prävention.

Er fordert, dass die Imame in Frankreich ausgebildet und auf die laizistischen Regeln der Republik eingeschworen werden; zudem dürften die Moscheen fortan nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden. Zu dem Zweck soll nun endlich die Fondation de l’Islam de France verwirklicht werden, die 2005 bereits von Premierminister Dominique de Villepin unter der Präsidentschaft von Jacques Chirac lanciert wurde. Die Schaffung der Institution scheiterte darauf jedoch an den Meinungsverschiedenheiten und Richtungskämpfen in der muslimischen Gemeinschaft.

Umstrittene Fondation

Ob das Projekt, über das alle Moscheen in Frankreich finanziert werden sollen, gelingen wird und dem Extremismus wirkungsvoll entgegenwirken kann, ist indes umstritten geblieben. Auch laut einem neuen Bericht des französischen Senats findet die Radikalisierung von Jihadisten zumeist ausserhalb der Moscheen statt und werden die Gebetshäuser schon jetzt zu 80 Prozent durch die Gläubigen finanziert. Dabei stammen die ausländischen Gelder in erster Linie aus den Maghrebstaaten und nicht etwa aus Saudiarabien.

Für die Schaffung der Fondation sprach sich unlängst aber doch eine Gruppe patriotischer französischer Muslime aus, die in der Wirtschaft und übrigen Zivilgesellschaft Führungspositionen einnehmen, sich zu einer strikten Laizität bekennen und sich in ihrem Appell für eine radikale Überholung der bisherigen Organisation der französischen Muslime aussprachen. Nicht goutiert wird auch in dem Kreis jedoch die Absicht von Präsident Hollande, den früheren sozialistischen und nichtmuslimischen Innenminister Jean-Pierre Chevènement zum Präsidenten der Fondation zu ernennen. Dadurch fühle man sich wie Indianer behandelt.