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Zwischenbilanz zum EU-Türkei-Pakt

Der Flüchtlingsdeal wirkt, bleibt aber umstritten

von Niklaus Nuspliger / 21.04.2016

Einen Monat nach Inkrafttreten des Türkei-Pakts gelangen weit weniger Flüchtlinge über die Ägäis. Doch säumige EU-Staaten, rechtliche Zweifel und die Knacknuss Visa-Freiheit stellen den Deal infrage.

Von Beginn weg hatte der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei unzählige rechtliche, praktische und politische Fragen aufgeworfen. Wichtige Antworten schuldig bleibt auch der Zwischenbericht, den die EU-Kommission am Mittwoch – einen Monat nach Inkrafttreten des Deals am 20. März – veröffentlicht hat. Ein provisorisches Fazit lässt sich aber ziehen: Seinen Hauptzweck, die Eindämmung der Flüchtlingsströme in der Ägäis, hat der Pakt bisher überraschend gut erfüllt, ohne dass die EU eine massive Verlagerung der Fluchtrouten festgestellt hätte.

Bewährungsprobe steht aus

Das Grundprinzip des Deals ist einfach: Die konsequente Rückführung in die Türkei und die begrenzte legale Einreise von Syrern aus der Türkei nach Europa sollen die Flüchtlinge von der Fahrt im Schlepper-Boot abhalten. Kamen in den drei Wochen vor Inkrafttreten des Deals 26.878 Bootsmigranten auf den griechischen Inseln an, waren es in den drei Wochen danach noch 5.847 Personen.

Die Bewährungsprobe steht aber noch aus, und an Problemen und Fallstricken mangelt es nicht. Seit dem Start der Rückführungen am 4. April sind erst 325 Migranten in die Türkei gebracht worden – nur solche, die in Griechenland gar kein Asylgesuch gestellt haben. Die geplanten Rückführungen von Asylsuchenden sind rechtlich weitaus problematischer. Nun stellen auf einmal fast alle der auf den griechischen Inseln festsitzenden Menschen einen Asylantrag, allein in den letzten zwei Wochen gingen 2.000 Gesuche ein.

Diese Gesuche in Schnellverfahren mit Rekursmöglichkeit korrekt zu prüfen, stellt Athen vor eine Herkulesaufgabe und dauert länger als zunächst erhofft. Es fehlt an Richtern und an Übersetzern. Die EU-Asylbehörde EASO hat die EU-Staaten aufgefordert, 9.000 Asyl-Experten zu stellen. In Griechenland eingetroffen sind bisher 130. Auch bei der Bereitstellung von 1.500 Frontex-Experten und der Finanzierung von Flüchtlingseinrichtungen in der Türkei kneifen viele EU-Staaten. Österreich etwa brüstet sich damit, unter Inkaufnahme einer menschlichen Katastrophe in Griechenland die Abriegelung der Balkanroute mitinitiiert zu haben, hat aber zur Unterstützung Athens erst fünf EASO- und 15 Frontex-Experten entsandt und in den Flüchtlingsfonds für die Türkei noch keinen Cent eingezahlt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Asylsuchenden in Griechenland in den überfüllten Hotspots konsequent interniert werden, obwohl das EU-Recht dies nur als letztes Mittel erlaubt. Die EU-Kommission beteuert zwar, dass der Flüchtlingsdeal völkerrechtskonform umgesetzt werde, schiebt die Verantwortung aber an die griechischen Behörden ab. Nun stellt die Kommission mehr Geld für die Unterbringung bereit und fordert Athen immerhin dazu auf, dafür zu sorgen, dass Minderjährige und besonders Schutzbedürftige nicht hinter Gittern gehalten werden.

Doch auch die grundsätzlichen Zweifel an der Legalität des Deals sind nicht ausgeräumt. Griechenland hat zwar ein Gesetz verabschiedet, dass die Türkei de facto als „sicheren Drittstaat“ für Asylsuchende anerkennt. Die Türkei, der Menschenrechtsorganisationen gar illegale Rückweisungen von Syrern ins Bürgerkriegsgebiet vorwerfen, hat die gesetzlichen Schutzbestimmungen für Syrer verbessert. Doch konkrete Schutzzusicherungen für Iraker oder Afghanen liegen noch nicht vor.

Dennoch geht ein EU-Diplomat davon aus, dass in zwei Wochen die ersten Asylsuchenden von Griechenland in die Türkei gebracht werden könnten und der Deal seine volle Wirkung entfaltet. Die EU-Staaten haben zugesichert, für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer über ein Resettlement-Programm aufzunehmen. Bisher sind auf diesem Weg 103 Syrer in Deutschland, Finnland, den Niederlanden und Schweden angekommen. Soll der Deal nicht scheitern, müssen nun alle EU-Staaten rasch Plätze für die Flüchtlingsaufnahme bereitstellen.

Die Drohung Erdoğans

Als größter Stolperstein könnte sich die Visa-Liberalisierung für Türken bis Ende Juni erweisen – die wichtigste politische Gegenforderung Ankaras. Der türkische Präsident Erdoğan hatte jüngst Druck aufgesetzt und gedroht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn die Visa-Freiheit nicht rechtzeitig realisiert werde. Die Türkei behauptet, sie habe fast alle 72 erforderlichen Kriterien umgesetzt. EU-Migrations-Kommissar Avramopoulos bescheinigte Ankara am Mittwoch gute Fortschritte, betonte aber, dass bis Ende April weitere Schritte nötig seien – in Bereichen wie dem Datenschutz oder den Grundrechten. Die Zeit drängt: Soll die Visa-Liberalisierung rechtzeitig beschlossen werden, muss die EU-Kommission dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten am 4. Mai einen Vorschlag unterbreiten.

Die EU-Staaten haben mehrfach festgehalten, dass sie nicht bereit seien, materielle Abstriche bei den für die Visa-Liberalisierung nötigen Kriterien zu machen. Die Reisefreiheit für die 80 Millionen Türken ist in vielen Staaten innenpolitisch höchst umstritten, weshalb Diplomaten bereits über Möglichkeiten brüten, das Zugeständnis an die Türkei abzuschwächen oder mit Sicherheitsklauseln zu versehen. Dem Flüchtlingsdeal stehen auch vor diesem Hintergrund unsichere Zeiten bevor.