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Flüchtlingskrise

Der Flüchtlingsstrom nimmt ab: Was jetzt passieren müsste

Meinung / von Moritz Gottsauner / 07.12.2015

Die Zahl der Flüchtlingsankünfte ist zurückgegangen. Fünf Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssten. 

Nach Wochen und Monaten des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa und Österreich geht die Zahl der Neuankünfte nun, zum Winterbeginn, deutlich zurück. Ehe der Flüchtlingsstrom im Frühjahr wieder stärker wird, sollten Politik und Verwaltung die Verschnaufpause nutzen, um Rückstaus abzuarbeiten und strukturelle Schwachstellen zu schließen. Die Lösungen dafür sind offensichtlich. Was die österreichische und europäische Politik nun tun muss: Das Heft in die Hand nehmen, sich von nichts und niemandem abhalten lassen und auch die Verantwortung nicht auf andere abwälzen.

Eine Übersicht von Moritz Gottsauner-Wolf und Bernhard Schinwald

1. Verfahrensdauern verkürzen

Bis Ende Oktober sind in Österreich 68.589 Asylanträge gestellt worden, mehr als das Dreifache als im Vorjahreszeitraum. Der Anstieg hat sich bereits auf die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren ausgewirkt: War ein  Hauptverfahren zu Beginn des Jahres im Schnitt nach vier Monaten erledigt, sind es laut Innenministerium nun sechs Monate. Und das, obwohl im selben Zeitraum der Personalstand am zuständigen Bundesamt für Asyl von 550 Anfang des Jahres auf aktuell 800 erhöht wurde.

Die Asylverfahren sind also ein entscheidender Flaschenhals, der für Frustration sorgt und Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Asylquartieren hat. Denn je länger ein Verfahren dauert, desto länger besetzt ein Asylwerber ein Bett, das für Neuankömmlinge gebraucht würde.

Während das Innenministerium aufstockt und trotzdem hinterherhinkt, muss die nächste Instanz mit weit weniger Neuzugängen das Auslangen finden. Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Asylentscheidungen zuständig. Man werte die Verfahrensdauern zwar nicht aus, heißt es auf Anfrage aus der Pressestelle. Jedenfalls aber wurden in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2015 bereits 50 Prozent mehr Fälle verzeichnet als im gesamten Vorjahr. Und das dürfte erst der Anfang sein. Der große Anstieg ist also erst für 2016 zu erwarten, wenn die Beschwerdefälle der heuer gestellten Anträge einlangen.

Laut Bundesfinanzgesetz sollen am Bundesverwaltungsgericht 42 zusätzliche Planstellen geschaffen werden, rund ein Zehntel des aktuellen Stands. Schwer vorstellbar, dass das reichen wird, um die 50-prozentige Steigerung in diesem Jahr abzufedern. Die Kapazitäten sollten also schnell erweitert werden können.

2. Nicht mit der Zivilbevölkerung rechnen

Ob an den Grenzen, Bahnhöfen oder in Notquartieren – der österreichische Staat hat sich in seiner Überforderung auf das freiwillige Engagement seiner Bürger verlassen. Äußerlich hat das bis jetzt recht gut funktioniert.

So verglich die Helferin Doraja Eberle die Arbeit der Ehrenamtlichen mit jener auf einer Intensivstation.

Aber schon vor Wochen und Monaten haben sich Helfer und NGOs beklagt, dass ihre Leute erschöpft sind und der Staat seine Verantwortung nicht wahrnehme. Das Nachlassen des Flüchtlingsstroms verschafft ihnen und den Behörden jetzt eine Verschnaufpause. Die Politik könnte sie dazu nutzen, sich Alternativen zum ehrenamtlichen Engagement zu überlegen und umzusetzen, bevor die Zahlen wieder ansteigen.

Stattdessen scheint es so, als würden aus den Erfahrungen der letzten Monate die falschen Schlüsse gezogen. Dass die Hilfsbereitschaft nämlich, weil sie ja schon einmal da war, auch in Zukunft weiterbestehen wird und als budgetschonendes Ressourcen-Reservoir auch für andere Bereiche angezapft werden kann. Für Integration zum Beispiel. Im kürzlich vorgestellten 50-Punkte-Plan des Integrationsministers Sebastian Kurz (ÖVP) bauen immerhin sechs Punkte auf das freiwillige Engagement der Bevölkerung. Das ist eine unsichere Sache. Der Staat sollte zwar in Notsituationen auf seine Bürger hoffen, aber nicht dauerhaft damit rechnen. Schon gar nicht als tragende Säule einer vernünftigen Asyl- und Integrationspolitik.

3. Integration: Es braucht einen Plan

Die Integration von Asylberechtigten wird die größere Herausforderung als das Schleusen von hunderttausenden Menschen nach Deutschland. So weit sind sich alle einig. Ideen dazu gibt es zwar en masse, aber noch kaum konkrete Pläne für ihre Umsetzung und Koordination.

Verstehen Sie das Integrationsministerium als journalistische Plattform zur Sammlung interessanter Analysen zum Thema als eine Art Integrations-Perlentaucher?

Auch das hat der 50-Punkte-Plan des Integrationsministers unter Beweis gestellt. Eigentlich hätte es ein Papier werden können, das die mittelfristige Stoßrichtung vorgibt, Schwerpunkte setzt und von Anfang an Mechanismen zu ihrer Evaluierung vorgibt.

Es wurde eine lose Sammlung von Ideen und Maßnahmen, von denen viele gut klingen, aber in der Menge untergehen. Es war also nicht besonders schwer für die restliche Regierung, das Papier zu ignorieren. Inzwischen buhlt sogar eine ganze Reihe von Ressorts um jene 75 Millionen Euro, die 2016 in die Integration gesteckt werden sollen. Jedes mit seinen ganz eigenen Vorstellungen davon, wie die Förderung von Integration funktionieren sollte. Im Jänner soll dann gemeinsam mit den Landeshauptleuten ein „Integrationsgipfel“ stattfinden. Alles klar?

Es wäre hoch an der Zeit, dass eine zentrale Stelle die Verantwortung für das Thema übernimmt, nicht die halbe Regierung und neun Landeshauptleute. Es braucht einen richtigen Plan. Keine 50 Punkte, sondern ein Paket mit einer Handvoll Ideen, die man für wichtig, effizient und umsetzbar hält – und die womöglich auch ein stimmiges Ganzes bilden. Das Scheitern einer Maßnahme als Teil eines größeren Plans wird weniger Schaden anrichten als das Zaudern und die Klientelpolitik, die das Handeln dieser Regierung bis dato geprägt haben.

4. Frontex muss EU-Außengrenzen sichern, nicht die Türkei

Auf zwei von drei Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer wird die Außengrenze kontrolliert. Der Vergleich zeigt: Wenn die EU die massiven Flüchtlingsströme unter Kontrolle bringen will, ist auch eine stärkere Kontrolle auf der östlichen Mittelmeerroute notwendig.

Eine kontrollierte Außengrenze ist die zwingende Voraussetzung für einen geregelten Zustrom von Flüchtlingen und letztlich auch einen funktionierenden Schengen-Raum. Das Abkommen mit der Türkei wird das alleine nicht zustandebringen. Die EU muss die Überwachung der Außengrenze und den Kampf gegen Schlepper selbst in die Hand nehmen und mittels „Hotspots“ geregelte Einreiseverfahren ermöglichen. Diese Aufgaben wurden im östlichen Mittelmeer bisher nur unzureichend oder gar nicht erfüllt, während sie sich an anderen Stellen bereits als erfolgreich entpuppt haben.

Bisher kommt Frontex nur zum Einsatz, wenn ein Mitgliedsland darum ansucht. Wenn dies aber ein Land, wie Griechenland, unterlässt und lediglich versucht, Flüchtlinge auf dem schnellsten Wege weiterziehen zu lassen, sind die übrigen EU-Mitgliedsländer machtlos. Ziel muss es sein, dass Frontex von sich aus aktiv werden kann. Genau dies fordern nun auch der deutsche und der französische Innenminister. Für die Überwachung der Außengrenze muss die EU-Grenzschutzagentur Frontex also mehr Befugnisse erhalten und finanziell besser ausgestattet werden. Letzteres gilt auch für die „Hotspots“: Jene, die bisher eingerichtet wurden, sind aufgrund mangelnden Personals gänzlich überlastet.

Die EU-Kommission wird am 15. Dezember einen Plan zur Stärkung von Frontex vorlegen. Zwei Tage später können und müssen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel sowohl diese Pläne als auch die bessere Ausstattung der „Hotspots“ auf Schiene bringen.

5. EU-weite Verteilung: Zur Not auch im kleineren Kreis

Solange der Zustrom an Flüchtlingen die Mitgliedsländer in unterschiedlichem Maße trifft, wird es weiterhin zu nationalen Abwehrreaktionen und damit letztlich auch zur dauerhaften Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum kommen. Ein Mechanismus zur fairen Verteilung ist daher eine weitere zwingende Voraussetzung für das Überleben des freien Personenverkehrs in Europa. Bisher ließ sich ein dauerhaftes und fixes Verteilungssystem aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedsländer nicht umsetzen.

Da in vielen dieser Länder auf absehbare Zeit kein Umdenken zu erwarten und auch nicht zu erzwingen ist, sollten sich jene Länder, die dazu bereit sind, nicht länger aufhalten lassen und ein entsprechendes System in kleinerem Kreis zu etablieren. Zwar würden die Mitglieder dieses exklusiveren Klubs in jedem Fall kurzfristig mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. Erweist sich der Mechanismus als zuverlässig, könnten mittel- und langfristig durch politische oder wirtschaftliche Anreize weitere Mitglieder gewonnen werden. Eine neue „Achse der Willigen“ (auch: „Kerneuropa“), die die Benelux-Länder, Finnland, Schweden, Deutschland, Österreich und Griechenland umfasst, nimmt bereits jetzt in der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei die Zügel in die Hand. Dieser Klub könnte gleichermaßen die Basis für weitere Maßnahmen bilden.

160.000 Flüchtlinge sollen innerhalb von zwei Jahren aus Italien und Griechenland EU-weit umgesiedelt werden. Fünf Länder haben bisher 159 Flüchtlinge aus Italien aufgenommen. Österreich gehört zu jenen Ländern, die noch keine Plätze zur Verfügung gestellt haben.

Dafür, dass sich so ein System als zuverlässig erweisen kann, muss allerdings erst der Beweis erbracht werden. Die bereits beschlossene Umsiedlung der 160.000 Flüchtlinge, die bisher nur zögerlich verläuft, muss daher mit mehr Ehrgeiz vorangetrieben werden. Denn jene Länder, die ein solidarisches System zur eigenen Entlastung wünschen, müssen auch den Beweis erbringen, dass sie selbst zur Solidarität fähig sind. Österreich hat für die Flüchtlinge, die aus Griechenland und Italien umgesiedelt werden sollen, noch keinen einzigen Platz geschaffen. Das gilt es rasch zu ändern.