Neue Rolle der FDP

Der Freisinn kommt aus der Deckung

Meinung / von Jan Flückiger / 23.09.2016

Die FDP emanzipiert sich von der SVP und den Wirtschaftsverbänden. Im Nationalrat findet sie sich neu in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin. Das birgt auch Risiken.

„Die Vernunft setzt sich durch.“ So überschrieb die FDP am Mittwochabend spät nach der Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ihre Medienmitteilung. Sie hätte auch schreiben können: „Wir sind die Vernunft.“ Denn durchgesetzt hatten sich auch die Freisinnigen. Der Weg hin zur „Vernunft“ war allerdings auch bei der FDP mit etlichen Irrungen und Wirrungen verbunden. Unmittelbar nach dem 9. Februar 2014 hatte sie noch für eine Umsetzung der Initiative „nah am Verfassungstext“ plädiert, um dann stückweise davon abzurücken und der Reihe nach eine Schutzklausel, den Inländervorrang, einen nach Branchen und Regionen differenzierten Inländervorrang und schliesslich die von der Staatspolitischen Kommission vorgeschlagene Minimal- oder eben „Vernunftlösung“ zu propagieren.

Sinnbildlich dafür, wie schwer sich die Freisinnigen mit dem Geschäft tun, war ihre Reaktion, nachdem die Kommission ihre Lösung präsentiert hatte. Die FDP-Fraktion brauchte länger als alle anderen, um den von ihrem eigenen Kommissionsmitglied Kurt Fluri massgeblich geprägten Vorschlag zu beurteilen und schliesslich ihre Zustimmung zu kommunizieren. Keine 24 Stunden später liess der ehemalige Parteipräsident Philipp Müller verlauten, der Ständerat müsse dann schon noch „nachbessern“. Schliesslich war es Müller selbst gewesen, der einer strengen Umsetzung – wenn auch mit wechselnden Lösungsvorschlägen – stets das Wort geredet hatte. Gleichzeitig hatten sich die Freisinnigen immer für den Erhalt der bilateralen Verträge ausgesprochen. Ohne jedoch zu erklären, wie sie diesen Widerspruch auflösen wollten.

Das lange Zögern kann verschiedene Gründe haben: Man wollte die zahlreichen eigenen Wähler nicht verschrecken, die für die Initiative gestimmt hatten. Man wollte verhindern, dass die SP den Preis für eine Einigung mit zusätzlichen flankierenden Massnahmen hochtreibt. Man hoffte, mit der SVP liesse sich ein Kompromiss finden. Oder man glaubte den Beteuerungen des eigenen Bundesrates Didier Burkhalter, der stets den Eindruck vermittelte, eine Lösung mit der EU stehe kurz bevor.

Angesichts des eigenen zunächst zögerlichen Kurses steht die eingangs zitierte Aussage umso deutlicher für das neu gewonnene Selbstvertrauen der Partei. Dazu gehört auch, dass sie sich im Verlauf der Debatte zunehmend von den Wirtschaftsverbänden – und deren Kakofonie – emanzipiert hat. Die Abgrenzung sowohl von der SVP wie auch von den Wirtschaftsverbänden ist ein Prozess, der unter Müller begonnen hatte und unter seiner Nachfolgerin Petra Gössi seine Fortsetzung findet.

Der Weg hin zur „Vernunft“ war auch bei der FDP mit etlichen Irrungen und Wirrungen verbunden.

Seit Beginn der neuen Legislatur hat die FDP diversen Geschäften den Stempel aufgedrückt – oder war mit ihren Stimmen zumindest entscheidend für die Mehrheitsbildung. Nicht immer ging dies störungsfrei über die Bühne. So stimmte etwa eine Mehrheit der FDP-Vertreter im ersten Anlauf gegen eine Erhöhung der Gelder für Bildung und Forschung, obwohl ihre Mitglieder in der Kommission sich dafür einsetzten. Erst in einem zweiten Anlauf setzte sich der Kommissionsvorschlag durch – immer noch mit Gegenstimmen aus der FDP. Bei der Entwicklungshilfe sprachen sich die FDP-Vertreter in der Finanzkommission für eine Kürzung der Gelder aus. Im Plenum waren es dann aber einzelne FDP-Nationalräte, die für eine Nicht-Kürzung den Ausschlag gaben. Den Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen wollten die freisinnigen Kommissionsmitglieder verbieten – obwohl dies nur etwa 50 Fälle pro Jahr betroffen hätte; im Plenum stimmten dann viele Fraktionsmitglieder mit der Mehrheit des Rates gegen das Verbot.

Zwischen den Fronten

Diese Fälle brachten der FDP prompt die laute Kritik der SVP ein. Sie zeigten aber auch, dass die FDP in eine neue Rolle gerutscht ist: Dank den verschobenen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat kann eine geschlossene FDP-Fraktion entscheiden, ob ein Geschäft nach links oder nach rechts kippt. Vor den letzten Wahlen kam diese Rolle der CVP zu. Das heisst aber auch, dass bei knappen Geschäften einzelne Abweichler in der Fraktion entscheidend sein können. Umso stärker steht das Verhalten einzelner Fraktionsmitglieder im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auch hiervon kann die CVP ein Lied singen.

Die neue Rolle birgt deshalb auch Risiken. Wie alle Parteien zwischen den Polen befindet sich die FDP auf einer stetigen Gratwanderung zwischen Profilierung und Mehrheitsbeschaffung. Sie steht automatisch vermehrt in der Kritik der anderen Parteien, die sie abwechselnd vor den Kopf stösst oder zufriedenstellt. Im Gegenzug hat die CVP eine gewisse Narrenfreiheit gewonnen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die CVP bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit dem Feuer spielen konnte, im Wissen darum, dass sie dafür keine Mehrheit finden würde.

Damit die FDP ihre neue Rolle erfolgreich spielen kann, braucht sie ein stabiles Fundament von Werten und Positionen. Die Leerformel „Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt“ aus dem Wahlkampf muss dafür mit Inhalten gefüllt werden. Und sie braucht das entsprechende Führungspersonal. Wohin sie mit der Partei will, hat man von der neuen Präsidentin Petra Gössi noch nicht gehört. Sie scheint eher die Politik der kleinen Schritte zu verfolgen. So sagte sie in einem Interview mit der NZZ, auch ein verhindertes Gesetz könne ein Erfolg sein. Diese Position ist sicher nicht falsch, trägt aber wenig zur Profilierung der Partei bei. Erfolgreich praktiziert die neue Präsidentin hingegen die rhetorische Abgrenzung gegenüber politischen Gegnern und Partnern. Egal ob SP, CVP, SVP oder jüngst die Wirtschaftsverbände: Sie alle haben schon ihr Fett abbekommen. Gössi kann aber nicht nur austeilen, sie legt auch Gelassenheit und einen erfrischenden Humor an den Tag. Sie ist in der Partei breit abgestützt und schafft es, die Fraktion auch bei Gegenwind auf Kurs zu halten.

„Partizipativer“ Führungsstil

Doch es gibt nicht nur Lob für die neue Präsidentin: Gössi stehe zwar für einen partizipativen Führungsstil und „nehme die Leute mit“, sagen Parteikollegen. Es heisst aber auch, dass sie sich von den Fachleuten in den einzelnen Dossiers zu stark beeinflussen lasse. So kamen die entscheidenden Inputs für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht von ihr, sondern von Fluri und Müller. Die zweite Kritik betrifft ihre noch verbesserungswürdigen Französischkenntnisse beziehungsweise ihre Angst davor, diese auch in Live-Interviews anzuwenden.

Im Gegensatz zu Gössi ist Fraktionspräsident Ignazio Cassis perfekt dreisprachig. Er hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend in seine neue Funktion eingearbeitet und hat die Dossiers im Griff. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und Gössi scheint zu funktionieren. Die Fraktion wirkt auch unter Cassis einigermassen geschlossen, selbst wenn er diesbezüglich kaum in die Fussstapfen von Gabi Huber treten kann. Wie im Präsidium ist auch an der Fraktionsspitze mit dem Personalwechsel der Führungsstil „partizipativer“ geworden. Das heisst mitunter, dass Fraktionssitzungen ausufernder und weniger diszipliniert ablaufen als unter Huber, die Kollegen bereits mit einem strengen Blick zum Schweigen bringen konnte.

Keine grosse Hilfe sind für die Freisinnigen derzeit ihre beiden Bundesräte. Aussenminister Didier Burkhalter tritt auf dem internationalen Parkett zwar stilsicher auf und glänzte in der Rolle als OSZE-Präsident. Doch auf heimischem Boden agiert er weniger erfolgreich. Bleibenden Eindruck hinterliess in jüngster Zeit vor allem das ungebrochene Verbreiten von Optimismus für die Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Dies wirkte etwa so glaubwürdig wie die damaligen Beteuerungen des irakischen Propagandaministers, der den Einfall der US-Truppen in Bagdad im Fernsehen noch dementierte, als die Panzer im Hintergrund bereits zu sehen waren.

Bei seinem wichtigsten Dossier, dem Rahmenabkommen mit der EU, macht Burkhalter ebenfalls einen unglücklichen Eindruck. Kaum jemand mehr scheint dieses zu wollen – zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Immerhin bleibt der FDP der Konflikt mit ihrem eigenen Bundesrat hier vorläufig erspart. Falls sich eine mit der Personenfreizügigkeit vereinbare Lösung zur Zuwanderungsbeschränkung durchsetzt, dürfte der Hebel der EU, die Schweiz gegen ihren Willen an den Verhandlungstisch zu zwingen, erheblich kürzer werden.

Auch Schneider-Ammann, der jüngst gesundheitlich angeschlagen wirkte, vermag nicht zu glänzen. Im kleinen Rahmen, bei Gesprächen mit Wirtschaftsführern etwa, blühe er auf, heisst es aus seinem Umfeld. Bei öffentlichen Auftritten hinterlässt er hingegen einen blutleeren Eindruck; in Kommissionssitzungen ist er öfter überfordert. Gerüchte über seinen baldigen Rücktritt aus dem Bundesrat – eventuell schon nach dem laufenden Präsidialjahr – halten sich hartnäckig. Die FDP tut gut daran, sich früh genug um die Planung der möglichen Nachfolge zu kümmern. Ein Bundesrat ist stets ein Aushängeschild einer Partei. Er oder sie könnte dafür sorgen, dass das gewachsene Selbstbewusstsein auch stärker in die Exekutive getragen wird.