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Analyse

Der Gipfel in Bratislava und des Kanzlers andere Probleme

von Bernhard Schinwald / 17.09.2016

Er war nicht auf substanzielle Errungenschaften angelegt, der informelle Gipfel der EU-27 am Freitag in Bratislava. Und er hielt sein Versprechen.

Bundeskanzler Christian Kern hatte am Freitagabend dementsprechend wenige Worte zu den Gipfelinhalten zu verlieren. Sowohl bei den Themen EU-Reform und Brexit-Verhandlungen verzichtet er vorerst auf einen klaren Standpunkt. Darüber, wie es mit der EU weitergehen soll, habe die Diskussion erst begonnen. Welche Haltung Brüssel im Austrittsprozess mit London einnehmen will, werde sich erst herausstellen, nachdem die Briten den entsprechenden Antrag gestellt – EU-vulgo: „Artikel 50 getriggert“ – haben. In der Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse Österreich seine Rolle erst finden. Darüber gelte es in Wien zu diskutieren.

Es dürfte Kern aber auch nicht sonderlich stören. Schließlich ist er in europapolitischen Angelegenheiten in diesen Tagen ohnehin mit anderen Dingen beschäftigt – Dinge, die die EU in ihrem ersten Post-Brexit-Gipfel, nur am Rande berührte.

Hier die vier europäischen Baustellen, die den Bundeskanzler momentan tatsächlich beschäftigen, wer dabei seine Partner und seine Gegner sind und wie sie dem eigenen Koalitionspartner zuwiderlaufen.

CETA

Seine Gegner: Sowohl die EU-Kommission als auch die kanadische Regierung sowie nahezu alle übrigen EU-Mitgliedsländer und selbst der eigene Koalitionspartner wollen dem Freihandelsabkommen CETA genau das geben, wofür es reif ist: Die Unterschrift. Der österreichische Bundeskanzler sieht das bekanntlich anders.

Seine Partner: Beim umstrittenen Freihandelsabkommen kann sich Kern im Wesentlichen nur auf den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel verlassen. Nicht nur, weil auch dieser seine ebenso skeptische sozialdemokratische Partei über das Abkommen abstimmen lässt, sondern vor allem weil dieser bei einem bilateralen Austausch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Montreal am Mittwoch die Bereitschaft für einige Ergänzungen erwirken könnte. Über den Inhalt dieser Zusätze ist noch wenig bekannt. Gibt es allerdings eine zusätzliche Klärung in der Frage der Umwelt- und Arbeitsstandards sowie eine Entschärfung des Investitionsschutzes, könnte der Kanzler das Abkommen durchbringen, selbst wenn seine Parteimitglieder in der aktuellen Befragung ihrer CETA-Skepsis entsprechend entscheiden. Man beachte die Formulierung der Fragen1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen? 2. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist? 3. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können? . Wenn das Vorhaben dennoch scheitert, ist es nicht seine Verantwortung. Kern wird Trudeau am Rande der UN-Generalversammlung in New York in der kommenden Woche persönlich treffen.

Türkische EU-Beitrittsverhandlungen

Seine Gegner: Ohne große Not hat Kern im August die EU-Beitrittsverhandlungen öffentlich infrage gestellt. Die EU-Kommission distanzierte sich umgehend von den Aussagen („bilaterale Angelegenheit“). Auch in den europäischen Hauptstädten hat Kern keine Partner in dieser Angelegenheit gefunden, wenngleich er, wie beim EU-Hauptausschuss am Donnerstag im Nationalrat, vergewissert, dass er mit seiner Meinung unter den Regierungschefs keineswegs alleine sei. Weil aber die Privatmeinungen ihrer Akteure, solange sie nicht offen ausgesprochen werden, in der internationalen Diplomatie wenig Wert – wenn sie aber ausgesprochen werden – umso mehr Folgen haben, hat Österreich auf diese Weise den Ärger Ankaras auf sich gezogen. Ohne große Not, wie gesagt. Und auch ohne Erfolg: Ein Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei benötigt Einstimmigkeit im Kreise der Mitgliedsländer.

Seine Partner: Ähnlich wie der Kanzler halten es hingegen sein Koalitionspartner und die FPÖ. Innenpolitisch motiviert war der Ursprung dieser Initiative und innenpolitisch könnte die Angelegenheit auch noch ein Nachspiel haben. Außenminister Sebastian Kurz hatte beim Verhandlungsabbruch den Ball kürzlich dem Kanzler zugespielt: Es sei Aufgabe der Regierungschefs und nicht der Außenminister, darüber zu entscheiden.

Flüchtlingspolitik

Seine Partner: Kern hat erwartungsgemäß nie mit der Flüchtlingspolitik seines Vorgängers und jener seines Koalitionspartners gebrochen. Oberste Priorität hat der Grenzschutz. Das entspricht nicht nur der Haltung der Visegrád-Länder, sondern auch – und mittlerweile immer öffentlicher –jener der deutschen Bundeskanzlerin. In enger Abstimmung mit Merkel hat er für den Samstag nächster Woche (24.9.) eine Reihe von Regierungschefs nach Wien geladen, um genau jene Themen weiter zu vertiefen. Wesentlich Neues ist von dem Treffen nicht zu erwarten. Weder Kern noch Merkel noch dem ebenso erwarteten ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán wird ein sichtbares europapolitisches Engagement in dieser Frage aber innenpolitisch nicht schaden.

Seine Gegner in dieser Politik sind entweder still oder politisch keine Gefahr. Es sei denn, die Kritik lautet, dass Kerns Flüchtlingspolitik nicht hart genug ist. Für diesen Fall gibt es in der FPÖ, aber auch in der ÖVP einige Kandidaten.

Wirtschaftswachstum

Seine Partner: Die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Malta, Griechenland und Zypern stimmten sich vor dem Gipfel darauf ab, gemeinsam mehr Investitionen zu fordern, um damit dem Wachstum und der Beschäftigung neue Flügel zu verleihen. Kanzler Kern tat es ihnen gleich. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schloss er sich in dieser Forderung dem „Club Med“ (den darf man jetzt offenbar so nennen) an.

Was all die genannten Herren Staats- und Regierungschefs verbindet: Sie sind alle Sozialdemokraten oder weiter links – mit zwei Ausnahmen: Spaniens Mariano Rajoy und Zyperns Nikos Anastasiadis. Was sie noch verbindet: Ihre Länder haben allesamt notorische Probleme mit der Einhaltung der Defizitgrenze – bis auf zwei Ausnahmen: Malta und Österreich. Bundeskanzler Kern wird darum nicht müde zu betonen, dass er an den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch nicht rütteln will.

Seine Gegner in dieser Frage sitzen nicht nur in Berlin, Frankfurt und den Visegrád-Staaten, sondern in der eigenen Regierung. Hans Jörg Schelling nannte den Kanzler in einer Reaktion auf den FAZ-Beitrag einen „linken Ideologieträger“, was für Kern ein „Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie“ sei. Politische Kultur at its best – und weiterer Diskussionsstoff innerhalb der Bundesregierung.

 

Offenlegung: Der Autor begleitete die Reise zum Gipfel in Bratislava – gemeinsam mit weiteren österreichischen Journalisten – auf Einladung des Bundeskanzleramts.