Johannes Eisele / Reuters

Flugpassagierdaten

Der gläserne Passagier rückt näher

von Niklaus Nuspliger / 05.12.2015

Die EU-Innenminister wollen im Zeichen der Terrorabwehr Flugpassagierdaten zentral erfassen und austauschen. In der Flüchtlingskrise zeichnen sich verlängerte Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen ab.

Nach den Anschlägen von Paris stand der französische Innenminister Bernard Cazeneuve unter steigendem Druck, auf europäischer Ebene einen Erfolg in seinen Bemühungen zur Terrorabwehr zu präsentieren. Am Freitag nun konnte er nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen „absolut entscheidenden Fortschritt“ vorweisen. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich im Grundsatz auf ein EU-Register zur Speicherung von Flugpassagierdaten (Passenger Name Record, PNR). Ausstehend ist noch die definitive Zustimmung des EU-Parlaments, die spätestens im Januar erfolgen soll.

EU-Parlament lenkt ein

Konkret geht es darum, persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer oder Essenswünsche auf Vorrat zu speichern, was den Sicherheitsbehörden ermöglichen soll, die Flugrouten von gesuchten Personen zu ermitteln oder aufgrund von verdächtigen Reisebewegungen Personenkontrollen durchzuführen. Dies sei mit Blick auf die rund 5.000 europäischen Kämpfer nötig, die sich in Syrien dem Islamischen Staat angeschlossen haben und Anschläge in Europa planen könnten, sagte Cazeneuve. Kritiker bezweifeln indes den Mehrwert der „Massen-Speicherung“ und betonen, die verfügbaren Mittel würden besser in eine Personalaufstockung der Polizei investiert.

Mit den USA tauscht die EU längst solche Passagierdaten aus. Doch das Europaparlament hat sich aus Datenschutzgründen jahrelang gegen ein Register für Europa gesträubt, unter dem Eindruck der Terroranschläge aber nun eingelenkt. Die Parlamentarier setzten immerhin durch, dass die Daten bloß für sechs Monate gespeichert werden, danach werden sie anonymisiert für fünf Jahre aufbewahrt. Sie beharrten auch darauf, dass das Register für außereuropäische Flüge obligatorisch ist, aber für Reisen innerhalb Europas freiwillig bleibt. Dem stimmten die Minister zu und verpflichteten sich, „von dieser Freiwilligkeit auch Gebrauch zu machen“, wie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte. Ob sich auch die Schweiz am EU-Register beteiligen will, wird noch geprüft, doch dürfte der Druck groß sein, mitten in Europa keine Sicherheitslücke entstehen zu lassen.

Schengen unter Druck

Sicherheitsüberlegungen prägten auch die Beratungen zur Flüchtlingskrise. Das Schengen-System ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist in den letzten Monaten unter Druck geraten, da die Außengrenze in Griechenland nur „mangelhaft“ geschützt wird, wie de Maizière sagte. Diese Woche hatten die EU-Partner hinter den Kulissen gar die Drohung eines faktischen Ausschlusses Griechenlands aus Schengen in den Raum gestellt. Noch am Donnerstag aber hatte Athen trotz souveränitätspolitischen Bedenken eingelenkt und bei der EU-Kommission sowie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex Unterstützung im humanitären Bereich und beim Grenzschutz beantragt.

Die EU-Partner hielten den Druck am Freitag freilich aufrecht. Der luxemburgische Minister Jean Asselborn, dessen Land derzeit den EU-Rat präsidiert, erklärte, man sei sich einig, dass es möglich sein müsse, „bei erheblichen Mängeln beim Schutz der Außengrenzen“ bestimmte Binnengrenzen zu kontrollieren – und zwar über die in den Schengen-Regeln vorgesehene Frist von sechs Monaten hinaus. Darüber können die EU-Staaten aber erst beschließen, wenn die Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht. Diese will Mitte Dezember ein Gesetzespaket für den Schutz der Außengrenze präsentieren, wobei die Schaffung einer europäischen Küstenwache im Vordergrund stehen soll.

Türkischer Aktionismus

Da sich die Meeresgrenze in der Ägäis aber nicht einfach abriegeln lässt, ist für den Schutz der Außengrenze die am Sonntag besiegelte Kooperation mit der Türkei entscheidend. Ankara hat in den letzten Tagen mit demonstrativem Aktionismus seinen Willen zur Kooperation gezeigt: Die Küstenwache griff rund 3.000 Flüchtlinge auf, die zur Insel Lesbos fahren wollten. Zudem sollen 35 Schmuggler verhaftet und hunderte von Booten konfisziert worden sein. Ob dieser verschärfte Grenzschutz anhält, bleibt abzuwarten. Menschenrechtsorganisationen weisen zudem darauf hin, dass unklar sei, wo und unter welchen Bedingungen die aufgegriffenen Flüchtlinge festgehalten würden.