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Alternative für Deutschland

Der Islam gehört für die AfD nicht zu Deutschland

von Markus Ackeret / 02.05.2016

Die AfD hat erstmals ein Parteiprogramm verabschiedet. Der Islam nimmt darin ein eigenes Kapitel ein. Der Parteivorsitzenden Petry war anzumerken, unter welchem Druck sie steht.

Am Ende ging alles ganz schnell. Stundenlang hatte die Alternative für Deutschland (AfD) zunächst über Satzungsfragen, dann über die einzelnen Kapitel des Programmentwurfs diskutiert, immer wieder unterbrochen von Verfahrensfragen. Am späten Sonntagnachmittag hakten die anfangs rund 2.400 Mitglieder des Parteitags in Stuttgart in kurzer Zeit eine Reihe strittiger Themen ab – etwa zur Klimapolitik – und verabschiedeten das Programm. Dass es dagegen deutlichen Unmut gab, passte zu einer teilweise aufgeheizten Stimmung. Differenzierende Stimmen hatten es mit zunehmendem Verlauf der Versammlung schwer.

Im Vergleich zum anderthalbtausend Seiten starken Buch mit Änderungsanträgen zum Programmentwurf gebar der Berg eine Maus: Im Wesentlichen hat sich die Partei das zum Programm gemacht, was seit März der Öffentlichkeit bekannt ist. Vorschläge, die eine deutliche Verschärfung und Zuspitzung der Themen verlangten, wurden zumeist zurückgewiesen. Das gilt auch für das Thema Islam, das in den Wochen vor dem Parteitag die meisten Schlagzeilen gemacht hatte. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch hatten den Islam als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar bezeichnet. Ein Antrag, der das auch im Programm verankern wollte, wurde abgelehnt. Einer, der den Moscheebau grundsätzlich zu verbieten vorhatte, wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.

Verbreitete Verachtung

Die AfD setzt sich nun aber auch offiziell für das Verbot des Muezzin-Rufs, gegen Minarette, vollständige Verschleierung und Kopftücher ein. Das Postulat, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist die Überschrift des entsprechenden Kapitels und eine völlig unbestrittene Position der Partei. In der Frage der Einwanderung revidierte der Parteitag aber eine am Samstagabend hastig verabschiedete Forderung, die jegliche Einwanderung nach Deutschland für unerwünscht erklärt hätte.

Die Besonderheit, nicht Delegierte, sondern alle Mitglieder, die anzureisen bereit sind, an Parteitagen zu versammeln, brachte es mit sich, dass die Versammlung schwer steuerbar war. Die Widersprüche, die selbst führende Parteimitglieder zugeben und die durch das vorliegende Programm mitnichten ausgeräumt sind, zeigten sich ganz besonders daran, wie die Partei Freiheit und Bürgergesellschaft interpretiert. Dass linksradikale Demonstranten versuchten, den Parteitag zu stören, und einen großen Polizeieinsatz, Straßensperrungen und Zusammenstöße provozierten, verurteilte die Parteiführung zu Recht als Ausdruck undemokratischer Auseinandersetzung. Diese bezeichnete die Co-Vorsitzende Frauke Petry als „linksfaschistische Bodentruppen der Konsensparteien“. Ein Datenleck, durch das Adressen vieler Parteitagsteilnehmer auf eine linksradikale Website gelangten, bestätigte die AfD in ihrer Haltung.

Petry in der Defensive

Petry konnte in keinem ihrer drei längeren Auftritte am Parteitag ihre offenkundige Frustration über die Medien verbergen, die angeblich die AfD nur verteufeln. Sie ließ sich auch zu unverhohlenen Drohungen hinreißen. Es war ohnehin nicht Petrys Parteitag. Sie wirkte vor der Versammlung defensiv und betonte, wie wichtig sie selbst für die Partei sei – ein indirektes Eingeständnis des Drucks, der einiges über ihren Rückhalt in der Parteiführung aussagt.

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen, der auch den gastgebenden Landesverband leitet, stahl ihr die Schau. Seine Rede am Samstag sollte nur ein Grusswort sein, skizzierte aber, wie sich die AfD politisch zu Konservatismus, Freiheit und Patriotismus stellt. Mit polemischen Sätzen über das „links-rot-grün verseuchte 68er Deutschland“ sicherte er sich stehenden Applaus und stärkte seinen Rückhalt in der Partei. Das Programm dürfte an den Profilierungsversuchen einzelner Exponenten nichts ändern. Es festigt jedoch das Bild von einer nicht leicht fassbaren, aber auf Oppositionskurs zur herrschenden Ordnung fahrenden Partei.