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Flüchtlingsverteilung

Der letzte und vorletzte Akt einer Farce

Meinung / von Bernhard Schinwald / 10.02.2016

Die EU-Kommission präsentierte heute einen Zwischenstand in der Umsetzung ihrer Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine positive Nachricht gab es dabei auch für Österreich: Wie berichtet, hatte das Innenministerium Ende letzten Jahres um eine einjährige Verlängerung der Frist zur Umsiedlung von Flüchtlingen angesucht. Brüssel ist diesem Wunsch nun teilweise nachgekommen. Österreich muss in den beiden Jahren 30 Prozent weniger Flüchtlinge aufnehmen. Anstatt der ursprünglich geplanten 1.953 Flüchtlinge werden es demnach nur mehr 1.367,1 sein.

Die Nachsicht der EU-Kommission ist nur der letzte Akt in jener Farce, zu der der Verteil- und Umsiedlungsmechanismus geworden ist. Zur Farce wurde er allerdings nicht (nur) wegen seiner zögerlichen Umsetzung. Sein Problem ist vielmehr auch ein anderes: Der Plan sieht vor, dass 66.400 Flüchtlinge binnen zwei Jahren aus dem überlasteten Griechenland auf die EU-Länder verteilt werden sollen.

Die überwiegende Mehrheit der rund 850.000 Flüchtlinge, die im Vorjahr in Griechenland einreisten, sind aber unmittelbar in Richtung Mittel- und Nordeuropa weitergezogen. Nicht einmal 14.000 Flüchtlinge haben um Asyl angesucht.

Heißt: Griechenland kann nicht um 66.400 Flüchtlinge entlastet werden, weil es die 66.400 Flüchtlinge zum aktuellen Zeitpunkt nicht zusammenbekommen würde. Der Plan wurde also von der Realität überholt – oder besser: überrundet.

Vorerst, zumindest. Denn wenn es nach Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos geht, soll es nicht dabei bleiben. Griechenland werde bis nächste Woche fünf „Hotspots“ fertiggestellt haben. Danach sollte auch die Dublin-Ordnung wieder schrittweise in Kraft treten können, womit Griechenland, als erstbetretenes Land für die Anträge der Ankommenden und für Rückführungen aus anderen EU-Staaten, zuständig sein wird.

Weil aber Griechenland wegen ihrer Versorgung von Flüchtlingen allerdings seit 2011 per EuGH-Verfügung de facto aus dem Dublin-System ausgenommen ist, dürfte die Umsetzung dieses Plans vorerst noch in weiter Ferne sein.

Brüssels Nachsicht mit Österreich ist also nicht der letzte Akt in der Farce, sondern nur der vorletzte.