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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der ORF im Griff der Parteipolitik

von Matthias Benz / 10.08.2016

Nach viel parteipolitischem Gezerre ist der „rote“ ORF-Chef Wrabetz wiedergewählt worden. Ob es Österreichs grösstes Medienhaus so noch braucht, wurde aber kaum diskutiert.

Rot oder schwarz – jahrzehntelang haben die beiden österreichischen Grossparteien SPÖ und ÖVP das Land personalpolitisch unter sich aufgeteilt. Ob es um öffentliche Unternehmen, Schulen oder andere staatliche Einrichtungen geht, stets achteten Sozialdemokraten (rot) und bürgerliche Volkspartei (schwarz) peinlichst auf ihren Einfluss. Kritiker des „Systems Österreich“ sind sich einig: Es sollte längst nicht mehr Parteinähe sondern Kompetenz über die Besetzung öffentlicher Ämter entscheiden. Zudem wird die rot-schwarze Koalition nur noch aus Gewohnheit „gross“ genannt. Auf Bundesebene vereinigten die beiden Regierungsparteien bei der letzten Parlamentswahl gerade noch 51% der Stimmen auf sich.

Stiftungsräte unter Druck

Aber die Wahl des ORF-Generaldirektors am Dienstag ist erneut zu einem parteipolitischen Ritual geworden. Offensichtlich wollen die Regierungsparteien ihren Einfluss auf den Österreichischen Rundfunk (ORF) mit seinen gebührenfinanzierten Fernseh- und Radiosendern nicht preisgeben. Im Vorfeld der Wahl ging es hauptsächlich darum, ob sich der „rote“ Kandidat – der seit zehn Jahren amtierende Generaldirektor Alexander Wrabetz – oder der „schwarze“ Anwärter – der ORF-Finanzchef Richard Grasl – würde durchsetzen können. Über mögliche Erschütterungen in der Regierungskoalition wurde spekuliert, falls überraschend der „schwarze“ Grasl bestellt würde. Qualitätszeitungen wie „Der Standard“ oder „Die Presse“ widmeten dem Wahlgeschehen einen Liveticker.

Am Ende blieb die Überraschung aus. Wrabetz erhielt eine Stimmenmehrheit im 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat. SPÖ und ÖVP spielen im Rat mit je 13 Sitzen weiterhin die dominierende Rolle. Die Oppositionsparteien halten nur je einen Sitz, dazu kommen einige formal unabhängige Stiftungsräte. Der SPÖ ist es offensichtlich mit intensivem Lobbying gelungen, die nicht an die Regierungsparteien gebundenden Räte zu überzeugen. Von grossem Druck war die Rede. Eine Abwahl von Wrabetz wäre für die SPÖ eine heikle Niederlage gewesen, weil die „Schwarzen“ jüngst bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten mit taktischem Geplänkel ihre Kandidatin durchgebracht hatten.

Viel Geld, schwindende Rolle

Die Wahl des ORF-Chefs wurde in Österreich zumindest zum Anlass genommen, um über den parteipolitischen Einfluss auf Österreichs mit Abstand grösstes Medienhaus zu debattieren. Zwar haben sich die ORF-Redaktoren in den vergangenen Jahren einige Unabhängigkeit von direkten politischen Interventionen erkämpft. Aber die überproportionale Rolle der Regierungsparteien stellt weiterhin einen Anachronismus dar.

Im Gegensatz dazu wurde kaum eine grundsätzliche Debatte darüber geführt, ob es den ORF in dieser Form überhaupt noch braucht und ob seine Finanzierung über Zwangsgebühren gerechtfertigt ist. Der ORF kämpft nämlich mit einer schwindenden Bedeutung. Die Reichweite der Hauptkanäle ORF 1 und ORF 2 schrumpfte in den letzten Jahren deutlich. Vor allem Jüngere wollen kein „lineares“ Programm mehr konsumieren, sondern beziehen Sendungen, Serien, Filme oder Musikangebote nach Bedarf über Plattformen im Internet. Im scharfen Kontrast dazu stehen die üppigen Gebühreneinnahmen. Rund 600 Millionen Euro pro Jahr oder 70 Euro pro Kopf kostet der ORF die Österreicher. Sowohl Wrabetz wie Grasl forderten zudem im Vorfeld eine Gebührenerhöhung von 10%. Dass ihnen die Möglichkeit einer Gebührensenkung nicht einmal in den Sinn kam, zeigt, dass sich die ORF-Chefs weniger an den Interessen der Gebührenzahler als an jenen der politischen Elite ausrichten.

Eine Debatte über den Service Public täte indessen auch Österreich gut. In der Schweiz hatte es etwa eine Auseinandersetzung vor der Volksabstimmung im Juni 2015 über eine allgemeine Haushaltsabgabe für das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) gegeben. Auch in Deutschland wurde im vergangenen Jahr über die Rolle und die Finanzierung von ARD und ZDF gestritten. So hatten die ökonomischen Berater des Finanzministeriums („Wissenschaftlicher Beirat“) eine Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert. Namhafte Ökonomen verlangten gar die Privatisierung des öffentlichen Rundfunks.

Alternativen zum Zwang

Dabei wurden gewichtige Argumente vorgebracht. Nach den technischen Umwälzungen der letzten Jahrzehnte gebe es kein „Marktversagen“ mehr, das ein öffentlich finanziertes Vollprogramm mehr rechtfertige. Im Gegenteil herrsche eine grosse Vielfalt an privaten Fernseh- und anderen Medienangeboten. Falls aus demokratie- oder kulturpolitischen Gründen dennoch besondere Inhalte gefragt seien, könne man diese ausschreiben und subventionieren. Auch private Medienanbieter könnten sich dann um die Produktion solcher Sendungen bewerben.