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EU-Ratspräsidentschaft

Der Präsidentschaftsstreik der Briten könnte auch Österreich treffen

von Moritz Moser / 20.07.2016

Großbritannien verzichtet auf die Übernahme der Ratspräsidentschaft, das könnte Einfluss auf die österreichische Politik und Verwaltung haben.

Das Vereinigte Königreich wird in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres nicht wie geplant den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Man wird sich auf die Austrittsverhandlungen konzentrieren.

Für die Vertretung gibt es zwei Optionen: Die in einem Ratsbeschluss festgelegte Reihenfolge der Vorsitzländer könnte vorgezogen werden. Dadurch würde Estland, das die Präsidentschaft ansonsten ein halbes Jahr später übernommen hätte, an die Stelle Großbritanniens treten.

Als zweite Möglichkeit könnte der Rat auf Antrag Großbritanniens und eines anderen Mitgliedstaates beschließen, dass dieses die Präsidentschaft übernimmt. Ungarn und Belgien haben sich hierfür bereits angeboten. Diese Variante wäre für Österreich aus mehreren Gründen wünschenswert.

Zum einen soll die Republik die Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 übernehmen, die Vorbereitungen dazu laufen schon seit langem. Schwerpunkte müssen Jahre im Voraus geplant, Personal bereitgestellt, Tagungsorte gebucht werden.

Würde die Reihenfolge der Vorsitzländer vorgezogen, würde das die Vorbereitungen mehrerer Mitgliedstaaten zum Teil zunichte machen. Im Außenministerium heißt es hierzu, man befinde sich noch in einem internen Diskussionsprozess, konkrete Auswirkungen seien noch nicht abschätzbar.

Zum anderen würde der reguläre Termin der nächsten Nationalratswahl in die Zeit der verschobenen Ratspräsidentschaft fallen. Die vorsitzführenden Regierungsmitglieder könnten mitten im Halbjahr ihre Posten verlieren. Um das zu vermeiden, könnte eine Vorverlegung des Wahltermins wahrscheinlicher werden.