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Randnotiz

Der Steigbügelhalter der Fremdenfeindlichkeit

Meinung / von Lukas Sustala / 14.04.2016

Die burgenländische rot-blaue Regierung zeigt, wohin die Reise angesichts hoher Flüchtlings- und Arbeitslosenzahlen geht.

Wissen Sie, wer für hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Wachstum und Investitionsstau in Österreich verantwortlich ist? Sie mögen vielleicht an die hohe Steuerlast, die unterdurchschnittliche Regierungsperformance oder überbordende Bürokratie denken. Aber da denken Sie völlig verkehrt.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl tönte im heutigen Morgenjournal jedenfalls wie Donald Trump. Die Mexikaner und Washington sind Schuld. Herr Niessl sagt das freilich etwas anders als „The Donald“. Er spricht über Ungarn und Brüssel, über das Lohndumping aus dem Ausland, das kein Bundesland so hart treffe wie das Burgenland.

Die Entsenderichtlinie ist zu überarbeiten, sie führt zu Wettbewerbsverzerrung. Es muss gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort gegeben sein. Diese Entsenderichtlinie führt zu Sozial- und Lohn-Dumping. Ich finde, die Entsenderichtlinie gehört überhaupt eingestellt.

Hans Niessl

„Schutz und Fairness für burgenländische Arbeitnehmer und Unternehmen“ heißt die burgenländische Entschließung. Burgenlands Landeshauptmann fordert nicht weniger als die Abschaffung der EU-Entsenderichtlinie, die es EU-Bürgern ermöglicht, im EU-Ausland zu arbeiten. Niessl warnt vor Lohndumping, weil der ungarische Kollektivvertragslohn in der Baubranche nur ein Drittel vom österreichischen ausmache. Dass aber die Entsenderichtlinie bereits jetzt gleichen Lohn vorschreibt und es eher um die Umsetzung und Überprüfung geht, unterschlägt Niessl.

Die Personenfreizügigkeit ist schließlich auch „nur“ ein Grundpfeiler der Europäischen Union und daher mag man es dem burgenländischen Landeshauptmann nicht verdenken, wenn er an so einem Pfeiler rütteln will.

Die vier Forderungen:
1. Für entsendete Personen sollen auch österreichische Sozialabgaben gezahlt werden.
2. Zeitweise sollen ausländische Arbeitskräfte aus Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden.
3. Die Finanzpolizei im Burgenland soll aufgestockt werden.
4. Einschränkung von Sozialleistungen an im Ausland lebende Angehörige (Familienbeihilfe).

Dass es hierzulande vor allem die hohen Lohnnebenkosten in Form von Sozialabgaben sind, die Arbeit stark verteuern und damit ungarische Arbeitskräfte wettbewerbsfähiger machen, sollte nicht unterschlagen werden.

Wer Niessls Forderung weiterdenkt, sollte nicht bei der Abschaffung einer Grundfreiheit innehalten. Warum darf denn ausländisches Kapital auf den österreichischen Immobilienmarkt strömen und so die Wohnungspreise in die Höhe treiben? Warum dürfen in Ungarn produzierte Waren denn in Österreich verkauft werden? – produziert zu Dumpinglöhnen! Und dass deutsche, holländische und nordische Banken in Österreich ihre Dienstleistungen anbieten, ist sowieso abzudrehen angesichts der schwierigen Wettbewerbssituation.

Allerdings sollte der Landeshauptmann des Burgendlandes nicht vergessen, dass sein Bundesland sehr stark von innerösterreichischer Arbeitskräftemobilität profitiert. Pro Kopf bekommt das Burgenland so viel Wertschöpfung aus anderen Bundesländern wie sonst niemand in Österreich, aus Wien fließen immerhin fast 10.000 Euro an Nettoeinkommen ab. Vielleicht skandiert man bald in Wien „Die Burgenländer nehmen uns unsere Jobs weg!“ Aber das wäre ja dann doch zu absurd. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, sagt auch Niessl. Die Burgenländer sind schließlich Österreicher. Europäer aber offenbar schon bald nicht mehr.


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