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Flüchtlingskrise

Der Türkei-Deal als Vorbild für Afrika?

von Niklaus Nuspliger / 19.04.2016

Nach der neuen Tragödie im Mittelmeer fordert Italien Abkommen mit afrikanischen Staaten in Anlehnung an den Türkei-Deal. In Libyen plant die EU zunächst neue Einsätze zur Stabilisierung des Landes.

Die EU kommt in der Flüchtlingskrise nicht zur Ruhe. Zwar haben die ersten Schritte der Umsetzung des Pakts mit der Türkei zu einer Reduktion der Flüchtlingszahlen in Griechenland geführt. Gemäß am Montag veröffentlichten Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben in den letzten elf Märztagen nach Inkrafttreten des Deals rund 3.500 Flüchtlinge die Ägäis überquert, zwischen dem 1. und dem 20. März waren noch 22.900 Menschen über die östliche Mittelmeerroute gelangt. Doch mit dem verheerenden Bootsunglück mit offenbar Hunderten von Toten im Mittelmeer hat die Krise am Montag erneut für Schlagzeilen gesorgt. Das in Ägypten gestartete Boot hatte Italien zum Ziel. Am EU-Außenminister-Treffen in Luxemburg sprach der italienische Minister Paolo Gentiloni von einer neuen Tragödie, die zeige, dass die EU die Kooperation mit afrikanischen Partnern intensivieren müsse.

Verlagerung der Fluchtrouten

Gentiloni legte in Luxemburg ein neues Diskussionspapier namens „Migration Compact“ vor, das Ministerpräsident Matteo Renzi am Freitag nach Brüssel geschickt hatte und das der außenpolitischen Dimension der Flüchtlingskrise viel Platz einräumt. Seit Inkrafttreten des Türkei-Deals ist in Rom die Sorge über die Verlagerung der Flüchtlingsströme gestiegen. Laut UNO-Zahlen kamen im März rund 9.700 Flüchtlinge und Migranten in Italien an, im März 2015 waren es rund 2.300 gewesen.

Gemäß dem Papier aus Rom ist der Türkei-Deal verbesserungswürdig, doch zeige er, dass das Migrations-Management verbessert werden könne. Daher solle die EU auch mit afrikanischen Staaten Abkommen abschließen. Anbieten soll die EU Geld, Sicherheitskooperation und die begrenzte Öffnung legaler Einreisewege für Wirtschaftsmigranten sowie die direkte Aufnahme von Asylsuchenden über Resettlement in Europa. Auch die Gegenforderungen erinnern an den Türkei-Deal. Neben der Verbesserung des Grenzschutzes und der Schlepper-Bekämpfung solle die EU von den Partnerstaaten Kooperation bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht einfordern.

Zur Finanzierung schlägt Rom auch „gemeinsame EU-Migrations-Bonds“ vor. Ein Sprecher der EU-Kommission begrüßte den Plan, wollte die Finanzierungsvorschläge aber nicht kommentieren. Die deutsche Regierung jedoch lehnte am Montag solche gemeinsame EU-Anleihen, mit denen die EU-Staaten ihre Ausgaben in der Flüchtlingskrise finanzieren können, klar ab.

Der Plan aus Rom erklärt nicht explizit, dass wie beim Türkei-Deal Asylsuchende in Schnellverfahren abgefertigt und in einen sicheren Drittstaat zurückgeführt werden sollen. Implizit aber bereitet er einer weiteren Externalisierung der Asylpolitik den Weg: So ist von der Unterstützung afrikanischer Staaten beim Aufbau eigener Asylsysteme und von „sicheren Häfen“ die Rede, in denen Flüchtlinge Schutz fänden. Dies, obwohl erste Erfahrungen mit dem Türkei-Deal die Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit nicht zerstreut haben – gerade mit Blick auf die unhaltbaren Zustände in den Hotspots in Griechenland und auf die offenen Fragen zu den effektiven Schutzbedingungen in der Türkei.

Beistand für libysche Regierung

Ohnehin steht fest, dass Libyen als wichtigster Ausgangspunkt für die Überfahrten nach Italien höchstens in ferner Zukunft als sicherer Staat für Flüchtlinge gelten könnte. In Luxemburg berieten die EU-Außen- und -Verteidigungsminister bis in den Abend hinein über die Stabilisierung des Landes, in dem seit der westlichen Militärintervention 2011 ein Bürgerkrieg tobt. Nun steht nach UNO-Vermittlungen eine wacklige Einheitsregierung, mit dessen Chef Fayez al-Sarraj die EU-Minister per Videoschaltung über dessen Prioritäten und Bedürfnisse berieten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Wochenende mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach Libyen gereist war, hatte vor der Sitzung von kleinen Schritten gesprochen. Geplant ist neben Finanzhilfen auch eine zivile EU-Mission, etwa in den Bereichen Polizei oder Grenzschutz.

Bald ausweiten wollen die EU-Minister überdies den Marineeinsatz „Sophia“, in dessen Rahmen die EU auch die libysche Küstenwache unterstützen und ertüchtigen will. Die 2015 lancierte Operation zur Schlepper-Bekämpfung ist bis jetzt auf internationale Gewässer begrenzt. Die Kriegsschiffe haben rund 13.000 Migranten gerettet, waren aber bisher gegen die in libyschen Territorialgewässern operierenden Schlepper fast machtlos. Für eine Ausweitung des Einsatzes auf die Küstengewässer ist rechtlich wie praktisch die Kooperation Libyens nötig – auch darum hat die EU an einer stabilen Einheitsregierung größtes Interesse.