Kacper Pempel / Reuters

NATO-Gipfel

Der Westen rückt in Warschau zusammen

von Niklaus Nuspliger / 09.07.2016

Angesichts des Brexit-Votums und externer Bedrohungen zelebriert die Nato den transatlantischen Schulterschluss. Das Bündnis schickt Truppen an die Ostflanke und sucht die Kooperation mit der EU.

Der zweitägige Nato-Gipfel, der am Freitag begonnen hat, ist in vielerlei Hinsicht ein symbolisches Treffen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten in Warschau, und im Zentrum der Gespräche steht die Anpassung des Nato-Verteidigungsdispositivs an das konfrontative Auftreten Russlands seit der Ukraine-Krise. Auch wenn Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, der Kalte Krieg sei Geschichte und solle auch Geschichte bleiben, mangelte es in Warschau nicht an historischer Symbolik. Das Nachtessen der Regierungschefs fand beispielsweise im Säulensaal im Warschauer Präsidentenpalast statt, wo 1955 der Vertrag des Warschauer Pakts unterzeichnet wurde.

Abschreckung und Dialog

Ein starkes Signal an Moskau senden die Nato-Staaten mit ihrem Beschluss aus, ab 2017 vier Nato-Bataillone von je bis zu tausend Soldaten nach Osteuropa zu entsenden. Erstmals seit der Nato-Osterweiterung stationiert das westliche Verteidigungsbündnis damit Truppen an der Ostflanke – wobei es sich aus Rücksicht auf die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 nur um eine kleine Zahl von Soldaten handelt, die überdies rotieren werden. Deutschland wird in Litauen die Führung des Bataillons übernehmen, Grossbritannien ist Führungsnation in Estland, während die USA in Polen und Kanada in Lettland als Rahmen-Nationen fungieren werden. Da auch viele andere Alliierte Soldaten stellen, sind die vier Bataillone multinational und sollen laut Stoltenberg deutlich machen, dass die Nato einen Angriff auf einen ihrer Mitgliedstaaten als Angriff auf die ganze Allianz auffassen werde. Trotz diesem klaren Signal der Abschreckung streckte Stoltenberg Moskau gleichzeitig die Hand zum Dialog aus. „Russland kann und sollte nicht isoliert werden“, betonte er. Nächste Woche sollen in Brüssel Gespräche im Rahmen des Nato-Russland-Rates stattfinden.

Dass die USA und Kanada die Führung von Bataillonen übernehmen, ist ein Signal anhaltender transatlantischer Solidarität. Dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama war in Warschau ohnehin daran gelegen, die Einheit von Europa und Amerika zu beschwören – wobei er nach dem Brexit-Votum ausdrücklich der EU den Rücken stärkte.

Obama lobt die EU

Vor dem Beginn des Nato-Gipfels kam Obama eigens zu einem Sondertreffen mit EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und EU-Rats-Präsident Donald Tusk zusammen. Wer glaube, dass nun die gesamte europäische Wohlstands- und Sicherheitsarchitektur in sich zusammenfalle, der täusche sich, sagte der amerikanische Präsident auch an die Adresse Moskaus, wo die Freude über das Brexit-Votum gross ist. Wortreich lobte Obama die „aussergewöhnlichen Errungenschaften“ der EU, die es unbedingt zu bewahren gelte. Auch Tusk versuchte, die geopolitischen Risiken des EU-Austritts Grossbritanniens herunterzuspielen. „Der Brexit ist bloss ein Zwischenfall und nicht der Beginn eines Prozesses“, betonte er.

Als Zeichen eines stärkeren Zusammenrückens des Westens angesichts interner Krisen und externer Bedrohungen gilt auch die vertiefte Kooperation, welche die Nato und die EU in Warschau vereinbarten. Stärker zusammenarbeiten wollen die beiden Organisationen bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen, bei denen der Einsatz von Waffengewalt mit Desinformation, Agitation oder Cyberattacken kombiniert wird. Obwohl Stoltenberg die Unterzeichnung der gemeinsamen EU-Nato-Erklärung als „historischen Entscheid“ bezeichnet, wird es vom konkreten politischen Willen abhängen, ob die Zusammenarbeit mehr ist als ein symbolischer Schulterschluss.